Bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr soll Josef Heyes wieder für die CDU als Bürgermeisterkandidat antreten, das hat der Parteivorstand vorgeschlagen. Die laufende Amtszeit wird um ein Jahr verkürzt, damit die Willicher Bürger den Rat der Stadt und den Bürgermeister am Termin der Kommunalwahl wählen können.

 Der Vorstand der Willicher CDU hat einstimmig Josef Heyes als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl vorgeschlagen. Bei der Mitgliederversammlung am 23. November stimmen die Mitglieder der CDU Willich darüber ab, ob der Amtsinhaber für eine weitere Wahlperiode antreten soll. Die Wahl des Bürgermeisters soll im kommenden Jahr am gleichen Tag wie die Wahl des Stadtrates stattfinden. Dafür verkürzt Bürgermeister Josef Heyes seine eigentlich noch bis Mai 2015 laufende Amtszeit. „Wir haben mit Josef Heyes einen beliebten und guten Bürgermeister. Die Stadt Willich kann auf erfolgreiche vier Jahre mit einer starken CDU und einem starken Bürgermeister Josef Heyes zurückblicken. Die Wirtschaft, die Förderung der Vereine und Familien und der Haushalt der Stadt sind in gutem Zustand. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir gemeinsam mit Josef Heyes fortschreiben“, sagte der Parteivorsitzende Uwe Schummer. „Ich freue mich, dass der Parteivorstand mich einstimmig nominiert hat und ich möchte die gemeinsame Arbeit mit der Stadtverwaltung und der CDU-Fraktion im Rat der Stadt fortführen. Es gibt noch viele Projekte, die ich mit umsetzen und begleiten möchte. Dafür hoffe ich auf eine große Unterstützung bei der Mitgliederversammlung“, so Bürgermeister Josef Heyes.

Der Weg zur Bürgermeisterwahl

Josef Heyes wurde am 30. August 2009 zum dritten Mal von den Willicher Bürgern mit 83,5 Prozent zum Bürgermeister gewählt. Die Wahlperiode läuft offiziell noch bis ins Jahr 2015. Allerdings hat die NRW-Landesregierung die Bürgermeister gebeten, die Wahlperiode zu verkürzen, damit die Wahl von Stadtrat und Bürgermeister an einem Tag stattfinden kann. Dafür müssen die Bürgermeister formell zurücktreten. „Ich habe heute die Stadtverwaltung über meinen Wunsch eines gemeinsamen Wahltermins und den damit verbundenen Rücktritt informiert“, berichtet Heyes. Auch die Vorsitzenden der anderen Fraktionen im Rat der Stadt Willich sind von Bürgermeister Heyes informiert worden. „Ich wünsche mir eine hohe Wahlbeteiligung in Willich. Am 25. Mai 2014 finden zusammen mit der Wahl des Stadtrats, des Bürgermeisters und des Kreistags auch die Europawahlen statt“, so Heyes. Die kommende Kommunalwahl ist zudem eine besondere, denn die Wahlperiode der Stadträte in NRW wird einmalig auf sechs Jahre verlängert. Denn nicht in allen Städten machen die Bürgermeister so wie Josef Heyes schon jetzt die gemeinsame Kommunalwahl möglich. Im Jahr 2020 finden die Ratswahlen dann überall wieder zusammen mit den Bürgermeisterwahlen statt. „Ich begrüße die Entscheidung des Bürgermeisters, den Weg für einen gemeinsamen Wahltermin zu eröffnen. Die Bürger können dann den Stadtrat und den Bürgermeister an einem Tag wählen, das stärkt auch den Stadtrat und seine Fraktionen“, sagt Fraktionsvorsitzender Johannes Bäumges.

Die Mitgliederversammlung

Am 23. November findet um 10 Uhr die Mitgliederversammlung der CDU Willich im Wahlefeldsaal in Neersen statt, bei der die CDU-Mitglieder den Bürgermeisterkandidat, die Direktkandidaten für die Wahlkreise und die Reserveliste nominieren. Die demokratische Legitimierung durch die Mitglieder der Partei ist Tradition bei den Willicher Christdemokraten. „Mit dem Entscheid der Mitglieder stärken wir die Demokratie in der Partei. Wer bei uns Mitglied ist, kann auch wirklich mitbestimmen – über unsere Aufstellung für den Rat und den Bürgermeisterkandidaten und über unsere Politik für Willich. Die Offenheit stärkt die CDU, wenn wir die Ideen unserer Mitglieder für Willich zusammenbringen“, sagt Uwe Schummer. 

Pestalozzi-Schule soll erhalten bleiben. Kritik an der Landesregierung: Städte werden mit Kosten allein gelassen

Die Stadt Willich steht in den kommenden Monaten vor einer großen Herausforderung: Laut einem neuen Gesetz der Landesregierung sollen Kinder mit Behinderung auf eine Regelschule gehen können. Die so genannte Inklusion wird für die Stadt allerdings teuer. „Wir sind uns im Ziel alle einig: Kinder mit und ohne Behinderung sollen zusammen lernen. Sie gehören in die Mitte der Gesellschaft. Aber die Landesregierung hat ihr Gesetz durchgepeitscht, ohne sich darum zu kümmern, wie die Städte die Inklusion umsetzen und ob sie dazu finanziell überhaupt in der Lage sind. Die Stadt Willich muss dafür zahlen, was die Landesregierung entscheidet“, kritisiert der Obmann der CDU-Fraktion im Schulausschuss, Dr. Bernd Sporckmann.

 Zudem gibt es keine Standards für den gemeinsamen Unterricht. „Die Lehrer werden mit der neuen Herausforderung alleine gelassen. Viele fühlen sich damit überfordert. So wird Politik auf dem Rücken der Lehrer, aber auch der Kinder und Eltern gemacht“, so Sporckmann. Seit 2009 gilt eine UN-Konvention, die das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht-behinderten Kindern fordert. Das Land NRW ist damit in der Pflicht, die Inklusion umzusetzen. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Landesregierung es alleine den Kommunen überlässt, die Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Unterricht zu schaffen. „Die Landesregierung lässt die Stadt Willich und die anderen Kommunen mal wieder alleine: Kosten, Organisation und Rahmenbedingungen sind ungeklärt. „Diese Themen müssen jetzt in der Stadtverwaltung und im Schulausschuss geklärt werden“, sagt der Vorsitzende des Schulausschusses, Christian Pakusch.

Die CDU-Fraktion fordert zudem, dass die Eltern in Willich nicht gezwungen werden, ein Kind mit Behinderung auf eine Regelschule schicken zu müssen. „Es muss Wahlfreiheit geben, deswegen soll auch die Pestalozzi-Schule weiter bestehen können. Damit bieten wir Eltern in Willich, die ihr Kind lieber auf einer Förderschule betreuen lassen möchten, diese Möglichkeit“, erläutert Sporckmann. 61 Kinder gehen zurzeit zur Pestalozzi-Schule. Derzeit prüfen die kommunalen Spitzenverbände noch eine Klage gegen das Gesetz. Denn laut dem Konnexitäts-Prinzip muss das Land Aufgaben finanzieren, die es an die Kommunen weitergibt. „Es gilt das Prinzip: Wer bestellt, bezahlt auch. Daran muss man sich auch bei der Inklusion halten“, so Pakusch.

„Wir sind alle sehr froh über das tolle Wahlergebnis, das Uwe Schummer im Kreis Viersen geholt hat.“ So kommentiert CDU-Kreisvorsitzender Dr. Marcus Optendrenk den viertem Direktwahlsieg des Willicher Bundestagsabgeordneten seit 2002. Mit 53 Prozent der Stimmen hat Schummer sein bisher bestes Ergebnis geholt. Am Niederrhein hat die Viersener Union damit das beste Stimmenergebnis.„Gleichzeitig haben wir unseren kräftigen Beitrag zum überragenden Wahlergebnis der Union auf Bundesebene geleistet. Angela Merkel hat auch hier im Kreis Viersen die Menschen überzeugt: Deutschland ist gut aus der Krise gekommen. Eine unionsgeführte Bundesregierung ist das Beste für unser Land“, ist Optendrenk sicher. Er bedankte sich zugleich bei den vielen Wahlhelfern der CDU im ganzen Kreis Viersen. „Das war eine wunderbare Teamleistung. So viel Dynamik und Einsatz ist schon großartig. Wir sind eine echte Mitmachpartei“, kommentierte der wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer am Wahlabend in der Kreisgeschäftstelle an der Viersener Goetersstraße.

Zu einem gemeinsamen Gespräch über die Präsenz der Hochschule Niederrhein in der Stadt Willich trafen sich Hochschulpräsident Prof. Dr. Hans-Hennig von Grünberg, Prof. Dr. Siegfried Kirsch, Prof. Dr. Harald Schoelen, Bürgermeister Josef Heyes, Dirk Franzmeyer von der „biw Bank“, Matthias Albrecht von der XCOM AG und der Obmann für Bildung und Forschung der CDU/CSU Bundestagsfraktion Uwe Schummer.
Bei dem Treffen standen zwei Projekte im Mittelpunkt. Die Delegation aus Wirtschaft, Lehre und Politik diskutierte über eine Weiterbildungsakademie mit dem Schwerpunkt „Finanzdienstleistungen“. Hierbei ist auch die Willicher „biw Bank“ durch ihre umfassende Datenanbindung und Leistungskapazität ein interessanter Kooperationspartner für die Hochschule. Des Weiteren könnte man so die Zusammenarbeit zwischen Hochschule und lokaler Wirtschaft weiter ausbauen. „Die Gespräche zwischen der Stadt Willich, der Bank und den Vertretern der HS Niederrhein waren bereits sehr konkret. Ich bin optimistisch, dass die Initiative zwischen Hochschule und „biw Bank“ mit den ersten gemeinsamen Aktivitäten, bereits im kommenden Jahr starten kann“, so der Abgeordnete Uwe Schummer.
Auch bei einem zweiten Projekt, dem Willicher Betriebskindergarten „Glückskinder“ im Stahlwerk Becker, soll in enger Zusammenarbeit mit der Hochschule Niederrhein kooperiert werden. Weitere Gespräche hierzu sollen folgen.