April 2024 – CDU Willich

„Öffentlicher Diskurs gehört zu den Aufgaben von Parteien und Fraktionen im Stadtrat,“ konstatiert CDU-Fraktionschef Paul Schrömbges. Die Haushaltsberatungen dieses Jahres seien fachlich und politisch sehr schwierig gewesen. „Nach der Einbringung im September stellte sich im Dezember heraus, dass das Defizit im Haushalt 2024 nicht 8, sondern 20 Mio Euro beträgt. Ein Beschluss war nicht möglich.“ Das Handlungskonzept des Bürgermeisters Ende Februar schlug Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor. „Darüber konnten die Fraktionen sich im März nicht verständigen. Eine einfache Mehrheitsentscheidung wäre der CDU-Auffassung nach dem Ernst der Situation nicht gerecht geworden.“ Die Fraktionsvorsitzenden haben dann am vergangenen Dienstag einen konsensualen Beschluss erarbeitet, „ein Beschluss, der es in sich hat,“ so Schrömbges: eine geringere Erhöhung der Grundsteuer, die vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer (gesamt 3,8 Mio €), der Auftrag an die Verwaltung, 4 Mio Euro aus den konsumtiven und 2 Mio Euro aus den investiven Ansätzen des Haushaltes dieses Jahres zu kürzen. „Wenn das umgesetzt werden kann, haben wir das Defizit im Haushalt 2024 halbiert.“ Der weitreichendere Beschluss bestehe in der Einrichtung der Strukturkommission: „Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, für die Haushaltsberatungen 2025 strukturell wirksame Finanzbeschlüsse vorzubereiten. Die erste Sitzung der interfraktionellen Kommission findet am 22. Mai statt. Die eigentliche finanzpolitische Arbeit liegt noch vor uns.“

Die Willicher CDU-Fraktion erwartet im Rahmen des neuen Cannabisgesetzes die Einrichtung der Schutzbereiche in Willich. Am 01.04.2024 ist das „Cannabisgesetz“ in Kraft getreten. In § 5 werden Konsumverbote ausgesprochen: jeweils 100 m – also in Sichtweite – um Schulen, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Kinderspielplätze, öffentlich zugängliche Sportstätten, Fußgängerzonen (zwischen 7 und 18 Uhr), Altenheime und Besitztümern von Anbauvereinigungen herum.

Angesichts der Tatsache, dass das Gesetz in Kraft ist, fragt die CDU-Fraktion bei der Stadtverwaltung an, wie das Konsumverbot in den genannten Schutzbereichen überprüft und damit gewährleistet wird. „Wir erwarten konkrete Maßnahmen,“ so Barbara Jäschke, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. „Zum einen müssen die Schutzbereiche bekannt und kenntlich gemacht werden. Zum anderen ist die Frage zu klären, wie, wann und von wem die Einhaltung des Verbotes zum Schutz unserer Kinder gewährleistet wird.“ Das Gesetz sei in Kraft, damit auch die Schutzbereiche.

„Unabhängig davon, wie man zum neuen Cannabisgesetz steht, gilt es doch, unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen“, merkt Barbara Jäschke an. Ärzteverbände, Richter und Polizei hätten im Gesetzgebungsverfahren auf die Gefährdungen hingewiesen. „Es ist unsere Pflicht auf die Folgen von Cannabiskonsum unter 18 Jahren hinzuweisen und davor zu warnen“ so Jäschke. Die Folgen des Cannabiskonsums für Kinder und Jugendliche seien kaum absehbar und oft begleitet durch Schulabbruch und gesellschaftlichen Absturz. „Das Gesetz ermöglicht den öffentlichen Cannabiskonsum, es verbietet ihn aber auch in bestimmten Bereichen. Das muss auch umgesetzt werden, sofort.“

Haushaltsplanungen 2024 und 2025

Umsetzung des Cannabisgesetzes in Willich