SPD beim „öffentlichen WLAN“ aufgewacht – JU-Forderung von 2013

Die Junge Union begrüßt den Vorschlag der SPD, dass sich die Stadt Willich am Freifunk beteiligen soll. „Die SPD in Willich scheint langsam im digitalen Zeitalter anzukommen. Junge Union und CDU-Fraktion haben schon im Oktober 2013 vorgeschlagen, kostenloses WLAN in den Stadtteilen einzurichten“, sagt Florian Rick, Vorsitzender Jungen Union Willich. Öffentliches WLAN (Wireless LAN, englisch für kabelloses Netzwerk) ist eine schnelle Internetverbindung, die Nutzer von Smartphones, Tablets und Laptops nutzen können. Das Angebot gibt es zum Beispiel an einigen Stellen in Düsseldorf oder Berlin. Mit dem CDU-Vorschlag, es auch in den Willicher Stadtteilen anzubieten, hat sich bereits im vergangenen Jahr der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigt und die SPD hat dem CDU-Antrag zugestimmt. Bereits im CDU- Antrag wurde zur schnellen und unkomplizierten Umsetzung auf die Initiative Freifunk hingewiesen.

Die Stadt Willich ist auf dem Weg ins digitale Zeitalter gut aufgestellt. Es ist auch dem Nachdruck von Bürgermeister Josef Heyes zu verdanken, dass es in großen Teilen des Stadtgebiets Breitband-Internet gibt. Das ist nicht nur für die Bürger, sondern auch die Zukunftsfähigkeit der Willicher  Wirtschaft wichtig. Und in seiner Haushaltsrede hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Bäumges die Digitalisierung der Arbeitswelt angesprochen: „Die Industrie 4.0 sehen wir als Chance, besonders für die Wirtschaftsförderung und Gewerbeansiedlung. Hier ist Willich traditionell stark. Und durch Initiativen beispielsweise für schnelles Internet, bleiben wir auch stark. Veränderung ist hier die Grundlage für weiteres Wachstum“, so Bäumges im Oktober 2014.

„Auch wenn die Willicher SPD unsere Idee geklaut hat, freuen wir uns, dass sie die Wichtigkeit von öffentlichem WLAN erkannt hat und fordern die Stadtverwaltung noch einmal auf, das Projekt voranzubringen“, sagt Florian Rick. „Die bisherigen Ergebnisse der Prüfung durch die Stadtverwaltung sind nicht befriedigend. Wir möchten, dass das Angebot endlich an den Start gehen kann. Schließlich sind alle Parteien im Stadtrat dafür“, fordert der JU-Vorsitzende. Deswegen seien alle Ideen und Vorschläge willkommen, wie das öffentliche WLAN umgesetzt werden kann – und zwar rechtssicher und einfach zu bedienen, so Rick. Bereits im Mai 2014 hat der Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltung gebeten, Anbieter zu beauftragen.

„Die Nutzung von Smartphones, Tablets und des Internets wächst rasant – sowohl in der Wirtschaft als auch im privaten Umfeld. Und WLAN-Spots in den Stadtteilen würden die Verbindungen deutlich verbessern. Davon profitiert dann auch die Gastronomie und die Beliebtheit der Willicher Ortszentren steigt“, erklärt Knuth Scheiff, Geschäftsführer der Jungen Union Willich.  Schnelle und drahtlose Internetverbindungen seien inzwischen ein Standortfaktor und Teil der Lebensqualität.

Unterstützung für Tierschutzverein – CDU-Fraktion bittet Verwaltung um Prüfung

Die CDU-Fraktion hat die Stadtverwaltung gebeten zu prüfen, wie die Arbeit des Tierschutzvereins Willich unterstützt werden kann. Der Verein Willich hatte sich an den Stadtrat gewandt, weil er ein neues Fahrzeug für seine Arbeit benötigt. Der Verein versorgt Futterstellen in der ganzen Stadt Willich, übernimmt die Kastrierung von Katzen und Katern und versorgt Tiere in seiner Pflegestelle. Außerdem kümmert er sich um sogenannte Fundhunde sowie Fund- und Wildkatzen. Allein im vergangenen Jahr hat der Tierschutzverein Willich nach eigenen Angaben 288 Katzen aufgenommen und zum Teil kastriert, gekennzeichnet und tierärztlich versorgt. „Die Arbeit des Tierschutzvereins ist wichtig für die Stadt Willich und die Aufgaben wachsen. Es müssen zum Beispiel immer mehr wilde Katzen kastriert werden, damit ihre Zahl nicht unkontrolliert wächst“, sagt Nanette Amfaldern, Vorsitzende des Umweltausschusses. Deswegen solle die Stadt aufzeigen, wie der Tierschutzverein bei der Anschaffung eines neuen Fahrzeugs unterstützt werden könne. Die Stadt Willich zahlt Zuschüsse für bestimmte Aufgaben, die der Tierschutzverein übernommen hat, zudem wird der Verein durch Spenden unterstützt und die Vereinsmitglieder engagieren sich ehrenamtlich.

CDU setzt sich für sichere Straßenbeleuchtung am Kopfweidenweg in Anrath ein

Die CDU hat bei der Stadtverwaltung auf die unzureichende Beleuchtung am Kopfweidenweg in Anrath hingewiesen. Nachdem eine Straßenlaterne dort Anwohnern zufolge ein Jahr außer Betrieb war, haben die Stadtwerke Ende Mai eine neue aufgestellt. Anwohner haben die CDU schließlich darauf hingewiesen, dass auch die neue Laterne nicht funktioniert. Wie die Verwaltung inzwischen mitgeteilt hat, waren Kabel der Zuleitung defekt. Sie sollen in Kürze ausgetauscht werden. „Wir möchten, dass sich die Bürger in den Willicher Stadtteilen sicher fühlen. Und dazu gehört eine ausreichende Beleuchtung der Straßen und Wege in den Abend- und Nachtstunden. Und das gilt nicht nur für die Hauptverkehrsstraßen“, sagt Jens Lenz, CDU-Ratsherr aus Anrath, in dessen Wahlkreis der Kopfweidenweg liegt.

Junge Union fordert Erstattung der Kita-Gebühren für Eltern

Die Eltern, die vom Streik in den städtischen Kindertagesstätten betroffen waren, sollen von der Stadt entlastet werden, das fordert die Junge Union. In einem Antrag, den die CDU-Fraktion auf Initiative der Jungen Union jetzt auf den Weg gebracht hat, wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die Kita-Gebühren und Essensgelder zurückgezahlt werden können. Die Tarifverhandlungen für die Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen sind gescheitert und befinden sich jetzt im Schlichtungsverfahren. Davor wurden auch in der Stadt Willich von der Gewerkschaft Verdi mehrere städtische Kindergärten zum Teil mehrere Wochen bestreikt. „Die Eltern haben einen Großteil der Belastung des Streiks getragen. Sie haben Urlaub genommen, gemeinsam Kinder betreut oder ihre Angehörigen haben ausgeholfen. Es wäre deshalb fair, wenn die Stadt den Eltern die Kita-Gebühren für die Zeit, in der die Kita geschlossen war, zurückzahlt“, sagt Florian Rick, Vorsitzender der Jungen Union. Das gelte auch für die Essensgelder, schließlich haben die Kinder nicht in ihrer Kita, sondern zuhause oder Angehörigen gegessen. Die Erstattung der gezahlten Gelder soll nur für den Fall gelten, dass kein Platz in einer Notbetreuung angeboten werden konnte.

Sollte die Erstattungen an der aktuellen Rechtslage scheitern, fordert die Junge Union die Verwaltung auf, bei der nächsten Aktualisierung der Beitragssatzung eine Möglichkeit zu schaffen, Erstattungen gewähren zu können. „Die Schlichtung der Tarifverhandlung kann auch noch scheitern. Und dann ist davon auszugehen, dass der Streik auch in Willicher Kitas fortgesetzt wird“, so Knuth Scheiff, Geschäftsführer der Jungen Union.

Willicher Straße entschärfen und Schiefbahner Norden weiterentwickeln

CDU: Willicher Straße entschärfen und Schiefbahner Norden weiterentwickeln

Die CDU-Fraktion hat auf ihrer Strategietagung begrüßt, dass die Stadtverwaltung jetzt die Eingaben von Bürgern zum Bauprojekt Schiefbahner Dreieck vorlegen wird. Der Planungsausschuss wird sich am Dienstag mit den Ergebnissen befassen, nach der Sommerpause soll dann die Offenlage der Pläne erfolgen. Die Entscheidung über den Satzungsbeschluss für das Schiefbahner Dreieck soll bis Ende dieses Jahres erfolgen. Auf dem unbebauten Gebiet zwischen Korschenbroicher Straße und Willicher Straße am Ortseingang sollen Wohngebäude entstehen. Die CDU-Fraktion fordert, dass im Zuge der Arbeiten auch die bestehende Willicher Straße verändert werden soll. „Die Willicher Straße ist ein Unfallschwerpunkt in Schiefbahn. Wir fordern, dass die Straße sicherer wird. Zum Beispiel könnte die Fahrbahn verengt und die erlaubte Geschwindigkeit reduziert werden“, sagt André Loosen, Bürgerrundenleiter der CDU in Schiefbahn. Zudem fordert er, dass die Belastungen der Anwohner so gering wie möglich gehalten werden. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion sollen im Schiefbahner Norden unter anderem neue Wohnungen entstehen.

 

Das neue Wohngebiet soll ein wichtiger Bestandteil des Masterplans Wohnen für die Stadt Willich sein, den die Stadtverwaltung zusammen mit einem Planungsbüro erstellen wird. Angebote von unterschiedlichen Büros liegen vor und die Vergabe soll noch in diesem Monat erfolgen. „Der Masterplan Wohnen soll eine nachhaltige Entwicklung für Willich aufzeigen. Aufgrund der Entwicklung der Stadt und des vorhandenen Bestandes möchten wir einen Schwerpunkt auf die Sanierung älterer Gebäude legen. Dafür können Förderprogramme genutzt werden“, erläutert Christian Pakusch, Vorsitzender des Planungsausschusses der Stadt Willich.

CDU will barrierefreie sozial geförderte Wohnungen

In Anrath sind sie bereits ein Erfolgskonzept: Auf Initiative der CDU wurden im Ortszentrum 22 sozial geförderte Wohnungen geschaffen, die wegen ihrer Barrierefreiheit auch für Senioren und behinderte Menschen geeignet sind. Die CDU hat auf ihrer Klausurtagung diskutiert, dieses Modell auf die anderen Stadtteile zu übertragen. „Gerade in den Ortskernen gibt es eine große Nachfrage nach barrierefreien Wohnungen. Wegen des demographischen Wandels müssen auf diese Nachfrage reagieren. Wohnungen in den Ortskernen bieten kurze Wege, ältere Menschen können so am kulturellen Leben teilhaben. Willich ist eine lebens- und liebenswerte Stadt mit einem sozialen Gewissen, die auch von der Mischung aus Jung und Alt lebt. Das müssen wir bewahren“, sagt Dieter Lambertz, Obmann der CDU-Fraktion im Jugendhilfe- und Sozialausschuss. Dazu gehört auch, dass in Neersen neue Wege der Seniorensozialarbeit beschritten werden sollen. „Das Angebot unter dem Motto ,miteinander leben und altern in Willich‘ lebt vom bürgerschaftlichen Engagement. Wenn das Konzept in Neersen gut funktioniert, soll es Vorbild für die anderen Stadtteile werden. Die Stadt lebt auch vom großen ehrenamtlichen Engagement der vielen Willicher, die sich engagieren und füreinander da sind: in den vielen Vereinen, in der Feuerwehr oder beim Bürgerbus“, so Lambertz. Vor diesem Hintergrund begrüßt die CDU-Fraktion auch das wachsende Engagement der freien Träger für die Begegnungsstätten. In Schiefbahn betreibt die Caritas die Begegnungsstätte, in Anrath das Deutsche Rote Kreuz und in Neersen die evangelische Emmaus Gemeinde.

CDU fordert flexible Betreuung von Kindern in Randzeiten

Die CDU-Fraktion hat die Verwaltung aufgefordert, flexiblere Betreuungszeiten in Kindertagesstätten anzubieten. Immer mehr Eltern wünschen sich mehr Flexibilität vor allem bei Randzeiten. Eine Umfrage soll jetzt einen Überblick über die genauen Betreuungswünsche in der Stadt Willich geben. Auf Initiative der CDU-Fraktion überarbeitet die Stadt zurzeit den Masterplan Kinder und Jugend. Die Ergebnisse – von der Betreuung unter dreijähriger Kinder bis hin zu Angeboten für junge Erwachsene – sollen im kommenden Jahr diskutiert werden. Auf ihrer Strategietagung hat die CDU-Fraktion die Betreuungssituation der unter und über Dreijährigen in den Kindergärten und bei den Tagespflegepersonen in Willich für insgesamt gut befunden. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz kann erfüllt werden. Dennoch kann das Angebot durch mehr Flexibilität noch verbessert werden, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. In den vergangen Jahren hat unter anderem im Kindergarten St. Johannes Anrath eine neue U3- und Ü3-Gruppe ihren Betrieb aufgenommen, zudem sind Gruppen in Tageseinrichtungen in Anrath, Willich und Schiefbahn beschlossen und in Planung. „Wir sind für eine verursachergerechte Belastung der Willicher Bürgerinnen und Bürger. Das gilt jedoch nicht für Kinder, ältere und behinderte Menschen. Die Leistungsfähigkeit des Einzelnen ist zu berücksichtigen „, sagt Dieter Lambertz, Obmann der CDU-Fraktion im Jugendhilfe- und Sozialausschuss.