Rede von Uwe Schummer MdB zum Neujahrsempfang 2016 der CDU Willich

Wir leben in einer Zeit der Veränderung. Terror treibt Menschen in die Flucht, die Europäische Idee wirkt verstaubt, ihre Regeln beliebig. In einem so stürmischen Meer steht auch Deutschland unter Druck.

Dabei haben sich die beiden Mega-Themen der letzten Jahre gut entwickelt. Die Arbeitslosenzahl liegt mit 2,6 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit einem Vierteljahrhundert; seit drei Jahren finanzieren wir erstmals seit 1969 den Bundeshaushalt ohne neue Schulden. In den letzten Jahren wurden Altschulden zurückgezahlt, 2015 erzielte der Bund einen Überschuss von 10 Mrd. Euro.

So können zusätzliche Aufgaben mit zusätzlichen Mitteln ohne neue Schulden geschultert werden. So wie es in jedem soliden Haushalt sein sollte. Auch in unserer Stadt Willich liegt das größte Finanzrisiko in Düsseldorf. So wurden durch den Kommunalsoli seit 2014 rund 3 Mio. Euro abgezogen. Eine Stadt lebt davon, dass ihre Verwaltung mit hoher Lösungskompetenz das bürgerschaftliche Engagement auf Augenhöhe unterstützt. Wer etwas nicht will, der sucht nach Gründen, wer es will, der findet Lösungen. Brauchtumsvereine, Karneval und Schützen, Rettungs- und Sicherheitskräfte, Heimatpflege, Sport, Chöre und Orchester, Sozialverbände, Kirchengemeinden sind der Lebensquell unserer pulsierenden Gemeinwesen. Der neue Ehrenamtsbeauftragte soll ihre Stimme in der Verwaltung sein. Vereinszuschüsse wurden wieder auf insgesamt 236.000 Euro angehoben. Kostenfreie Nutzung unserer hervorragenden Sportstätten. Gespräch mit der Bundeswehr, prüfen, ob es möglich ist, ihre Liegenschaft an der Krefelder Str. zu nutzen. Besser als Sporthallen auf Dauer zu blockieren. Bilder von Silvester in Köln zeigen, wie sich jahrelang geduldete Parallelwelten auswirken können. Grenzüberschreitend vagabundierende Banden sind auch in unserer Region unterwegs.

Materialdiebstahl und Einbrüche haben in NRW um 47% zugenommen, die Aufklärungsquote ist mit 8% auf dem niedrigsten Stand seit Gründung des Bundeslandes vor 70 Jahren. In NRW hat Rot/Grün hat jahrelang Polizeistellen abgebaut. Es wurden weniger eingestellt, als Polizisten in Rente gingen. Anders in Bayern: Dort wurden Stellen aufgebaut. Dort gibt es Entspannung bei Einbrüchen.

Bei der Bundespolizei werden 4000 zusätzliche Stellen geschaffen. Was zur Verbrechensbekämpfung in Bayern hinzu kommt: beschleunigte Verfahren und abschreckende Urteile. Das spricht sich schnell herum. Für uns in Willich ist die Konsequenz: mehr Polizei auf die Straße und Sicherung der eigenen Polizeistation. Mehr Stellen in NRW, höhere Akzeptanz der Polizei. Null-Toleranz, egal ob sexuelle Übergriffe oder Brandstiftungen, egal wer die Täter sind, egal, woher sie kommen.

Julia Klöckner, Integrationsvertrag. Rechte und Pflichten. Deutsche Sprache, unsere Werte, Respekt für das Land das sie schützt. Voraussetzung für Duldung ist, den Integrationsvertrag zu leben. Wer gegen ihn verstößt, verwirkt sein Bleiberecht. Wir schützen die Opfer, wir schützen nicht die Täter. Klarer Kurs ist wichtig, um die vielen Anständigen vor den Kriminellen zu schützen. Abschiebungen endlich vollziehen: Saarland fast 60%, NRW gerade 20%. Ausbildung schafft Perspektiven, Arbeit gibt dem Tag Sinn und Rhythmus.

Bundesfreiwilligendienst, zusätzliche Stellen. Kolping im Bistum Aachen will für die Flüchtlingsarbeit in Willich einen Mitarbeiter im Bundesfreiwilligendienst einstellen. 6 Mio. Euro wird die Stadt in diesem Jahr aus Bundesmitteln abrufen um familiengerechte, preiswerte Wohnungen zu schaffen. Das Bund-Länder-Programm für den sozialen Wohnungsbau von 800 Mio. Euro ist eine Chance, jungen Familien bei uns Heimat zu geben.

So können auch Strukturen wie Kindergärten, Schulen, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten stabilisiert werden, die aufgrund der Demografie gefährdet sind. Dabei geht es nicht um Flüchtlingshäuser; es geht um familiengerechten preiswerten Wohnraum auch für die seit vielen Jahren in Willich lebende kinderreiche Familie oder alleinerziehende Mutter.

Wenn es stimmt, dass Landesminister Jäger für Silvester in Köln eine weitere Hundertschaft der Polizei ablehnte, dann hat das Sicherheitsproblem in NRW einen Namen. Wer in prekären Lagen immer nur abtaucht, wie Herr Jäger bei der Love-Parade in Duisburg, den Ausschreitungen der Hooligans in Köln, den Salafisten in ganz NRW, stattdessen Blitzmarathon als PR veranstaltet, mit Verlaub,…der gehört abgelöst. Freitag, Gespräch mit der Geschäftsführung des AKH: Rettungsdienst, Portalklinik, Ausgangsklinik in Verbindung mit dem Ärztehaus, Palliativabteilung bis Hospiz entwickeln.

Wir gründen ein Altenheim in Neersen, wie in der Neersener Bevölkerung immer gefordert. Gutes Konzept des DRK. Moderat in der Bebauung, Verkehrswege werden wir lösen. Die Verkehrsbelastung für Anwohner wird nicht größer sein als die des jetzigen Kindergartens. In Anrath freuen wir uns auf ein neues Feuerwehrhaus und Heimat für DRK und Orpheus.

In Alt-Willich haben wir einen intensiven Bürgerentscheid für die Umgestaltung des Marktes durchgeführt. Wir haben uns den Bürgern gegenüber verpflichtet, dieses Konzept zeitnah umzusetzen. Den einen Bürgerentscheid durch einen nachfolgenden Bürgerentscheid über 20 mäßig gewachsene Kugelahornbäume zu blockieren, müssen wir akzeptieren. Dabei geht es der neuen Initiative nicht um den ökologischen Nutzen. Unser Angebot war, die gesunden Kugelahornbäume umzupflanzen und weitere Kugelahornbäume zu pflanzen. Auch die neue Planung des Marktes sieht eine ökologisch hochwertige Bepflanzung mit Bäumen vor. Friedhofsbäume als charakteristisch für Willich zu bezeichnen, ist absurd. Die Kirche St. Katharina ist charakteristisch, unsere Schützenfeste sind es, die Kombination von Heimat und Globalisierung, Landwirtschaft und HighTech.

Mein Appel an Sie: Bitte beteiligen Sie sich an dem neuen Bürgerentscheid. Nach mehr als einem Jahrzehnt Planung wollen wir endlich mit den Investitionen beginnen.

Mich freut, dass wir in dieser Frage eine fraktionsübergreifende Kampagne mit SPD und FDP starten. Konflikt und Konsens gehören zum politischen Leben wie ein- und ausatmen. Für uns ist klar, wir gestalten den neuen Markt nicht um 20 Kugelahornbäume herum, wir gestalten ihn für die Menschen in unserer Stadt.