Transparenz für die städtischen Unternehmen – Rat bringt Corporate Governance Kodex auf den Weg

Mehr Kontrolle, mehr Transparenz und mehr Effizienz bei den städtischen Beteiligungen möchte die CDU-Fraktion in der kommenden Wahlperiode schaffen. In der letzten Sitzung des Willicher Stadtrats hat der Rat auf Initiative der CDU einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung für die nächste Wahlperiode eine an die Willicher Gegebenheiten angepasste Richtlinie für die Leitung, Steuerung und Überwachung der städtischen Beteiligungen erarbeiten soll. Ein so sogenannter Public Corporate Governance Kodex soll das Vertrauen in Entscheidungen durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit stärken. So könnte in einem solchen Regelwerk beispielsweise geregelt werden, dass die Jahresabschlüsse der Beteiligungen in öffentlicher Sitzung durch den Stadtrat vor der Feststellung in der Gesellschafterversammlung beraten werden. „Der Stadtrat entsendet Mitglieder aller Fraktionen in die Aufsichts- und Verwaltungsräte. Für sie wollen wir klare Regeln bezüglich der Transparenz schaffen und sie in ihrer Kontrollfunktion stärken“, sagt Fraktionsvorsitzender Johannes Bäumges.

Public Corporate Governance Kodizes gelten für kommunale Unternehmen und öffentlich-rechtlicher Zusammenschlüsse, in der Stadt Willich wären das insbesondere die Stadtwerke Willich und die städtische Grundstücksgesellschaft. „Die Unternehmen sind nicht nur dem wirtschaftlichen Erfolg verpflichtet, sondern auch dem Gemeinwohl, also den Interessen der Bürger der Stadt Willich. Wir sind überzeugt, dass die kommunalen Beteiligungen der Stadt Willich gut geführt werden. Aber wir möchten mehr Transparenz für die Mitglieder des Stadtrates und die Öffentlichkeit“, sagt Sonja Fucken-Kurzawa, Mitglied des Stadtrats.

Willich wäre damit Vorreiter bei den mittelgroßen Städten in der Region. Bisher gibt es vor allem in großen Städten wie Düsseldorf, Köln oder Bielefeld Kodizes. Die kommunalen Spitzenverbände in NRW haben ein Musterkodex erstellt. Er könnte Grundlage für den Public Corporate Governance Kodex der Stadt Willich sein.