Beiträge

Gewerbesteuer muss 2020 gesenkt werden!

/in /von

[fusion_builder_container hundred_percent=“no“ equal_height_columns=“no“ menu_anchor=““ hide_on_mobile=“small-visibility,medium-visibility,large-visibility“ class=““ id=““ background_color=““ background_image=““ background_position=“center center“ background_repeat=“no-repeat“ fade=“no“ background_parallax=“none“ parallax_speed=“0.3″ video_mp4=““ video_webm=““ video_ogv=““ video_url=““ video_aspect_ratio=“16:9″ video_loop=“yes“ video_mute=“yes“ overlay_color=““ video_preview_image=““ border_size=““ border_color=““ border_style=“solid“ padding_top=““ padding_bottom=““ padding_left=““ padding_right=““][fusion_builder_row][fusion_builder_column type=“1_1″ layout=“1_1″ background_position=“left top“ background_color=““ border_size=““ border_color=““ border_style=“solid“ border_position=“all“ spacing=“yes“ background_image=““ background_repeat=“no-repeat“ padding_top=““ padding_right=““ padding_bottom=““ padding_left=““ margin_top=“0px“ margin_bottom=“0px“ class=““ id=““ animation_type=““ animation_speed=“0.3″ animation_direction=“left“ hide_on_mobile=“small-visibility,medium-visibility,large-visibility“ center_content=“no“ last=“no“ min_height=““ hover_type=“none“ link=““][fusion_text]

Die MIT Willich wiederholt der Forderung zur Absenkung der Gewerbesteuer im Stadtgebiet Willich. Bereits im Dezember 2018 hat die MIT Willich den Antrag zur Absenkung der Gewerbesteuer in der CDU Fraktion eingebracht. Im Rahmen der finanziellen Verantwortung gegenüber der Stadt wurde der Antrag zurückgestellt mit dem klaren Bekenntnis die Willicher Unternehmen für das Jahr 2020 zu entlasten.

„Der Gewerbestandort Willich muss für die nächsten Jahre attraktiv gestaltet werden, hierzu gehört auch eine den Rahmenbedingungen angepasste Gewerbesteuer“ so Roger Kurzawa, Vorsitzender der MIT Willich und weiter „Willich will in den nächsten Jahren die neuen Gewerbeflächen in Münchheide entwickeln. Neben der Gewerbesteuer gehören auch Standortfaktoren wie Glasfaserausbau, Öffentlicher Nahverkehr und eine gut aufgestellte Wirtschaftsförderung der Stadt dazu“. Zu allen Punkten ist die MIT Willich bereits aktiv geworden und hat jeweilige Anträge formuliert. Rückmeldung der Stadt ist für die erste Fraktionssitzung nach der Sommerpause avisiert. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Willich belaufen sich über 40 Millionen Euro pro Jahr und stellen ein solides Fundament der Stadtfinanzierung sicher. Eine Absenkung von 10 Punkten bedeutet eine Entlastung der Unternehmen von ca. 700.000 Euro. Finanzielle Mittel welche den Unternehmen für die Weiterentwicklung in den Standort Willich zur Verfügung stehen.

Christian Pakusch, CDU Parteivorsitzender, unterstreicht die Bedeutung des Gewerbegebiets Münchheide: „40 Millionen Euro Gewerbesteuer, rund 180.000 Quadratmeter neue Gewerbefläche und 10.000 Arbeitsplätze“. Das Gewerbegebiet ist von essentieller Bedeutung für die Stadt Willich. Nur so können wir den hohen Standard in vielen Bereichen wie der Schullandschaft sicherstellen. Wir wollen besonders den jungen Menschen die Vorteile vom Arbeiten und Leben in Willich zeigen um hoffentlich viele qualifizierte Arbeitskräfte für unseren Standort zu gewinnen.

[/fusion_text][/fusion_builder_column][/fusion_builder_row][/fusion_builder_container]

CDU-Fraktion diskutiert Spar-Möglichkeiten, um Steuer-Erhöhung zu reduzieren

/in /von

Die CDU-Fraktion diskutiert über Spar-Möglichkeiten im Haushalt 2015, um die Bürger weniger zu belasten, als von der Verwaltung geplant. Kämmerer Willy Kerbusch hat eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 510 Punkte vorgeschlagen. Das würde alle Willicher – Hausbesitzer, Mieter und Gewerbetreibende– stark treffen. Die Fraktion sucht jetzt nach Möglichkeiten, um eine geringere Steuererhöhung zu erreichen. „Eine Anhebung der Grundsteuer ist wohl nicht zu vermeiden. Schuld daran ist sicherlich auch der Kommunalsoli, den die Landesregierung der Stadt Willich aufgedrückt hat“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU im Willicher Stadtrat. 851.431 Euro muss Willich im kommenden Jahr zahlen; das Geld wird weitergegeben an Kommunen mit geringeren Steuereinnahmen, vor allem im Ruhrgebiet. Die CDU-Fraktion stellt aber die Frage, ob die Grundsteuer B wirklich auf 510 Punkte steigen muss oder ob auch eine geringere Steigerung möglich ist. Eine Verschuldung der Stadt, um den Kommunalsoli zu finanzieren, ist aus Sicht von Bäumges keine Lösung. Deswegen berät die CDU derzeit darüber, Ausgaben, beispielsweise im Bereich bislang nicht abgerufener Mittel zu reduzieren, um so geringere Steuereinnahmen kompensieren zu können. Weitere Möglichkeiten wären die Reduzierung von vorgesehenen Pauschalerhöhungen bei Ausgaben und die Reduzierung von Mietkosten. Auf Dauer soll zudem die von Bürgermeister Josef Heyes unterstützte Verwaltungsreform für Synergieeffekte sorgen. Die Diskussion darüber wird die CDU-Fraktion direkt zu Beginn des kommenden Jahres beginnen, ehe es im März zum Austausch hierüber mit der Verwaltung, dem Personalrat und den anderen Fraktionen kommen soll.

Konkrete Deckungsvorschläge für ihre bereits eingebrachten Anträge zum Haushalt hat die Fraktion vorgelegt. Die stärkere Fokussierung der Stadt Willich auf Nachhaltigkeit, geplante Gutachten zu Überschwemmungsgebieten im Nierssystem, zwei Stellen für Freiwillige Soziale Jahre an weiterführenden Schulen, Maßnahmen zur Innenstadtentwicklung und eine Machbarkeitsstudie für eine Umgehungsstraße im Schiefbahner Norden kosten insgesamt 149.000 Euro und sollen gegenfinanziert werden durch Streichungen wie den Verzicht auf Beratungskosten oder die Reduzierung der veranschlagten Kosten für die Wahl des Landrats im kommenden Jahr. Zudem kann wegen des zu erwartenden guten Ergebnisses der Grundstücksgesellschaft Stadt Willich die Unterstützung dieser Gesellschaft zurückgefahren werden.

CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf des Kämmerers: Kommunalsoli führt zu Steuererhöhungen in Willich

/in /von

Kämmerer Willy Kerbusch hat seinen Entwurf für den Haushalt der Stadt Willich für das kommende Jahr vorgestellt. Auffälligster Vorschlag: Die Grundsteuer B soll von 420 auf 510 Prozentpunkte erhöht werden – eine Erhöhung um 21,43 Prozent. Die Grundsteuer B zahlen alle Hausbesitzer und über die Umlage auf die Miete auch alle Mieter in Willich. „Die Erhöhung der Grundsteuer würde alle Willicher finanziell belasten. Und das Geld bleibt nicht in Willich: Ein großer Teil der Erhöhung fließt direkt über den Kommunalsoli in Städte mit weniger Einnahmen, vor allem im Ruhrgebiet“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU im Willicher Stadtrat. 851.431 Euro muss die Stadt Willich im kommenden Jahr an die Landesregierung zahlen. Ohne diese Zwangsabgabe wäre es einfacher, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Es geht der Stadt Willich keineswegs so gut, dass wir mal eben mehr als 850.000 Euro ausgeben können. Der Kommunalsoli ist ungerecht und bestraft Willich für seine gute Wirtschafts- und Haushaltspolitik“, so Bäumges.

Das von der rot-grünen Regierung über den Kommunal-Soli eingenommene Geld fließt direkt an Kommunen im Land mit geringen Einnahmen. Bäumges bedauert, dass die Stadt Willich jetzt aufgrund der Belastung mit dem Kommunalsoli wohl zu Einsparungen und Einnahmeerhöhungen gezwungen wird. Je besser in Willich gewirtschaftet wird, desto höher ist die Zwangsabgabe. Außerdem kritisiert er, dass die Landesregierung die Stadt Willich gleich dreifach bestraft: „Erstens müssen wir dafür zahlen, dass wir gute Einnahmen haben. Zweitens wird uns Planungssicherheit für den Haushalt genommen, denn das Land entscheidet über den zu zahlenden Kommunalsoli jährlich per Rechtsverordnung neu. Und drittens bekommt die Stadt Willich kein Geld über die Schlüsselzuweisungen des Landes. Die gehen nämlich sowieso schon an die ärmeren Kommunen in NRW“, kritisiert Bäumges.

Schon im laufenden Jahr hat die Stadt Willich 447.000 Euro Kommunalsoli gezahlt, 2015 sind es über 90 Prozent mehr. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat beschlossen, dass die Stadt Willich zusammen mit anderen Kommunen gegen den Kommunalsoli und die Berechnungsgrundlage klagt. In zwei Anträgen hatte die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat bereits gegen die Zwangsabgabe protestiert, beide Anträge wurden von der SPD abgelehnt.

Neue Modellrechnung des Innenministers: Willich muss 851.431 Euro Kommunalsoli zahlen

/in /von

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die neue Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 vorgestellt. Sie ist Grundlage für die Berechnung des Kommunalsolis. Danach muss die Stadt Willich im kommenden Jahr 851.431 Euro an die Landesregierung zahlen. Die gibt das Geld weiter an Kommunen mit geringen Steuereinnahmen, vor allem im Ruhrgebiet. „Der SPD-Innenminister greift wieder tief in den Willicher Haushalt und mischt sich in die Finanzhoheit der Stadt ein. Die Stadt muss jetzt schauen, wie sie diese Summe aufbringen kann“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU im Willicher Stadtrat.

Schon im laufenden Jahr hat die Stadt Willich 447.000 Euro gezahlt, 2015 sind es über 90 Prozent mehr. Für die Berechnung der Zwangsabgabe legt die Landesregierung vor allem die Steuereinnahmen der Städte zugrunde. „Je mehr Einnahmen aus Grundsteuer und Gewerbesteuer Willich hat, desto mehr Geld müssen wir für die anderen Kommunen überweisen. Das heißt: Je besser die Willicher Wirtschaftspolitik und je höher unsere Steuern, desto höher ist die Zwangsabgabe. Das ist ungerecht. Außerdem geht es der Stadt Willich keineswegs so gut, dass wir mal eben mehr als 850.000 Euro ausgeben können“, so Bäumges. Die Zahlungen aus Willich und anderen Kommunen würden gegen die strukturellen Probleme der Empfänger-Städte nicht ausreichend helfen, so der Fraktionsvorsitzende.

Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Stadt zusammen mit anderen Kommunen gegen den Kommunalsoli klagt. In zwei Anträgen hatte die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat bereits gegen die Zwangsabgabe protestiert, beide Anträge wurden von der SPD abgelehnt.