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Stadtentwicklung: CDU und SPD wollen Grenze für Vorkaufsrecht anheben

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Die Fraktionen von CDU und SPD wollen die Stadtentwicklung stärken und das Vorkaufsrecht für Grundstücke und Gebäude entbürokratisieren.

Das städtische Vorkaufsrecht ist ein wichtiges Instrument städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen. Um schnell agieren zu können, hat die Politik die Verwaltung mit einer Höchstgrenze von 100.000 Euro ausgestattet, bis zu der sie ohne Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses das städtische Vorkaufsrecht ausüben kann.

Zur Bekämpfung von Leerstand und Wohnraummangel wollen CDU und SPD die Ankaufgrenze auf 300.000 Euro anheben. Zudem wollen die Fraktionen das Vorkaufsrecht auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten, um alle Grundstücks- und Gebäudeverkäufe zukünftig stadtentwicklungsmäßig in den Blick nehmen zu können. Allerdings möchten die Fraktionen diese Anhebung zunächst rechtlich einschätzen lassen und haben deshalb einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt.

„Die Dynamisierung des Vorkaufsrechtes der Stadt Willich ist als ein weiteres Instrument zu betrachten, bei Bedarf aus Gründen der Stadtentwicklung und der Förderung der Wohnbebauung Grundstücksankäufe in der Stadt zu tätigen“, erklärt Dr. Paul Schrömbges, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Unsere Verwaltung muss in Grundstücksfragen handlungsfähig bleiben. Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung der letzten Jahre ist eine Anhebung der Ankaufsgrenze überfällig“, ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Maaßen.

 

Den vollständigen Antrag gibt es hier zum Nachlesen: 230202 Antrag Vorkaufsrecht

CDU fordert Entschuldigung und Distanzierung

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Der Versuch der SPD die CDU Willich mit Islamfeindlichkeit in Zusammenhang zu bringen, ist beschämend. Anba Damian ist Generalbischof der koptisch-orthodoxen Kirche in Deutschland. Bei der gemeinsamen Andacht in der Kapelle „Klein Jerusalem“ hat der Bischof über die unsägliche Christenverfolgung in Ägypten unter der Muslimbruderschaft berichtet.

Das weltweit agierende christliche Hilfswerk „Open Doors“ geht davon aus, dass insgesamt rund 100 Millionen Christen verfolgt werden. Sie sind damit eine der am stärksten verfolgte Glaubensgemeinschaft. Die Union setzt sich gleichermaßen für verfolgte Jesiden, Alawiten, Muslime, Juden und Kurden ein.

Die CDU Willich steht für Weltoffenheit, Religions- und Meinungsfreiheit. Die Deutsch-Türkische Union (DTU) der Willicher Union unterstreicht dies in aller Deutlichkeit und dies seit vielen Jahren. Die Aussagen des SPD-Geschäftsführers, die die CDU Willich in den Zusammenhang mit der PEGIDA bzw. einer Islamfeindlichkeit setzen, sind beschämend für das Niveau der SPD. Das Thema der Andacht war nicht die innenpolitische Situation in Deutschland, sondern die sehr konkrete Christenverfolgung. Beide Themen aus innenpolitischem Kalkül zu vermischen, ist vor diesem Hintergrund besonders zynisch. Hierbei geht es um Vergewaltigungen, brennende Kirchen, Entführungen und Tötungen.

Aus diesem Grunde fordert die CDU Willich den Geschäftsführer der SPD Willich, Lukas Maaßen, auf, sich öffentlich gegenüber der koptischen Gemeinde und dem Generalbischof für seine Aussagen zu entschuldigen.