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CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf des Kämmerers: Kommunalsoli führt zu Steuererhöhungen in Willich

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Kämmerer Willy Kerbusch hat seinen Entwurf für den Haushalt der Stadt Willich für das kommende Jahr vorgestellt. Auffälligster Vorschlag: Die Grundsteuer B soll von 420 auf 510 Prozentpunkte erhöht werden – eine Erhöhung um 21,43 Prozent. Die Grundsteuer B zahlen alle Hausbesitzer und über die Umlage auf die Miete auch alle Mieter in Willich. „Die Erhöhung der Grundsteuer würde alle Willicher finanziell belasten. Und das Geld bleibt nicht in Willich: Ein großer Teil der Erhöhung fließt direkt über den Kommunalsoli in Städte mit weniger Einnahmen, vor allem im Ruhrgebiet“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU im Willicher Stadtrat. 851.431 Euro muss die Stadt Willich im kommenden Jahr an die Landesregierung zahlen. Ohne diese Zwangsabgabe wäre es einfacher, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Es geht der Stadt Willich keineswegs so gut, dass wir mal eben mehr als 850.000 Euro ausgeben können. Der Kommunalsoli ist ungerecht und bestraft Willich für seine gute Wirtschafts- und Haushaltspolitik“, so Bäumges.

Das von der rot-grünen Regierung über den Kommunal-Soli eingenommene Geld fließt direkt an Kommunen im Land mit geringen Einnahmen. Bäumges bedauert, dass die Stadt Willich jetzt aufgrund der Belastung mit dem Kommunalsoli wohl zu Einsparungen und Einnahmeerhöhungen gezwungen wird. Je besser in Willich gewirtschaftet wird, desto höher ist die Zwangsabgabe. Außerdem kritisiert er, dass die Landesregierung die Stadt Willich gleich dreifach bestraft: „Erstens müssen wir dafür zahlen, dass wir gute Einnahmen haben. Zweitens wird uns Planungssicherheit für den Haushalt genommen, denn das Land entscheidet über den zu zahlenden Kommunalsoli jährlich per Rechtsverordnung neu. Und drittens bekommt die Stadt Willich kein Geld über die Schlüsselzuweisungen des Landes. Die gehen nämlich sowieso schon an die ärmeren Kommunen in NRW“, kritisiert Bäumges.

Schon im laufenden Jahr hat die Stadt Willich 447.000 Euro Kommunalsoli gezahlt, 2015 sind es über 90 Prozent mehr. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat beschlossen, dass die Stadt Willich zusammen mit anderen Kommunen gegen den Kommunalsoli und die Berechnungsgrundlage klagt. In zwei Anträgen hatte die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat bereits gegen die Zwangsabgabe protestiert, beide Anträge wurden von der SPD abgelehnt.

Neue Modellrechnung des Innenministers: Willich muss 851.431 Euro Kommunalsoli zahlen

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NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die neue Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 vorgestellt. Sie ist Grundlage für die Berechnung des Kommunalsolis. Danach muss die Stadt Willich im kommenden Jahr 851.431 Euro an die Landesregierung zahlen. Die gibt das Geld weiter an Kommunen mit geringen Steuereinnahmen, vor allem im Ruhrgebiet. „Der SPD-Innenminister greift wieder tief in den Willicher Haushalt und mischt sich in die Finanzhoheit der Stadt ein. Die Stadt muss jetzt schauen, wie sie diese Summe aufbringen kann“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU im Willicher Stadtrat.

Schon im laufenden Jahr hat die Stadt Willich 447.000 Euro gezahlt, 2015 sind es über 90 Prozent mehr. Für die Berechnung der Zwangsabgabe legt die Landesregierung vor allem die Steuereinnahmen der Städte zugrunde. „Je mehr Einnahmen aus Grundsteuer und Gewerbesteuer Willich hat, desto mehr Geld müssen wir für die anderen Kommunen überweisen. Das heißt: Je besser die Willicher Wirtschaftspolitik und je höher unsere Steuern, desto höher ist die Zwangsabgabe. Das ist ungerecht. Außerdem geht es der Stadt Willich keineswegs so gut, dass wir mal eben mehr als 850.000 Euro ausgeben können“, so Bäumges. Die Zahlungen aus Willich und anderen Kommunen würden gegen die strukturellen Probleme der Empfänger-Städte nicht ausreichend helfen, so der Fraktionsvorsitzende.

Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Stadt zusammen mit anderen Kommunen gegen den Kommunalsoli klagt. In zwei Anträgen hatte die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat bereits gegen die Zwangsabgabe protestiert, beide Anträge wurden von der SPD abgelehnt.