„Nach dem Chlorhühnchen-Flop versucht nun die Gewerkschaft Verdi immer neue und zunehmend lächerliche Argumente gegen ein Freihandelsabkommen mit Amerika ins Feld zu führen“ so der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung in Willich, Stefan Simmnacher. „Dass dies in der nächsten Woche nun auch aber als verkappter ‚Bürgerantrag’ im Stadtrat der Stadt Willich landet, zeigt dies überdeutlich.“ Verdi sollte außerdem die Gemeindeordnung NRW kennen und wissen, dass klare Aussage des Städte- und Gemeindebundes ist, dass sich der Stadtrat wegen Unzuständigkeit „weder mit entsprechenden Anträgen von Fraktionen zur Tagesordnung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 GO noch mit diesbezüglichen Anregungen gemäß § 24 GO inhaltlich“ mit dem Freihandelsabkommen beschäftigen darf. Auch dies zeigt die fehlende Sachkenntnis Verdis in Bezug auf Kommunalpolitik sowie auf internationale Handelspolitik

Die Gewerkschaft Verdi überschwemmt zur Zeit kommunale Räte mit einer Musterresolution gegen das geplante Freihandelsabkommen TTiP. Ein bundesweit wortgleicher Standarttext wird als Antrag nach §24 Gemeindeordnung eingereicht und soll zu Resolutionen gegen TTiP führen. „Dummerweise sind die Aussagen in dieser Resolution entweder nicht belegbar oder schlichtweg falsch. Jeder Stadtrat, der sich dieser Resolution anschließen würde, bewiese seine völlige fachliche Inkompetenz in Zusammenhang mit diesem Freihandelsabkommen“ stellt Simmnacher fest. Die Theorie, TTiP würde möglicherweise Rekommunalisierung nicht mehr möglich machen und eine Privatisierungswelle auslösen, ist einfach Unsinn. Hierzu gibt es klare Aussagen der EU-Kommission, der Verhandlungspartner und auch bereits dies widerlegende Inhalte des Referenzabkommens mit Kanada (CETA).

„Ich möchte betonen, dass wir als MIT dies sogar bedauern, denn wir halten die Erledigung vieler kommunaler Aufgaben durch Stadtverwaltung und städtische Unternehmen ganz einfach für zu teuer, ineffizient und wettbewerbsverzerrend. Wir glauben, dass Unternehmer es besser können als Beamte. Aber eine solche Resolution darf nicht unkommentiert im Stadtrat durchgewunken werden. Erst recht nicht, wenn die Resolutionsinhalte diametral den offiziellen EU-Leitlinien zu den TTiP Verhandlungen, dem bestehenden CETA-Abkommen und der Realität widersprechen“, stellt Andreas Dederichs, Geschäftsführer der MIT fest.