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Haushaltsplanungen 2024 und 2025

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„Öffentlicher Diskurs gehört zu den Aufgaben von Parteien und Fraktionen im Stadtrat,“ konstatiert CDU-Fraktionschef Paul Schrömbges. Die Haushaltsberatungen dieses Jahres seien fachlich und politisch sehr schwierig gewesen. „Nach der Einbringung im September stellte sich im Dezember heraus, dass das Defizit im Haushalt 2024 nicht 8, sondern 20 Mio Euro beträgt. Ein Beschluss war nicht möglich.“ Das Handlungskonzept des Bürgermeisters Ende Februar schlug Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor. „Darüber konnten die Fraktionen sich im März nicht verständigen. Eine einfache Mehrheitsentscheidung wäre der CDU-Auffassung nach dem Ernst der Situation nicht gerecht geworden.“ Die Fraktionsvorsitzenden haben dann am vergangenen Dienstag einen konsensualen Beschluss erarbeitet, „ein Beschluss, der es in sich hat,“ so Schrömbges: eine geringere Erhöhung der Grundsteuer, die vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer (gesamt 3,8 Mio €), der Auftrag an die Verwaltung, 4 Mio Euro aus den konsumtiven und 2 Mio Euro aus den investiven Ansätzen des Haushaltes dieses Jahres zu kürzen. „Wenn das umgesetzt werden kann, haben wir das Defizit im Haushalt 2024 halbiert.“ Der weitreichendere Beschluss bestehe in der Einrichtung der Strukturkommission: „Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, für die Haushaltsberatungen 2025 strukturell wirksame Finanzbeschlüsse vorzubereiten. Die erste Sitzung der interfraktionellen Kommission findet am 22. Mai statt. Die eigentliche finanzpolitische Arbeit liegt noch vor uns.“

„Bei den Grünen in Willich liegen die Nerven offenbar blank“

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„Bei den Grünen in Willich liegen die Nerven offenbar blank,“ kommentiert CDU-Fraktionschef Schrömbges die jüngste Pressemitteilung der Grünen. „Die persönlichen Beschimpfungen im Rat, die Anzeige gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden, die fachlich und fiskalisch nicht validierte Position zur Sanierung des Schwimmbades, nun das Verdikt gegen den Bürgermeister. Dass mit den Willicher Grünen im Rat niemand zusammenarbeiten möchte, liegt auf der Hand.“ Schrömbges weist darauf hin, dass man sich im Willicher Rat eines gepflegten Umgangstons bedient. „Wir können ertragen, dass man unterschiedlicher Meinung ist. Politisch verhaltensauffällig sind allein die Sprecher der Grünen.“ Die Frage der Nachfolgebesetzung der Beigeordneten Brigitte Schwerdtfeger lege es nahe, aktuelle Schwachstellen der Stadtverwaltung zu analysieren und bei Bedarf Umstrukturierungen vorzunehmen. „Dazu haben wir im vertrauensvollen Miteinander der Fraktionsvorsitzenden verschiedene Optionen erörtert.“ Im Kreis der Fraktionsvorsitzenden sei man sich einig darin gewesen, dass der Bürgermeister alternative Vorschläge entwickeln solle, die dann im Rat beraten und beschlossen werden. „Wir sind mitten im Meinungsbildungsprozess. Und: Der Bürgermeister wird liefern. Eine Vorab-Information an die Fraktionen der Grünen wäre unstatthaft gewesen und ist weder sinnvoll noch notwendig.“ Zunächst werde im Kreis der Fraktionsvorsitzenden die Meinungsbildung vorangetrieben und dann die Fraktionen einbezogen. Schrömbges geht davon aus, dass im Oktober die Ausschreibung zur Beigeordnetenwahl beschlossen werden kann. „Wir lassen uns bei der Entscheidungsfindung von der ‚Blasentheorie‘ der Grünen nicht irritieren.“ Die Positionierung der Grünen passe zu deren Stil der vergangenen Monate: „Herablassend, besserwisserisch und nicht dialogisch.“

„Bundeswehrgelände muss zur städtischen Überplanung freigegeben werden“

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„Es macht uns traurig und ärgerlich zugleich, wenn wir am Bundeswehrgelände an der Krefelderstraße vorbeifahren,“ resümiert CDU-Fraktionschef Paul Schrömbges die Aussprache in der Fraktionssitzung. „Das riesige Gelände wird seit Jahren offensichtlich kaum oder gar nicht genutzt.“ Dabei seien die Versprechen auf Bundesebene groß, die Kommunen bei der Behebung der Wohnungsnot zu unterstützen. „In Willich geht es nicht um Milliardensummen, sondern schlicht um die Frage, ob der Bundeswehraltbestand wirklich auf Sicht noch von der Bundeswehr angemessen genutzt werden kann oder soll.“ Bedarf und Nachfrage nach Wohnungen seien in Willich hoch. Alle Fraktionen im Rat sind sich darin einig darin, dass insbesondere im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, auch im zweiten Förderweg, dringender Handlungsbedarf besteht. „Wir erwarten, dass der Bund sich bewegt, und das Areal in Willich zum Ankauf und für die städtische Überplanung freigibt.“ Die CDU-Fraktion wird dazu auf der Ratssitzung am 25.05.2023 eine Anfrage an die Verwaltung stellen.

Kita-Betreuung: Mit Bedacht zu Lösungen kommen

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„Die Ratssitzung am vergangenen Mittwoch war keine Sternstunde des Rates,“ kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Paul Schrömbges die Aussprache im Rat zum Thema ‚zusätzliche Fachkräfte für die Kitas‘. „Wir sind auch Eltern und Großeltern und teilen Frust und Sorgen vieler Eltern über wegbrechende Kita-Betreuungen.“ Lösungen müsse man nach gründlicher Prüfung herbeiführen, „Aufgeregtheiten Art bringen keine Lösungen.“ Für alle Kitas der Stadt – 12 in städtischer, 17 in Freier Trägerschaft – gelten die bindenden Rechtsvorschriften des Landes, die ein enges Korsett für die vorzuhaltenden pädagogischen Kräfte definierten. „Davon darf kein Träger abweichen.“  Die CDU-Fraktion habe deshalb frühzeitig darauf hingewiesen, dass geprüft werden müsse, „welche personellen Maßnahmen dazu führen, dass keine Teil-/Schließungen von Gruppen mehr angeordnet werden müssen.“ Zudem gebe es keine „2-Klassen-Gesellschaft“ für Kitas in Willich: „Wenn die Stadt zusätzliche freiwillige Leistungen zur Verfügung stellt, müssen die auch für Eltern und Kinder gelten, deren Kinder nicht in städtischen Kitas betreut werden.“ Eine einseitige Bevorteilung städtischer Kitas aus Steuermitteln sei weder pädagogisch noch politisch vertretbar.

„Wir waren und sind uns mit der SPD einig, dass wir ein Prüfverfahren mit Bedacht brauchen, um die anstehenden Fragen zu beantworten.“ Auch müsse man die Auswirkungen auf den Haushalt bedenken: „Wir dürfen als Rat nur beschließen, was haushaltsrechtlich erlaubt ist.“ Für zusätzliche Ausgaben in erheblicher Höhe müsse Geld auch tatsächlich bereitstehen. Schrömbges bedauert, dass die 3-Koalition aus Grünen, FDP und Für Willich das ernste Problem zu parteipolitischer Taktik benutzt habe. „Man wollte die Diskussion offenbar, um sich als ‚Helfer in der Not‘ zu präsentieren.“ Gewonnen habe man nichts. „Klar geworden ist, dass wir alle Sachfragen zuerst beantworten müssen, bevor wir entscheiden.“ Der Auftritt von Mitgliedern der Grünen-Fraktion sei peinlich gewesen: „Wer persönliche Beschimpfungen benutzt, hat zur Lösung von Sachfragen offensichtlich nichts mehr beizutragen.“

Stadtentwicklung: CDU und SPD wollen Grenze für Vorkaufsrecht anheben

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Die Fraktionen von CDU und SPD wollen die Stadtentwicklung stärken und das Vorkaufsrecht für Grundstücke und Gebäude entbürokratisieren.

Das städtische Vorkaufsrecht ist ein wichtiges Instrument städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen. Um schnell agieren zu können, hat die Politik die Verwaltung mit einer Höchstgrenze von 100.000 Euro ausgestattet, bis zu der sie ohne Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses das städtische Vorkaufsrecht ausüben kann.

Zur Bekämpfung von Leerstand und Wohnraummangel wollen CDU und SPD die Ankaufgrenze auf 300.000 Euro anheben. Zudem wollen die Fraktionen das Vorkaufsrecht auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten, um alle Grundstücks- und Gebäudeverkäufe zukünftig stadtentwicklungsmäßig in den Blick nehmen zu können. Allerdings möchten die Fraktionen diese Anhebung zunächst rechtlich einschätzen lassen und haben deshalb einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt.

„Die Dynamisierung des Vorkaufsrechtes der Stadt Willich ist als ein weiteres Instrument zu betrachten, bei Bedarf aus Gründen der Stadtentwicklung und der Förderung der Wohnbebauung Grundstücksankäufe in der Stadt zu tätigen“, erklärt Dr. Paul Schrömbges, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Unsere Verwaltung muss in Grundstücksfragen handlungsfähig bleiben. Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung der letzten Jahre ist eine Anhebung der Ankaufsgrenze überfällig“, ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Maaßen.

 

Den vollständigen Antrag gibt es hier zum Nachlesen: 230202 Antrag Vorkaufsrecht

Willicher Politik besorgt über die Situation in den Kindertagesstätten

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Die Fraktionen im Rat der Stadt Willich sind sich einig, dass das Sofortprogramm „Kita“ der Landesregierung für die Städte und Kommunen keinesfalls Entlastung bringt.
Die personelle Situation ist auf Grund der Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Krankheitswellen und eines andauernden Fachkräftemangels mehr als angespannt. Einschränkungen im Kitabetrieb sind derzeit unumgänglich. Die Familien brauchen Planungssicherheit, d.h. einen verlässlichen Kitabetrieb. Die Unternehmen brauchen Männer und Frauen für eine leistungsstarke Arbeitswelt.
Die Politik hat mit dem Bau neuer Tageseinrichtungen in allen Willicher Stadtteilen ihre Hausaufgaben gemacht. Nun benötigt die Stadt Willich in ihren städtischen und freien Einrichtungen Rahmenbedingungen, die einen reibungslosen Verlauf eines Kitabetriebes sicherstellen. Alle sonstigen Forderungen – Ausbildungsoffensive, sonstige Fachkräfte als Quereinsteiger etc. sind keine ad hoc wirksamen Maßnahmen. Das wird zur Reduzierung des Gruppenangebotes, ggf. auch zu Veränderungen in der Betriebserlaubnis führen.
CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Für Willich fordern deshalb, um wirklich sofort wirksame Lösungen zu realisieren, dass in den verschiedenen Gruppenformen ab sofort nur noch eine Erzieherin oder ein Erzieher vorgehalten werden muss, und komplettiert wird durch eine Ergänzungskraft. Außerdem müssen für die Hilfskräfte dieselben Kriterien gelten wie bei den Tagesmüttern. Ohne Anpassung der Personalverordnung sind den kommunalen und freien Trägern die Hände gebunden.
Als langfristige Maßnahme ist im gesamten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ausdrücklich die Notwendigkeit der Schaffung von mehr Studienplätzen ohne (Orts-NC) und Ausbildungsplätzen sowie der Bereitstellung der hierfür erforderlichen Mittel unerlässlich. Vor allem die Umsetzung des „Kita-Qualitätsgesetzes“ des Bundes, bietet dem Land Unterstützung in der Umsetzung einer langfristigen Fachkräfte-Initiative. Die Verlängerung des Kita-Helferinnen und -Helfer-Programms war wichtig und wertvoll für die Aufrechterhaltung der Arbeit in den Einrichtungen, wird aber nicht ausreichen, um das System hinreichend zu stabilisieren und um Kindern und Eltern verlässliche Betreuungsangebote unterbreiten zu können.

Städtebauförderprogramm beschlossen. CDU für zeitgemäße kommunale Infrastruktur

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Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf möchte die Baumaßnahme „Aktive Zentren Alt Willich“ fördern. Die Stadt hatte sie als Teil des Städtebauförderprogramm 2015 beantragt, das der Regionalrat jetzt einstimmig beschlossen hat. Die kommunale Infrastruktur muss an den wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und ökologischen Wandel angepasst werden. Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat. „Die geplanten Projekte tragen in hohem Maß dazu bei, die Wohn- und Aufenthaltsqualität in den Zentren zu sichern. Die Fördermittel werden die soziale und kulturelle Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden genauso unterstützen wie den Kampf gegen dauerhaft leer stehende Geschäfte und Wohnungen“, so CDU-Regionalrätin Nanette Amfaldern.

Die Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Düsseldorf waren zuvor aufgerufen worden, ihre Vorhaben zum Städtebauförderprogramm 2015 anzumelden. Die Kommunen im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats reichten insgesamt 37 Förderanträge mit einem Zuschussvolumen in Höhe von rund 63 Millionen Euro ein. Letztlich mit der Priorität „A“ versehen wurde auch die Maßnahme Aktive Zentren Alt Willich. „Wir möchten nicht nur den baulichen Zustand von Stadtteilen verbessern, sondern auch die Lebensqualität ihrer Bewohner erhalten oder verbessern“, sind sich der Planungsausschussvorsitzende der Stadt Willich Christian Pakusch und der Fraktionsvorsitzende der CDU Willich Johannes Bäumges einig.

Neben dem städtebaulichen Denkmalschutz zur Förderung von historischer Bausubstanz setzen die Christdemokraten im Regionalrat auch auf den Umbau von Kommunen, die unter einer demografisch und ökonomisch rückläufigen Entwicklung leiden. „Nicht mehr bedarfsgerechte Einrichtungen sowie zahlreiche Brachflächen verdeutlichen den Handlungsbedarf. Daher müssen wir Stagnation und Schrumpfung auch als Chance begreifen, neue Impulse für einen Städtebau der Zukunft zu geben“, betont Amfaldern. In der Städtebauförderung werden – anders als in anderen Landesprogrammen –  ausschließlich quartiersbezogene Gesamtmaßnahmen unterstützt. Diese enthalten auf Grundlage einer fundierten Bestandsaufnahme der Stärken beziehungsweise Schwächen und Potenziale eines Viertels ein Maßnahmenkonzept, das unter breiter Beteiligung der Bevölkerung, der Gewerbetreibenden und der Wirtschaft erarbeitet und politisch beschlossen wird. „Ausgangspunkt für die Investitionen ist also die Bürgerbeteiligung, die zur Identifizierung der Bewohner mit ihrem Quartier führt und oft ein bemerkenswertes Engagement auslöst“, verdeutlicht Amfaldern den positiven Effekt des Finanzpakets.