finanzpolitik – CDU Willich

Geld hatte er keines mitgebracht, aber ein offenes Ohr, Zeit und präzise Antworten: Landesfinanzminister Marcus Optendrenk besuchte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Willich und diskutierte anderthalb Stunden lang mit den Ratsmitgliedern. „Die Obleute der Fachausschüsse hatten eine lange Reihe von Fragen zusammengestellt, die die Schnittstellen zwischen Land und Kommune betrafen,“ berichtet Fraktionschef Schrömbges. Das Themenspektrum sei entsprechend lang gewesen: Steuerpolitik, Energiewende, Betreuung in KiTa und Schule, Pflege, Flüchtlingsfragen, Wohnraumförderung, Kommunale Abgabenordnung. „Optendrenk hat umfassend und kompetent Stellung bezogen und auch die Grenzen der landespolitischen Möglichkeiten umrissen.“ Für die Ratsfraktion ergaben sich aus dem Abend klare politische Perspektiven: „In den nächsten Monaten sind wichtige kommunale Grundsatzfragen zu beraten, insbesondere in Steuer- und Energiefragen.“ Optendrenk, zugleich CDU-Vorsitzender im Kreis Viersen, bedankte sich für „den sehr gut vorbereiteten, atmosphärisch guten und gelungenen Abend in der Willicher Fraktion.“ Er lobte insbesondere die vorausschauende Willicher Finanzpolitik, die der Stadt weiterhin Handlungsspielräume eröffnet.

Optendrenk wurde im Ratssaal von Schloss Neersen von Fraktionschef Paul Schrömbges und Bürgermeister Christian Pakusch begrüßt.

„Öffentlicher Diskurs gehört zu den Aufgaben von Parteien und Fraktionen im Stadtrat,“ konstatiert CDU-Fraktionschef Paul Schrömbges. Die Haushaltsberatungen dieses Jahres seien fachlich und politisch sehr schwierig gewesen. „Nach der Einbringung im September stellte sich im Dezember heraus, dass das Defizit im Haushalt 2024 nicht 8, sondern 20 Mio Euro beträgt. Ein Beschluss war nicht möglich.“ Das Handlungskonzept des Bürgermeisters Ende Februar schlug Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor. „Darüber konnten die Fraktionen sich im März nicht verständigen. Eine einfache Mehrheitsentscheidung wäre der CDU-Auffassung nach dem Ernst der Situation nicht gerecht geworden.“ Die Fraktionsvorsitzenden haben dann am vergangenen Dienstag einen konsensualen Beschluss erarbeitet, „ein Beschluss, der es in sich hat,“ so Schrömbges: eine geringere Erhöhung der Grundsteuer, die vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer (gesamt 3,8 Mio €), der Auftrag an die Verwaltung, 4 Mio Euro aus den konsumtiven und 2 Mio Euro aus den investiven Ansätzen des Haushaltes dieses Jahres zu kürzen. „Wenn das umgesetzt werden kann, haben wir das Defizit im Haushalt 2024 halbiert.“ Der weitreichendere Beschluss bestehe in der Einrichtung der Strukturkommission: „Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, für die Haushaltsberatungen 2025 strukturell wirksame Finanzbeschlüsse vorzubereiten. Die erste Sitzung der interfraktionellen Kommission findet am 22. Mai statt. Die eigentliche finanzpolitische Arbeit liegt noch vor uns.“

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Finanzminister Dr. Optendrenk besucht Willicher CDU-Fraktion

Haushaltsplanungen 2024 und 2025