Geplanter Abfallwirtschaftsplan: CDU-Fraktion sieht Gefahr steigender Müllgebühren

Der geplante ökologische Abfallwirtschaftsplan für Nordrhein-Westfalen könnte sich negativ auf die Müllgebühren in vielen Städten auswirken. Bisher können Abfälle in ganz NRW verbrannt werden – dort wo Kapazitäten frei sind. Die Landesregierung will diesen Markt einschränken und fünf Entsorgungsregion vorschreiben. „Ziele wie stabile Gebühren für die Bürger können damit nicht erreicht werden. Im Gegenteil: Wir befürchten künftig sogar höhere Müllgebühren. Das ist ökologischer Irrsinn“, sagt Nanette Amfaldern aus Willich, Mitglied der CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. Bei Gemeinden, die an der Grenze einer Entsorgungsregion liegen, drohen künftig längere Transportwege zur Abfallverbrennung als bisher. Dadurch können höhere Kosten entstehen, die die Städte auf die Bürger umlegen müssen. „Der geplante Abfallwirtschaftsplan ist ein neuer Eingriff der rot-grünen Landesregierung in die kommunale Selbstverwaltung. Gerade die Stadt Willich ist mit ihrer Entsorgungspolitik bisher gut gefahren und konnte die Gebühren stabil halten“, erläutert Johannes Bäumges, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Willich.

„Eine verbindliche Zuweisung, wo Abfälle verbrannt werden, ist Planwirtschaft, spricht jedem Wettbewerb Hohn und schränkt die Handlungsoptionen der Kreise, Städte und Gemeinden unnötig ein“, sagt Thomas Cuzela, Obmann der CDU-Fraktion Willich im zuständigen Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzung. Schließlich wüssten die Kommunen am besten selbst, wo sie ihren Müll im Interesse der Gebührenzahler kostengünstig und umweltgerecht entsorgen lassen könnten. Die im Kreis Viersen durchgeführte Ausschreibung habe gezeigt, dass eine Einschränkung der Entsorgungsregionen unnötig ist: Es gibt keine unangemessenen Transportwegen zu weit entfernten Müllverbrennungsanlagen, aber es wurden deutlich günstigere Marktpreise erzielt.

Auch der Bund der Steuerzahler hat bereits den Entwurf des Ökologischen Abfallwirtschaftsplans kritisiert und mehr Marktwirtschaft in der Hausmüllentsorgung gefordert, um niedrige Entsorgungspreise erzielen zu können. Auf Drängen der CDU-Landtagsfraktion gibt es am 31. August eine Experten-Anhörung im Landtag. „Wir hoffen, dass die Landesregierung den Entwurf des grünen Umweltministers danach noch wesentlich korrigiert – im Interesse der Gebührenzahler.“ sagt Nanette Amfaldern.