CDU Willich äußert Kritik an der Gasumlage

„Im Rahmen der letzten Willicher CDU-Fraktionssitzung kam auch die aktuelle Energie-Politik der Bundesregierung zur Sprache,“ informiert Fraktionschef Schrömbges. „Die Empörung über die Entsolidarisierung in der Sozialpolitik war spürbar.“ Ratskollege und CDA-Kreis-Vorsitzender Doehlert: „In der Bankenkrise hat man Banken und Banker mit Steuermitteln gerettet. In der Corona-Krise mit Steuermitteln Lufthansa und zahllose Kleinbetriebe. Nun sollen in der Gaskrise die Gaskunden horrende Zusatzkosten allein finanzieren.“

Schrömbges weist darauf hin, dass nicht nur die Transferleistungsempfänger in den Blick zu nehmen sind, sondern auch viele Bürger/innen aus der Mittelschicht: „Viele Menschen und Familien werden in den kommenden Monaten in die Armut abrutschen.“ In dieser Situation ausschließlich die Gaskunden zu belasten, kann Doehlert nicht nachvollziehen: „Die Gaskunden finanzieren mit der Umlage nun auch noch die Energiekonzerne. Eine riesige Umverteilung von unten nach oben. Nicht nachvollziehbar.“ Die Koalition in Berlin habe ihren Sozialkompass komplett verloren. „Was wir brauchen, ist eine steuerfinanzierte sozialpolitische Lösung. Keine konzernpolitische,“ so Schrömbges.

Die CDU-Fraktion werde sich bei der Bundestagsfraktion in Berlin zu Wort melden: „Es muss gehandelt werden. Die Kostenlawine rollt.“ Die Ampel in Berlin habe ihren sozialpolitischen Kompass verloren, heißt es.