CDU-Mittelstandsvereinigung freut sich über Bewegung bei den Straßenausbaubeiträgen

Roger Kurzawa, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung in Willich,  war einer der knapp 400 Delegierten und Gäste des Mittelstandstages Nordrhein-Westfalen Anfang September am Flughafen Paderborn/Lippstadt. Dort beschloss der CDU-Wirtschaftsflügel, sich für die Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge einzusetzen. Über die Straßenausbaubeiträge werden Eigentümer von Grundstücken aber mittelbar auch Mieter an den Kosten für die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen beteiligt.

Inzwischen ist Fahrt in das Thema gekommen. Seit einer Woche macht der Steuerzahlerbund in NRW mobil und auch die örtliche SPD hat die jahrzehntelange Fehlsteuerung und Ungerechtigkeiten durch diese Umlage erkannt und will mitmachen.

„Mit der CDU-Fraktion in Willich sind wir im Gespräch und wir wollen dazu beitragen, dass es hier zu einer Abschaffung kommt. Allerdings ist uns dabei Planbarkeit, Kompensation für die Kommunen durch das Land und Rechtssicherheit in der Umsetzung wichtig.“, so Roger Kurzawa. Deswegen will man die eigene Fraktion umfassend über die Problematik informieren und als MIT auf Parteiebene für eine Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträgen werben.

„Wir stoßen dort auf viel Zuspruch, wie ja auch die Reaktionen auf unserem Beschluss am 1. September zeigen. Inzwischen hat auch schon die CDU Rheinland-Pfalz unsere Position für ihr Bundesland übernommen. Auch in Willich freuen wir uns über jeden politischen Mitstreiter bei dem Thema“, so Kurzawa.

Nun muss weiter Überzeugungsarbeit geleistet werden, denn auch konkrete fachliche Fragen sind zu klären: Ob das Land die Mittel bereitstellen kann und will. Ob die Kommunalpolitiker aller Parteien in Nordrhein-Westfalen mitziehen und zu wann eine Abschaffung sinnvoll ist.

„Eines ist klar“, so Kurzawa: „Mit einer Entlastung wird es immer Vorteile für neu betroffene und Nachteile für früher Betroffene geben. Dies ist die Logik einer jeden Entlastung. Aber deswegen es nicht anzupacken, wäre falsch.“

2018-11-14T15:40:06+00:00 14. November 2018|