Berechnung zum Kommunalsoli 2016: Landesregierung zieht 690.223 Euro aus Willich ab
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat jetzt eine erste Berechnung für den Kommunalsoli 2016 vorgelegt. Die Stadt Willich muss demnach im kommenden Jahr 690.223,64 Euro zahlen. Das Geld leitet die Landesregierung weiter in NRW-Städte mit geringeren Steuereinnahmen, vor allem im Ruhrgebiet. „Es geht weiter wie in den vergangenen Jahren: Die SPD-geführte Landesregierung greift der Stadt weiter in die Tasche. Sie verteilt das Geld um, das die Willicher Unternehmen und die Bürger erwirtschaftet haben“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Willich. Im laufenden Jahr hat die Zwangsabgabe 851.431 Euro betragen. „Die Zahlung im kommenden Jahr ist zwar etwas niedriger als in diesem Jahr. Aber die mehr als 690.000 Euro müssen wir trotzdem aufbringen. Das kann bedeuten, dass wir an anderer Stelle im Haushalt sparen müssen“, so Bäumges.
Gerade erst musste die Stadt die Grundsteuer erhöhen, um den Haushalt ausgleichen zu können. Das zeigt die Folgen der Zwangsabgabe: Was alle Willicher in diesem Jahr mehr an Grundsteuer zahlen, fließt über die rot-grüne Landesregierung direkt an Kommunen mit geringeren Steuereinnahmen. Und obwohl die Stadt die Steuer erhöhen musste, gilt Willich aufgrund der unfairen Berechnungssystematik der Landesregierung weiterhin als reiche Stadt. „Über den Kommunalsoli mischt sich die Landesregierung nicht nur in unsere Zuständigkeiten ein, sondern sie bestraft die Stadt Willich auch noch für ihre gute Wirtschafts- und Finanzpolitik: Das merken alle Willicher Bürger und Unternehmer. Gleichzeitig hilft das Geld nicht gegen die strukturellen Probleme in Empfänger-Städten.“
Der Willicher Stadtrat hatte im Jahr 2013 beschlossen, dass die Stadt zusammen mit anderen Kommunen gegen den Kommunalsoli klagt; die Gemeinschaftsklage liegt derzeit beim NRW-Verfassungsgerichtshof. In mehreren Anträgen hatte die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat bereits gegen die Zwangsabgabe protestiert, sie wurden von der SPD abgelehnt.
