Beratungen für den Willicher Haushalt 2023

Die CDU-Fraktion geht guten Mutes, aber auch mit viel Respekt in die Beratungen zum Willicher Haushalt 2023. „Wir haben eine zweitägige Klausurtagung hinter uns, in der wir ausführlich den Entwurf des Haushaltes beraten und eigene Anträge beschlossen haben,“ so Fraktionschef Paul Schrömbges. Man habe sich frühzeitig gegen Steuererhöhungen positioniert, weil diese Maßnahmen in der aktuellen Krisensituation kontraproduktiv gewesen wären. „Die Grundsteuererhöhung hätte die Haushalte zusätzlich belastet, die Gewerbesteuer die Leistungsfähigkeit der Willicher Betriebe.“

Der Haushalt 2023 wird defizitär sein, davon sei auszugehen, so Schrömbges. Die Verwaltung habe große Investitionen in Schulen, KiTas und Infrastruktur vorgeschlagen, dem die Fraktion positiv gegenüberstehe. „Beim Ausbau der PV-Anlagen erwarten wir eine enge Abstimmung mit den Stadtwerken.“  Auch die hohen Ansätze für die Sanierung der ‚de Bütt‘ müssten fachlich validiert werden: „Wir erwarten eine Darstellung des Gesamtpaketes.“ Sorgen bereitet der CDU die hohen Aufwändungen für das städtische Personal: „Die Personalausgaben wachsen seit Jahren stetig an.“ Der Stellenplan liege noch nicht vor: „Wir werden uns dem Entwurf Anfang Dezember intensiv anschauen.“ Wichtig sei, wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren. „Ob sich die optimistischen Annahmen des Kämmerers für die Jahre ab 2024 trotz der einsetzenden Rezession bewahrheiten werden, wird man abwarten müssen.“