Haushaltsrede 2021 kurz und deutlich

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„In 5 Minuten alles zu sagen, zwingt zu konzentrierten Aussagen,“ bewertet CDU-Fraktionschef Paul Schrömbges die Situation der Haushaltsreden dieses Jahres. Die Fraktionsvorsitzenden im Willicher Stadtrat hatten sich verständigt, die programmatischen Reden in diesem Jahr kurz zu halten.

„Der Rat ist das parlamentarische Gremium unserer Stadt, das seine Aufgaben wahrnimmt. Das Recht auf einen eigenen Haushalt ist ein Kernrecht der Demokratie in unserer Stadt.“ Alle Schutzvorkehrungen seien getroffen, um die Sitzung stattfinden zu lassen. „Wenn der Haushaltsbeschluss vertagt wird, darf die Stadt z.B. keine freiwilligen Zahlungen an Vereine und Verbände leisten.“

Der städtische Haushalt 2021 sei von Steuerausfällen und hoher Neuverschuldung gekennzeichnet. „Die Situation muss man regeln, die Stadt muss handlungsfähig bleiben.“ Zum Glück habe man in Willich die Schulden der Stadt in den vergangenen Jahren deutlich reduziert. „Das kommt uns jetzt zugute.“ Im laufenden Jahr müsse man sich deshalb vor allem um das Notwendige kümmern. „Hervorzuheben ist, dass es einen Notfonds für Gastronomie und Einzelhandel geben soll, der beim Neustart nach der Pandemie in Willich helfen soll.“

Die CDU-Fraktion werde ihre Entscheidungen mit Blick auf das Ganze der Stadt treffen: „Soziales, Ökologie und die Stabilisierung der Betriebe in unserer Stadt stehen im Mittelpunkt.“ Bewährtes werde fortgesetzt: „Bildung, Kultur, Digitalisierung, Verkehr sind auf hohem Niveau finanziert.“ Eines der Kernthemen der kommenden Jahre sei die Verbesserung der Wohnsituation in Willich. „CDU, SPD und FDP sind einig darin, sich in diesem Jahr inhaltlich zu verständigen und von 2022 an pragmatisch in die Umsetzungsphase zu gehen.“

Bei allen Schwierigkeiten schaut Schrömbges optimistisch nach vorne: „Wir werden mit Bürgermeister Pakusch zusammen in und für Willich die Krise bewältigen.“

Bedarf für Schulpsychologen überprüfen

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„Wir müssen uns der Rechtsauffassung des Kreises beugen,“ stellt Christian Dern, CDU-Obmann im  Schulausschuss, fest. Dern weiter: „Wir bedauern als CDU sehr, dass unsere Stadt für die Willicher Schulen keinen Schulpsychologen einstellen darf, werden aber mit dem Kreis ins Gespräch gehen, um gemeinsam eine gute Lösung für Willich zu finden. Wir wollen neben der Schulsozialarbeit auch Schulpsychologen in den Schulen anbieten.“ Der Antrag aus der letzten Ratsperiode sei damit vom Tisch, „das Problem ist aber nicht gelöst,“ ergänzt Barbara Jäschke, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.

„Es ist unstreitig, dass die kleinen und großen Schüler/innen immer mehr psychologische Unterstützung benötigen.“ Dies habe die Situation vieler Kinder in der Corona-Zeit nochmals verdeutlicht. „Wir erwarten, dass der Bedarf an Schulpsychologen auf Kreisebene geprüft und der Einsatz der Schulpsychologen verbessert wird.“ Die CDU werde die Kreistagsabgeordneten bitten, entsprechend tätig zu werden. Auf Antrag der CDU war die Stelle eines Schulpsychologen 2019 eingerichtet, aufgrund rechtlicher Bedenken des Kreises nicht besetzt worden. Der Kreis Viersen hat nun im Einvernehmen mit der Bezirksregierung abschließend festgestellt, dass die Schulpsychologen nur auf Kreisebene angestellt werden.

Klartext gesprochen – über Marathon, Corona und die K-Frage in der Union

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Interessanter Talk von Willichs kommissarischem CDU-Vorsitzenden Guido Görtz mit dem aktuellen CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen Uwe Schummer .

Fazit: Politik ist ein Marathon – Ausdauer ist gefragt. Corona bundeseinheitlich bekämpfen und impfen, impfen, impfen. K-Frage – kurzfristige Umfragen sind kein guter Ratgeber (siehe Marathon!). Als CDU-Stadtverband am Niederrhein sind wir keine Dependance der CSU aus Bayern. Klare Botschaft aus dem Talk: Loyale Unterstützung für den CDU Bundesvorsitzenden aus NRW, Rückenwind für Armin Laschet!

In den kommenden Tagen folgt ein ausführliches Video des Gesprächs.

Jugendkultur vielfältiger unterstützen

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Wir möchten, dass die Musikszene für Jugendliche gefördert wird, die Graffiti- und Skater-Szene ihren Platz finden und dazu Räume und Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden,“ erläutert Florian Purnhagen, CDU-Obmann im Jugendhilfeausschuss, den Antrag der CDU-Fraktion. Zwar gebe es in Willich vielfältige Angebote für alle Altersgruppen in Vereinen und Einrichtungen. „Es gibt aber einen zusätzlichen Bedarf bei den Jugendlichen, wie auch die zahlreichen ‚wilden Treffpunkte‘ belegen.“

Barbara Jäschke, CDU-Ratsfrau und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses ergänzt, dass es ihrer Ansicht nach an einem ständigen Update mangelt: „Bei der Planung und Durchführung von Angeboten für Jugendliche sollten die Betroffenen mit am Tisch sitzen.“ Ein ‚runder Tisch‘ von Verantwortlichen und Jugendlichen könnte hier Abhilfe schaffen. Wünschenswerte wäre nach Jäschke, dass die Jugendlichen mitgestalten und „auch mit Verantwortung übernehmen, wie es die Skater zuletzt vorgemacht haben.“

Möglicherweise bedarf es auch einer besseren und regelmäßigeren Koordinierung zwischen den bestehenden Einrichtungen: „Das System muss dynamischer werden.“ Jäschke wird das Thema auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses nehmen. „Vielleicht hilft der Kulturausschuss mit.“

Antrag im Umweltausschuss erfolgreich: Mehr Schrebergärten in Willich

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Die CDU hat sich im Umweltausschuss der Stadt Willich mit einem Antrag durchgesetzt, der die Erweiterung oder Neuanlage von Kleingärten zum Ziel hat. „Gerade in der Corona-Pandemie ist noch einmal besonders deutlich geworden, dass es in unserer Stadt einen großen Bedarf an Schrebergärten gibt, zum Beispiel als Ausgleich zum Homeoffice in der Mietwohnung“, erklärt die Initiatorin des Antrags, CDU-Ratsfrau Stephanie Worms. Daher soll die Verwaltung ein Konzept erstellen, das die derzeitigen Flächen sowie Vereins- und Eigentümerstrukturen in Willich erhebt und Standorte für Erweiterungen oder Neuanlagen identifiziert. Für geeignet und kurzfristig nutzbar hält Worms die für das inzwischen nicht mehr realisierbare Wohngebiet Wekeln X vorgesehene Fläche im Norden von Wekeln, die an eine vorhandene Kleingartenanlage angrenzt.

Markus Fliege, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, begründet den Antrag: „Kleingärten haben vielfältige Funktionen: als städtische Grünflächen, ökologisch wertvolle Refugien und Orte des Natur- und Umwelterlebens. Sie bieten Orte der Entspannung, die Möglichkeit zur Eigenerzeugung von Obst, Gemüse und Blumen und leisten wichtige Beiträge für gesellschaftliche Integration, kulturelle Vielfalt und Stadtkultur.“

Worms und Fliege verweisen darauf, dass nach der Landesverfassung in Nordrhein-Westfalen die Kleingartensiedlung und das Kleingartenwesen zu fördern seien. Sie sehen daher gute Chancen, dass Initiativen der Stadt Willich durch das Land finanziell unterstützt werden können. Der CDU-Antrag wurde von SPD und FDP unterstützt, die Grünen stimmten dagegen.

KMN wählt Guido Görtz zum neuen Vorsitzenden

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Die Kooperationsgemeinschaft mittlerer Niederrhein (KMN) hat in ihrer konstituierenden Sitzung den Willicher CDU-Politiker Guido Görtz zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. In der KMN finden die Akteure zusammen, die dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) am Niederrhein eine Stimme geben. Verkehrsunternehmen, Verwaltungsvertreter der Aufgabenträger, Politik – und das parteiübergreifend.

Große Herausforderungen liegen vor dem ÖPNV am heimischen Niederrhein – Verkehrswende, alternative Antriebsformen, bessere Anbindung des ländlichen Raums, Überwindung der Coronakrise – um einige zu nennen.

An Guido Görtz schätzt man seine Erfahrung und die exzellenten Verbindungen zum Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), dessen Verbandsversammlung er vorsitzt. Ihm zur Seite stehen mit dem Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (Rhein-Kreis Neuss/1. Stellvertreter) und dem Mönchengladbacher Stadtkämmerer Michael Heck (2. Stellvertreter) zwei sehr erfahrene Kollegen, die ebenfalls in führenden Positionen im VRR wirken.

FU Willich lässt Blumen sprechen…

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Trotz Abstand miteinander verbunden, füreinander da sein – für die Frauen in der CDU Willich eine Selbstverständlichkeit. Auch in Corona Zeiten besucht die Frauen Union Willich (FU) die Willicher Senioreneinrichtungen um – natürlich kontaktlos – mit einem österlichen Blumengruß etwas Freude zu schenken. „Unsere klare Botschaft: Wir denken in dieser schwierigen Zeit auch an unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger“, so Willichs FU-Vorsitzende Barbara Jäschke.

Mit Unterstützung der Gärtnerei Kottal aus Anrath konnten 300 duftende Nelken rechtzeitig zum Osterfest angeliefert werden. „Verlässlichkeit, Beständigkeit und die Pflege von Traditionen sind uns sehr wichtig“, so Barbara Jäschke.