Haushaltsrede von J.Bäumges zum Haushalt der Stadt Willich 2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
im Rahmen meiner Haushaltsrede im vergangenen Jahr habe ich festgestellt, dass sich unsere Gesellschaft wandelt und dies an folgenden Punkten festgemacht:
1) Die Komplexität in der Gesellschaft steigt rasant an, d.h. das, was wir tun, wird immer schwieriger.
2) Unser Handeln wird immer mehr beschleunigt, d.h. wir müssen immer schneller handeln und vieles verläuft schneller als früher.
3) Die technologischen Bedingungen verändern sich rasant d.h. wir müssen uns immer rascher an neue technische Errungenschaften gewöhnen
4) Die bisherigen Wertvorstellungen verändern sich, d.h. Werte, die für uns einst als unverbrüchlich galten, sind inzwischen oft demontiert, ausgehöhlt und volatil geworden
5) Globalisierung und Dynamisierung nehmen zu d.h. wir können nicht mehr nur – wie selbstverständlich – überall in die Welt reisen, sondern die Auswirkungen von Kriegen, Terror, Umweltzerstörung, Hunger und Armut kommen auch auf uns zu.
Zum Umgang mit diesem Wandel habe ich im Vorjahr ein Zitat von Johann Wolfgang von Goethe genannt, das da lautet:
„Man muss sich immerfort verändern, erneuen, verjüngen, um nicht zu verstocken.“
Auch heute gilt weiterhin: Die Fähigkeit und die Bereitschaft zum Wandel entscheiden in der heutigen Welt über die positive Entwicklung der Zukunft. Wenn wir jetzt nicht die richtigen Antworten auf die Herausforderungen finden, dann werden wir Zukunft verlieren. Deshalb ist es auch entscheidend, dass wir den Weg mutig nach vorne gehen und nicht im Bisherigen verharren. Wir müssen die vor uns stehenden Herausforderungen erkennen und hierauf die richtigen Antworten geben.
Meine Damen und Herren,
vor dem Hintergrund dieser Ausführungen in meiner letztjährigen Haushaltsrede stelle ich die Frage, ob es uns wirklich gelungen ist, im fast abgelaufenen Jahr 2016 die vor uns stehenden Herausforderungen zu erkennen und hierauf die richtigen Antworten zu geben?
Meine ehrliche Meinung ist: In Teilen ja, in Teilen aber auch nein!
Welche Herausforderungen haben wir erkannt und hierauf die richtigen Antworten gegeben?
Eine Antwort auf die Fragen der Globalisierung hat der Rat in seiner letzten Sitzung mit den einstimmigen Beschlüssen, eine Freundschaftserklärung mit der japanischen Stadt Marugame sowie einen Partnerschaftsvertrag mit der lettischen Stadt Smiltene auf den Weg zu bringen, gegeben. Die Stadt Willich wird damit künftig insgesamt vier Partnerschaften mit Städten auf drei Kontinenten unterhalten. Wahrlich ein Beitrag zur Globalisierung, aber auch zum interkulturellen Dialog.
Die im Herbst 2015 kurzfristig aufgekommene Notwendigkeit, Flüchtlingen in der Stadt Willich ein Heim zu geben, ist sicherlich der Veränderung der bisherigen Wertvorstellungen, aber auch dem beschleunigten Handeln der Menschen geschuldet. Die damit einhergehende Herausforderung, für Unterkünfte und Versorgung in Willich zu sorgen, hat die Verwaltung in den Jahren 2015 und 2016 mit Bravour gemeistert. Vielen Dank und Kompliment hierfür! Der CDU ist wichtig, dass sich die nach Willich gekommenen Flüchtlinge in Willich integrieren. Daher haben wir auch mehrere Angebote zur Integration von Flüchtlingen in der Stadt Willich auf den Weg gebracht. Im Gegenzug zu den Angeboten verlangt die CDU-Fraktion von den Asylbewerbern aber auch den Willen zur Integration in die Willicher Bürgerschaft.
Wir begrüßen, dass die Stadt Willich auf dem Weg zur Global Nachhaltige Kommune ist. Willich wurde in einem Wettbewerb als Modellkommune ausgewählt und erhält jetzt Unterstützung bei der Entwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien. Die Stadt Willich ist damit Teil einer weltweiten Bewegung für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Wir schaffen hier Beiträge zur Umsetzung der globalen 2030-Agenda auf kommunaler Ebene
Unsere Stadtverwaltung hat sich im Rahmen der Verwaltungsreform gemeinsam mit uns auf den Weg gemacht, sich fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. Denn die Anforderungen, denen sich Verwaltung heute konfrontiert sieht, sind deutlich anders als noch als vor wenige Jahren. Es freut uns sehr zu sehen, mit welchen positiven Ideen und mit welchen Engagement sich insbesondere Mitarbeiter unterhalb der Geschäftsbereichsleiterebene einbringen. Dies zeigt deutlich, welches Potential wir in der Stadtverwaltung haben.
Auf welche Herausforderungen aber haben wir noch die richtigen Antworten gegeben?
Hier möchte ich zwei große Punkte nennen:
Da ist zum einen das Thema städtische Finanzen. Dieses treibt uns als CDU-Fraktion sehr um, denn hier bestehen große Defizite. Seit dem Jahr 2009 hat der Rat der Stadt Willich zwar regelmäßig einen ausgeglichenen Haushalt beschlossen. Entweder originär ausgeglichen oder durch die Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen. Seit dem Jahr 2009 schließt der Haushalt der Stadt Willich mit Ausnahme des Jahres 2013, in dem wir uns übrigens heftigst über die Elternbeiträge für die Kindergärten stritten, jedoch regelmäßig schlechter ab, als vom Rat mit dem Haushalt beschlossen. Gründe hierfür können zu optimistische Prognosen bei der Aufstellung des Haushaltes oder eine nicht ausreichende unterjährige Steuerung des Haushaltes sein.
Dass es auch anders geht zeigt beispielsweise seit dem Jahr 2009 die Stadt Viersen. Seit dem Jahr 2009 war der Jahresabschluss der Kreisstadt in jedem Jahr besser als der dort vom Rat beschlossene Haushalt. Teilweise konnten Überschüsse in zweistelliger Millionenhöhe erreicht werden.
Wichtig ist daher, dass wir erkennen: Ein Weiter so beim Willicher Haushalt geht nicht! Ein zu optimistischer Haushaltsentwurf und das daraus regelmäßig resultierende unterjährige Nachsteuern über eine Haushaltssperre können nicht die Lösung für die Zukunft sein. Wenn wir in Willich ein Ausgabenproblem haben, könnten wir dies durch die sicherlich nicht populäre Senkung von Ausgaben lösen. Lösen können wir es aber auch durch qualitatives Wachstum, worauf ich gleich noch einmal zurückkommen werde.
Besonders herausfordernd ist beim Thema städtische Finanzen aber auch wiederum der Eingriff der rot-grünen Landesregierung in unseren Haushalt mit dem Kommunalsoli. Weil wir in Willich in früheren Jahren gut gewirtschaftet haben und Substanz haben, hat das Land Nordrhein-Westfalen der Stadt Willich in den Jahren 2014 bis 2016 bereits fast zwei Millionen Euro abgeschöpft und vornehmlich in Städte des Ruhrgebietes gelenkt. Mittel, die wir an anderer Stelle im Haushalt gut hätten gebrauchen können. Und das soll nach Ansicht der derzeitigen Landesregierung in den nächsten Jahren auch noch so weitergehen. Wir bedauern daher auch die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichts, der geurteilt hat, dass der Kommunalsoli nicht gegen die NRW-Verfassung verstoße. Denn er ist politisch weiterhin falsch!
Gegen den Kommunalsoli klagt die Stadt Willich daher auch weiterhin, denn es wird der Tüchtige bestraft. Wenn aber der Tüchtige bestraft wird, sind wir nicht gewillt, dies hinzunehmen, meine Damen und Herren!
Das zweite Thema ist die Notwendigkeit zur Veränderung.
Meine Damen und Herren,
ich habe eingangs fünf Punkte aufgeführt, an denen man die Veränderung der Gesellschaft heute festmachen kann.
Steigerung der Komplexität, Beschleunigung des Handelns, Veränderung der technologischen Bedingungen, Veränderungen der Wertvorstellungen sowie Globalisierung und Dynamisierung werden vor uns nicht Halt machen, weder vor dem Rat der Stadt Willich noch der Verwaltung der Stadt Willich und erst recht nicht vor ihren Bürgern.
Wichtig ist daher, dass das wir diese Punkte der Veränderung nicht als lästiges und vorübergehendes Übel ansehen und im alten Trott bzw. KleinKlein bleiben. Nur wer die aktuellen Veränderungen als Chance ansieht und begreift, wird in Zukunft vorne sein.
Meine Damen und Herren,
mir ist bewusst, dass die Reaktion auf die aktuellen Veränderungen den Betroffenen Einiges abverlangt.
Durch Rat und Verwaltung muss daher der von Altbundespräsident Roman Herzog beschriebene Ruck gehen!
Es reicht nämlich nicht die bloße Bereitschaft aus, sich auf die technischen Veränderungen einzulassen und deren Vorteile nutzbar zu machen. Die vor uns stehenden Herausforderungen erfordern vermutlich auch einen Kulturwandel in Rat und Verwaltung. Einen Kulturwandel, der dazu führen soll, dass Offenheit und Leistungsbereitschaft ebenso wie Verantwortung, Respekt und gegenseitige Wertschätzung mehr in den Vordergrund rücken.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass leicht Bausteine gefunden werden können, um den Bürgern auch in Zukunft zeitgerechte Dienstleistungen anbieten zu können. Hierzu gehört die Steigerung der Flexibilität in der Zusammenarbeit, die auch gerne mal über Organisationsgrenzen, d.h. über Fraktionen einerseits und Fachbereiche der Stadt Willich oder Gebietskörperschaften andererseits, hinweggehen kann. Hierzu gehört aber auch die verstärkte Nutzung von elektronischen Datenmengen im Sinne des Bürgers. Hierzu gehört aber auch ein ständiges Hinterfragen der Verwaltungsprozesse im Hinblick auf Optimierungspotential. Man muss nur Raum schaffen, diese Bausteine finden zu können. Die Verwaltungsreform mit den Ideen der Mitarbeiter ist hier bereits unterwegs.
Wir möchten die Mitarbeiter daher ermuntern, sich zu trauen hier mit und nach vorne zu gehen. Das fördert auch die Identifikation mit dem Arbeitgeber Stadt Willich. Denn die Stadt Willich muss ein attraktiver Arbeitgeber sein, um bei dem in Zukunft aufziehenden Bewerbermarkt bestehen zu können. Gerne unterstützen wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die Rahmenbedingungen für modernes Arbeiten, sei es bei der Personalentwicklung oder einfach bei der Ausstattung mit mobilen IT-Geräten und deren Einsatz.
Wichtig als Reaktion auf die Veränderungen ist aber auch, dass wir die Strahlkraft unserer Stadt Willich wieder mehr herausstellen und damit die Stadt Willich als Standort mit Kompass in Zeiten der Veränderung präsentieren. Warum ? Wir können so qualitatives Wachstum generieren, dass uns mittel- bis langfristig wieder dazu bringen kann, unser Ausgabenproblem beim Haushalt zu lösen.
Das Willicher Modell mit attraktiven Gewerbeansiedlungsmöglichkeiten und viel Wohnraum für junge Familien war einmal vorbildlich in der Region. Wir können dieses Willicher Modell wiederbeleben und zum Motor für qualitatives Willicher Wachstum aber auch für die Einnahmeseite unseres städtischen Haushaltes machen. Wir haben Platz im Gewerbebereich für Erweiterungen Willicher Unternehmen aber auch für Wachstums- und Zukunftsbranchen: Im Wohnbereich können wir attraktive Angebote für mehr junge Einwohner schaffen. Das gibt auch der neue LEP her. Übrigens kann qualitatives Wachstum in den Wohnbereich auch in den bestehenden Quartieren geschaffen werden.
Warum kann uns dieses qualitative Wachstum gelingen? Die Stadt Willich hat gute Argumente für die Ansiedlung mehr junger Familien und neuer Unternehmen: Gute Infrastrukturen in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildung, hervorragende Verkehrsanbindungen und ein modernes Glasfasernetz, schnelle Anbindungen an die Rheinschiene sowie rheinische Fröhlichkeit und Offenheit. Diese Vorteile müssen wir ausspielen, um unsere Stadt in die Zukunft zu führen.
Meine Damen und Herren,
was bedeutet dies für den Haushalt 2017 der Stadt Willich?
Der vom Kämmerer eingebrachte Haushaltsentwurf und die Änderungslisten sehen Erträge und Aufwendungen von jeweils knapp 140 Mio. € vor. Geplant wird mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 565 T€. Der Haushalt ist damit wieder originär ausgeglichen.
Die Einnahmeseite zeichnet sich dadurch aus, dass die Steuerhebesätze auch im kommenden Jahr unverändert bleiben. Auf der Ausgabenseite ist bereits eine Senkung der Kreisumlage durch die Vorwegnahme einer Senkung des Hebesatzes eingeplant. Ich spreche hier bewusst von einer Vorwegnahme, die wir unterstützen, denn die Willicher Kreistagsabgeordneten der CDU werden sich im Kreistag für eine Senkung des Hebesatzes einsetzen.
Sind vom Kämmerer auch bereits Pauschalkürzungen vorgenommen worden, so ist aber auch festzustellen, dass bestimmte Positionen angestiegen sind. Hierzu gehören die Gesamtpersonalkosten. Nachdem der Haushaltsansatz für Personal bereits im Vorjahr um 6,41 % gestiegen ist, soll er jetzt von 31.208 Mio. € in 2016 auf 33.485 Mio. € in 2017 steigen. Er steigt damit um weitere 7,3 %. Die CDU-Fraktion trägt diesen Kostenanstieg sowie den Stellenplan grundsätzlich mit. Denn uns ist bewusst, welche Leistungen die Verwaltungsmitarbeiter auch vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen erbringen müssen. Schließlich möchten wir auch Anreize schaffen für die Verwaltungsmitarbeiter, die bereit und fähig sind, auf die notwendigen Veränderungen Antworten zu geben.
Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Veröffentlichungen in den letzten Wochen, wo wir an unterschiedlicher Stelle Schlagworte wie Antragsflut der CDU oder mehr Klasse als Masse lesen konnten, möchte ich an dieser Stelle noch einmal auf die Verhältnisse und Zuständigkeiten hinweisen. Es gilt als eine große Errungenschaft der parlamentarischen Demokratie, dass der Haushalt von den direkten Vertretern des Volkes, also vom Rat und nicht denjenigen, die das Geld ausgeben, also der Exekutive, der Verwaltung, eingebracht wird. Bei einem vom Kämmerer eingebrachten Haushalt mit einem Volumen in der Ergebnisrechnung in Höhe von knapp 139 Mio. €, hat die CDU-Fraktion Anträge für den Haushalt 2017 mit einem Volumen – großzügig gerechnet – von 264.000 T€ eingereicht. Darunter Anträge, die teilweise auch noch sehr perspektivisch ausgelegt sind. Unsere Anträge tangieren aufgrund vorhandener Deckungsvorschläge den geplanten Überschuss nicht und machen nicht einmal 0,19 % des Haushaltsvolumens aus. Jeder, der das Ansinnen der Politik, Mittel im Haushalt zu verschieben und damit politische Schwerpunkte zu setzen, als Schaufensteranträge oder Antragsflut bezeichnet und dabei weiß, dass wir über 0,19 % des Haushaltsvolumens reden, verkennt demokratische Errungenschaften.
Kommen wir zur Perspektive des Haushaltsentwurfes: Da die Ausgleichsrücklage aufgezehrt ist und die Stadt Willich das Jahr 2015 bereits mit einem Defizit von fast 4 Mio. € abgeschlossen hat, wird es in den nächsten Wochen darauf ankommen, das Haushaltsjahr 2016 positiv abzuschließen, um auch künftig einen selbstbestimmten Haushalt in Willich zu haben. Denn nur dann wird auch unser Haushalt für 2017 selbstbestimmt sein. Andere Städte erleben gerade, was es heißt, nicht mehr Herr im eigenen Haus zu sein. Insofern, meine Damen und Herren, befinden wir uns am Scheideweg – ein Grund mehr zu überlegen, wie wir mit allgemeinen Veränderungen umgehen.
Die Entwicklung der Liquidität, die sich in Willich leicht an den tendenziell sinkenden Kassenkrediten festmachen lässt, ist weiterhin erfreulich. Wir sind aber der Meinung, dass die Kassenkredite weiterhin zurückzuführen sind. Wenn mit den Kassenkrediten nachhaltige Investitionen finanziert sind oder werden, kann die Rückführung auch durch Umschichtungen in langfristige Darlehen erfolgen, damit sich die Stadt die derzeit günstigen Zinssätze sichert.
Meine Damen und Herren,
aufgrund der gerade genannten Punkte wird die CDU-Fraktion die Entwicklung des Gesamthaushaltes im kommenden Jahr sehr kritisch begleiten und strukturelle Maßnahmen einfordern, um den Haushalt wieder nachhaltig ausgeglichen gestalten zu können.
In den Ausschüssen haben wir durch im Anschluss zu behandelnde Änderungsanträge einzelne Akzente für den Haushalt 2017 gesetzt:
Gehen wir zunächst in den Sport- und Kulturausschuss:
Hier haben wir beantragt, dass die Haushaltsmittel, die im Haushaltsentwurf 2017 und in der mittelfristigen Finanzplanung für die Förderung der Vereine (sowohl Kultur-, Brauchtums- wie auch Sportvereine) vorgesehen sind, weiterhin aufrechterhalten bleiben. Der Kämmerer hatte ja in seiner Haushalts-Streichliste eine Kürzung um zwanzig Prozent veranschlagt. Durch den Wandel in der Gesellschaft und den Veränderungen auch im Zusammenleben haben es die Vereine derzeit nicht leicht, weiter zu bestehen; und deren finanziellen Mittel sind stark eingeschränkt. Von daher halten wir es für angemessen, wenn die Bezuschussung von Vereinen in der bisherigen Höhe beibehalten bleibt und wir damit aufzeigen, dass trotz der knappen Haushaltslage die Stadt ein verlässlicher Partner für alle Vereine ist.
Wir haben außerdem beantragt, dass der Aschenplatz im Sport- und Freizeitzentrum bis zum Jahr 2019 zu einem Kunstrasenplatz umgestaltet werden soll. Ein Kunstrasenplatz hier lässt sich aus unserer Sicht auch vor den vier Kirchtürmen als Sonderfall rechtfertigen, denn das Sport- und Freizeitzentrum wird sowohl von Bürgern aus Alt-Willich als auch aus Wekeln genutzt. Und mit der angedachten Beteiligung des DJK/VfL Willich an den Kosten hätten wir beim Sportstättenneubau auch erstmals ein PPP (Public-Private-Partnership)Projekt mit einem Willicher Sportverein.
Ein Punkt der für uns in 2017 noch nicht haushaltsrelevant ist, ist das Thema Kreisarchiv. Nachdem die Würfel in der Standortfrage für die Kreisstadt gefallen sind, muss es nun unsere Aufgabe in der ersten Jahreshälfte 2017 sein zu entscheiden, wie wir uns die Willicher Archivversorgung künftig konkret vorstellen. Dabei ist es auch wichtig zu überlegen, welche Rolle Willich künftig in der Kreisfamilie spielen soll.
Kommen wir zum Planungsausschuss,
meine Damen und Herren, ja die Willicher Union hat viele Anträge im Rahmen der Haushaltsberatungen in allen Ausschüssen gestellt. Im Planungsausschuss haben wir uns jedoch bewusst zurückgehalten.
Bereits in diesem Jahr hat der Ausschuss viele Projekte auf den Weg gebracht und auch umgesetzt. Lassen Sie mich als Beispiele nennen:
- die Umsetzung und die Einweihung des Kaiserplatzes o der Beschluss zur Umgestaltung des Marktplatzes
- den Satzungsbeschluss zum Schiefbahner Dreieck
Der Ausschuss steht im kommenden Jahr vor großen Aufgaben. Derzeit befinden sich die möglichen Neubaugebiete „Villa Langels“ und „Reinershof“ im Verfahren. Das Hinzen-Haus soll erweitert werden und mit einer Gastronomie für mehr Leben auf unserem neuen Marktplatz in Alt-Willich sorgen.
Das Fremdwassersanierungskonzept Anrath und die neuen Kanäle in den Stadtteilen werden den Ausschuss herausfordern. Der beschlossene Masterplan „Wohnen“ soll dem Ausschuss als Ideenschmiede dienen. Schon jetzt lautet der Titel des Masterplans: Wir brauchen von allem mehr. Mehr seniorengerechte Wohnungen, mehr Singlewohnungen aber auch Einfamilienhäuser, also Wohnen für junge Familien. Unsere heutigen Gewerbegebiete sind nahezu vollständig vermarktet. Eine weitere Herausforderung für den Planungsausschuss in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und der städtischen Grundstücksgesellschaft.
Meine Damen und Herren, einen Antrag gibt es aber im Bereich Planung.
Der Ausschuss beschäftigt sich intensiv mit den Verkehrsproblemen in unserer Stadt. Es freut mich persönlich sehr, dass hier die interfraktionelle Zusammenarbeit sehr gut funktioniert.
Für die Aufgaben und Herausforderungen im Planungsbereich wünsche ich unseren Fachpolitikern immer ein „glückliches Händchen“, Kraft und Durchhaltevermögen.
Gehen wir in den Schulausschuss:
Im Bereich der Schule haben wir eine Vielzahl von Anträgen gestellt, die den Zustand der Willicher Schulen verbessern sollen. Mir ist bewusst, dass wir in Willich in einer intakten Schullandschaft leben, wie man sie wohl nur selten in der näheren Umgebung findet. Dies gilt auch für den Zustand der einzelnen Schulen und die daraus abgebildete Lernatmosphäre.
Unsere Schulen befinden sich in einem guten Zustand, der allerdings noch optimiert werden kann. Hier kommt uns das Programm Gute Schule 2020 zu Hilfe. Aus diesem Programm erhält die Stadt Willich in den nächsten 4 Jahren jährlich ca. 511.000,- Euro.
Wir wollen mit diesem Geld nicht nur den Status Quo erhalten, nein, wir wollen die Ausstattung der Schulen spürbar verbessern.
Dazu gehört zwar auch, die Erneuerung eines Sonnenschutzes aber gerade und insbesondere auch die Neuanschaffung einer Bühnenanlage für die Robert-Schumann Gesamtschule, das Anstreichkonzept für die Innenbereiche aller Schulen um die Lernatmosphäre zu verbessern aber auch die Prüfung, welche Kosten die Erhöhung des Forums der Robert-Schumann Gesamtschule kosten würde.
Die letzteren Projekte sind Maßnahmen, die ohne Gute Schule 2020 nicht denkbar wären und genau für solche Fälle ist das Geld gedacht und nicht um Löcher des Haushaltes zu stopfen.
Wichtig ist für die CDU in diesem Zusammenhang auch, dass die Zurverfügungstellung der Mittel nicht gefährdet wird. Neben einem Ratsbeschluss ist der NRW Bank wichtig, ein Konzept zur Verwendung – konkret eine Prioritätenliste – vorzulegen. Zum konkreten Vorgehen werden wir in den Haushaltsberatungen gleich zurückkommen.
Für den Jugendhilfe- und Sozialausschuss
haben wir uns festgelegt. Die Skateranlage am Willicher Freizeitzentrum soll neu gebaut und dafür Mittel im Haushalt 2017 bereitgestellt werden. Die Skateranlage ist ein großer Anziehungspunkt für Jugendliche in Willich – dabei ist sie schon längere Zeit in einem schlechten Zustand. Wir möchten, dass sie neu gebaut wird, damit die Skater eine Anlage nach dem aktuellen Stand der Technik bekommen, die auch in den kommenden Jahren noch attraktiv ist. Und das Tolle daran ist: Durch Verkleinerung der Fläche und bessere Haltbarkeit der neuen Anlage ist die Investition in der Folge günstiger als die bisherige Anlage. Vielleicht schaffen wir es, auch hier über neue Wege wie zum Beispiel Crowd Funding die Investition und damit die Anlage noch zu vergrößern.
Gehen wir in den Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen, den AGS:
Wir freuen uns, dass der AGS mit deutlicher Mehrheit beschlossen hat, dass der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Willich im kommenden Jahr erweitert wird. Die Streifen der Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet. Wir können damit zwar nicht den Wegfall der in den Nacht- und Wochenendstunden nicht mehr besetzten Polizeiwache an der Grabenstraße kompensieren. Wir werden damit aber die Präsenz des Staates im öffentlichen Raum stärken und damit das Sicherheitsgefühl der Bürger in der gesamten Stadt erhöhen. Ein gutes Signal für die innere Sicherheit in unserer Stadt.
Ein neuer Wochenmarkt in den Abendstunden und ein Markt vor allem für junge Leute sollen neue Publikumsmagnete für die Stadtteile werden. Wir schlagen daher vor, im kommenden Jahr Konzepte für die neuen Märkte zu entwerfen. Mit der Stadtverwaltung haben wir abgestimmt, dass hierfür nicht in einem Block 15.000 Euro eingestellt werden sollen. Vielmehr sollen dafür jetzt zwei Haushaltsstellen in Höhe von 7.500 Euro im Budget der Wirtschaftsförderung in den städtischen Haushalt geschaffen werden. Die Mittel hierfür kommen aus Umschichtungen im gleichen Budget.
Denken wir auch an den Umweltausschuss:
Hier wollen wir die Arbeit der Eva-Lorenz-Umweltstation im Neersener Schlosspark ausbauen und hierfür im kommenden Jahr 15.000 Euro aus dem Bereich der Nachhaltigkeitsmittel zusätzlich bereitstellen. Wir möchten, dass die Kinder in der Stadt Willich sich mit der Natur auskennen und unsere Umwelt zu schätzen lernen.
Außerdem haben wir einen Antrag zum Thema Wohnen für Familien gestellt, den wir im kommenden Jahr intensiv diskutieren wollen. Wir möchten Familien unterstützen, die in der Stadt Willich Baugrundstücke kaufen möchten. Die Unterstützung soll aber nicht durch die reine Umverteilung von Geldern erfolgen, sondern wir wünschen die Erstellung eines Konzeptes, wie der Zielgruppe der jungen Familien geholfen werden kann. Dazu könnten beispielsweise gehören: Veränderungen des Punktekataloges bei der Baulandvergabe, die Erleichterungen von Veränderungen bei Bestandsimmobilien oder die Beratung für den Zugang zu öffentlichen Fördermitteln.
Kommen wir in den HuF:
Wir wollen hier zum einen einige Zieldefinitionen und Zielgrößen festlegen, wie zum Beispiel, dass ein Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung die Ansiedelung von Wachstums und Zukunftsbranchen sein soll. Die Definition von Zielen und deren Größen ist ein elementarer Bestandteil der Haushaltplanung nach dem NKF. Hier können wir meines Erachtens alle noch besser werden.
Beim Stellenplan möchten wir eine Veränderung vornehmen, nämlich die neue Stelle des Social Media Managers derzeit nicht einrichten. Die Entscheidung über die im Rahmen der Verwaltungsreform entwickelte Stelle muss aus unserer Sicht nicht bereits jetzt und damit vor Abschluss der Verwaltungsreform erfolgen. Die Einrichtung einer Stelle ist regelmäßig auch mit einer Bindung von Mitteln verbunden und gerade über die beschränkte Möglichkeit, letzteres zu tun, haben wir ja gerade in den letzten Wochen bereits intensiv diskutiert. Auch wollen wir keine Ungleichbehandlung von Ergebnissen der Verwaltungsreform. Warum muss gerade das Ergebnis „Einrichtung einer Social Media Manager Stelle“ bereits jetzt und damit vor Abschluss der Verwaltungsreform über den Stellenplan umgesetzt werden, während viele Ergebnisse anderer Teams der Verwaltungsreform noch nicht über die Obleuterunde hinausgekommen sind? Wir möchten gerne die Gesamtergebnisse der Verwaltungsreform abwarten, über diese hier im Rat beschließen und dann anschließend die formellen Umsetzungsmaßnahmen wie beispielsweise ein Nachtrag zum Stellenplan angehen.
Meine Damen und Herren,
wie Sie haben feststellen können, ist die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Willich der Ansicht, dass ein einfaches „Weiter so“ nicht mehr geht und jedenfalls durch Rat und Verwaltung der die Stadt Willich ein Ruck gehen muss.
Wir wollen, dass das Willicher Modell für Gewerbe und junge Familien wieder mehr in den Focus kommt. Das Willicher Modell hat zum einen dafür gesorgt, dass in unserer Stadt attraktive Gewerbeansiedlungsmöglichkeiten angeboten wurden, die sehr nachgefragt wurden und lange das Rückgrat des Haushaltes und des wirtschaftlichen Erfolgs unserer Stadt bildeten. Außerdem wollen wir wieder attraktiven Wohnraum insbesondere für junge Familien. Hier waren wir einmal vorbildlich und die jüngste Stadt des Landes. Da können wir wieder hinkommen!
Sie sehen also, meine Damen und Herren, wir haben die vor der Stadt Willich stehenden Herausforderungen erkannt. Gemeinsam mit dem Stadtverband der CDU arbeiten wir derzeit hieran im Rahmen der Erstellung eines Leitbildes auch programmatisch und werden im Jahr 2017 Antworten geben.
Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf und Stellenplan nebst den vom Kämmerer vorgelegten Änderungslisten zustimmen. Wir werben zudem um Zustimmung für unsere eben geschildeten Haushaltsanträge bzw. die vorgestellte Veränderung im Stellenplan.
Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danke ich im Namen der gesamten CDU-Fraktion für die im Jahr 2016 geleistete Arbeit. Ein besonderer Dank gilt dem Kämmerer Willy Kerbusch und seinem Team, hier besonders Frau Küppers und Frau Boonen, für die Begleitung der Haushaltsberatungen.
Mein Dank geht aber auch an die Presse für die Begleitung der politischen Arbeit im Jahr 2016.
Zum Abschluss wünsche ich Ihnen allen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen guten Übergang in ein glückliches, gesundes und friedvolles neues Jahr 2017.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Johannes Bäumges, Vositzender der CDU Fraktion im Rat der Stadt Willich
