Faktencheck zur Schiefbahner Bürgerrunde

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Fragen Bürgerrunde Schiefbahn:

 

  1. Wann soll der Kreisverkehr an der Willicher Straße/Korschenbroicher Straße gebaut werden? Können die Verfahrensschritte (erst Baugebiet, dann Kreisverkehr) ggf. getauscht werden?
  1. Ist während der Bauphase(n) eine temporäre Baustellenampel an der Willicher Straße/Korschenbroicher Straße möglich?
  1. Wer hat das Gutachten für die Verkehrsuntersuchung beauftragt? Wer hat das Gutachten für die Verkehrsuntersuchung bezahlt?
  1. Mögliche Pläne für eine „Südumgehung“? Warum nicht sinnvoll/möglich?
  1. Für die Baustellenverkehr zur Fontanestraße über die Augustinnerinnenstraße?
  1. Ist es möglich, eine temporäre Baustellenstraße zur Fontanestraße einzurichten?
  1. Steht das 30er Schild auf der Willicher Straße an einer sinnigen Stelle oder kann es ggf. Richtung Ortsausgang versetzt werden?
  1. Wie sieht die zukünftige Parksituation auf der Augustinnerinnenstraße aus?
  1. Steht das Sackgassenschild an der Augustinnerinnenstraße noch? (Prüfen)
  1. Gibt es Pläne, wie der Baustellenverkehr am Rubensweg geleitet werden soll? Schon heute Probleme an der Albrecht-Dürer-Straße (Spielstraße)
  1. Gibt es für die heutigen Anwohner der Albrecht-Dürer-Straße einen Anschlusszwang an das geplante Block-Heiz-Kraftwerk am Schiefbahner Dreieck?
  1. Niederheide/AS Stelle Neersen A44: Kann hier die Ampelschaltung noch optimiert werden?

Antworten:

  1. Der Kreisverkehr kann nicht vor dem Baugebiet errichtet werden, da für den Bau die Willicher Straße ab der L 382 gesperrt werden muss. Da die Vermarktung, und damit auch die Errichtung der Baustraße ab 2017 erfolgen soll könnte dann der Baustellenverkehr nur noch aus der Ortsmitte anfahren. Dies ist sicherlich nicht wünschenswert.
  1. Wenn sich herausstellt, dass eine temporäre Baustellenampel sinnvoll ist kann darüber nachgedacht werden.
  1. Das Verkehrsgutachten wurde im Rahmen des Bebauungsplanes, wie üblich, durch die Stadt Willich beauftragt und auch bezahlt.
  1. Die Südumgehung für Schiefbahn ist die Autobahn 52. Nördlich der Autobahn gibt es auf Grund der baulichen Gegebenheiten keine Möglichkeiten einer weiteren Straße. Südlich der Autobahn ergäbe sich erstens kein Entlastungseffekt und zweitens würde die Straße ein Naturschutzgebiet bzw. den Verkehrslandeplatz Mönchengladbach tangieren. Die Straße im Eschert ist außerdem im Rahmen der Euroga 2002+ als Nordkanalradweg ausgebaut worden. Die Bindungsfrist betragt 25 Jahre.
  1. Der Baustellenverkehr für die 9 Flüchtlingshäuser soll über die Augustinerinnenstr./Jakob-Germes-Str. und über den provisorisch zu ertüchtigenden Fußweg zur Fontanestr. erfolgen. Duchgangsverkehr soll aber weiterhin nicht möglich sein. Die Baustelle an der Fontanestr wird aus Osten angedient. Nach Abschluss der Maßnahme wird der alte Zustand wieder hergestellt. Die potentielle Erschließung des gesamten Baugebietes wird im Rahmen des noch aufzustellenden Bebauungsplanentwurfes geprüft.
  1. siehe 5.
  1. Da es sich um eine Zonentempobegrenzung handelt kann das Schild nicht weiter orts auswärts versetzt werden. Im Rahmen des Ausbaus der Willicherstr. wird sich aber voraussichtlich die Beschilderung ändern.
  1. Die Parksituation auf der Augustinerinnenstr. wird sich grundsätzlich nicht ändern. Gegebenenfalls werde temporäre Haltverbotsschilder eingerichtet werden müssen.
  1. Am Anfang der Augustinerinnenstr. steht kein Sackgassenschild, da über diese Straße noch weitere Straßen erreicht werden müssen (Franz-Nauen-Weg, Johannes-Spätgens-Weg, Jakob-Germes-Weg).
  1. Der Baustellenverkehr soll lediglich über den Rubensweg abgewickelt werden.. Soweit erforderlich werden Maßnahmen getroffen werden, die die Befahrung der Albrecht-Dürer Str. für die Baustellenverkehre untersagen.
  1. Es wird für die Anwohner der Albrecht-Dürer-Str. keinen Anschlusszwang geben. Das Gebiet ist nicht Bestandteil der Satzung. Auf freiwilliger Basis ist jedoch ein Anschluss in Abstimmung mit den Stadtwerken möglich.
  1. Zu einer weiteren möglichen Optimierung der Ampelschaltungen an der Anschlussstelle Neersen der A44 wird die Stadt Willich Anfang nächsten Jahres ein Ingenieurbüro beauftragen, das gegebenenfalls Vorschläge machen wird. Zu diesem Punkt existiert ebenfalls ein Antrag der SPD Fraktion. Auf Grund der Haushaltssperre konnte der Auftrag noch nicht vergeben werden. Es steht allerdings zu befürchten, dass das hohe Verkehrsaufkommen in den Stoßzeiten nicht optimal abwickelbar ist.

Vereinszuschüsse sollen erhalten bleiben

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Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Willich will die Haushaltsmittel, die im Haushalt 2017 und in der mittelfristigen Finanzplanung für die Förderung der Vereine (sowohl Kultur-, Brauchtums- wie auch Sportvereine) vorgesehen sind, weiterhin aufrecht erhalten, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher im Sport- und Kulturausschuss Wolfgang Dille. Der Kämmerer hat in seiner Haushalts-Streichliste eine Kürzung um zwanzig Prozent veranschlagt.  „Das werden wir in dieser Form nicht mittragen“, erklärt auch Franz Auling, Vorsitzender im Sport- und Kulturausschuss, und fügt an: „Die Vereine sind für die Gemeinschaft und unsere Bürger eine wertvolle Stütze in vielen Belangen des täglichen Lebens, gerade auch in schwierigen Zeiten. Wir wollen daher die Vereine weiter unterstützen und deren Arbeit würdigen.“

Durch den Wandel in der Gesellschaft und den Veränderungen im Zusammenleben haben es die Vereine derzeit nicht leicht, weiter zu bestehen; deren finanziellen Mittel sind stark eingeschränkt. „Von daher halten wir es für angemessen, wenn die Bezuschussung von Vereinen in der bisherigen Höhe beibehalten bleibt und wir damit aufzeigen, dass trotz der knappen Haushaltslage die Stadt ein verlässlicher Partner für alle Vereine ist“, so Auling. Die CDU-Fraktion wird sich im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die Vereinszuschüsse durch Verschiebungen im Haushalt bereitgestellt werden können und den Haushalt damit nicht belasten.

Ein vielfältiger Abend – Politische Spätschicht der CDA Willich mit Uwe Schummer

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Auf breites Interesse stieß die politische Spätschicht der CDA Willich am 19. November: die interessierten Nachtschwärmer aus Willich und auch Viersen hatten sich um 18.30 Uhr in Alt-Willich mit dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten des Kreises Viersen, Uwe Schummer getroffen. Erste Anlaufstelle war der Landwirtschaftliche Betrieb Baumeister auf den Streithöfen im Osten Willichs. Sigrid Baumeister erläuterte sehr anschaulich den kartoffelverarbeitenden Betrieb, zeigte den Maschinenpark und die riesige Halle, die jetzt komplett mit Saatkartoffeln gefüllt war.

 

Danach ging es zur Willicher Rettungswache. Der Leiter Herbert Haase stelllte die hochmodernen Geräte im Rettungswagen und im Einsatzfahrzeug des Notarztes vor. Gleichzeitig sprach er aber auch die Nachwuchsprobleme an. Es wird nämlich immer schwieriger, junge Rettungssanitäter zu finden. Vorletzter Halt war die benachbarte Esso-Tankstelle von Stefan Schwenke. Sie ist 24 Stunden rund um die Uhr geöffnet. Zwei Vollzeitkräfte und 15 Aushilfen sichern die Non-Stop-Öffnungszeiten. Neben einer Werkstatt wird auch ein Waschservice angeboten. Zum gemütlichen Abschluss der Spätschicht traf man sich schließlich in der Gaststätte Krücken. Bei grooviger Live-Musik, einer Gulaschsuppe und einem Bier besprachen Uwe Schummer und seine Begleiter die vielfältigen Eindrücke des Abends. Michael Schmitz, der Willicher CDA-Vorsitzende, freute sich schon auf 2017: „Das machen wir jetzt jedes Jahr, das hat allen Teilnehmern sehr viel Spaß gemacht!“ Neben vielen CDA-Mitgliedern waren auch die Vorsitzende der Willicher Frauen-Union, Barbara Jäschke, sowie die Kreisvorsitzende der CDA, Anne Daniels aus Viersen, mit von der Partie. Uwe Schummer und Michael Schmitz waren sehr erfreut über den reibungslosen Ablauf der Tour und machten sich am späten Abend zufrieden wie alle anderen auf den Weg nach Hause.

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Neue Farbe für Willicher Schulen

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Ab dem kommenden Jahr soll die Stadt Willich jährlich 20.000 Euro für neue Anstriche und Bodenbeläge in den Schulen der Stadt ausgeben. Durch die Renovierung sollen die Schulen auf einen einheitlichen Stand gebracht werden „Lernen soll Spaß machen. Und dazu gehört ein freundliches Ambiente“ sagt Ratsmitglied Bernhard Grotke. „Außerdem werden die Kinder sich sehr viel wohler in ihrem „Arbeitsumfeld“ fühlen und sicher auch pfleglich mit den neu gestalteten Räumen umgehen“, so Grotke. Die CDU-Fraktion schlägt vor, das bereits im Programm „Gute Schule 2020“ eingeplante Geld ab dem kommenden Jahr für diese Aufgaben im städtischen Haushalt einzusetzen. Die Stadtverwaltung soll ein entsprechendes „Anstreichkonzept“ zur Renovierung der Schulen erstellen.

Union trauert um großen Politiker und Weggefährten

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Noch vor einer Woche freute sich die CDU im Kreis Viersen, mit dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Hermann-Josef Schmitz gemeinsam seinen 80. Geburtstag feiern zu können. Am vergangenen Wochenende erreichte den Kreis- und Stadtverband jedoch die traurige Nachricht: Hermann-Josef Schmitz ist verstorben.

„Die Stadt Willich, der Kreis Viersen und das Land Nordrhein-Westfalen haben dem Einsatz von Hermann-Josef Schmitz viel zu verdanken. Er hatte immer ein offenes Ohr für die Anliegen und Bedürfnisse der Menschen. Sein Engagement und sein verantwortungsvolles Wirken werden mir immer ein Vorbild sein“, so Uwe Schummer, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Willich. Vor über 40 Jahren trat der Willicher in die Union ein. Er war von 1975 -1990 Mitglied des Willicher Stadtrates. Zehn Jahre, 1984-1994, war er Mitglied im Kreistag des Kreises Viersen. Den heimischen Stadtverband führte er von 1980 – 1988. Dem Landtag von Nordrhein-Westfalen gehörte er von 1990-2000 an. In diesen beiden Wahlperioden war er ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz.

„Die CDU im Kreis Viersen hat Hermann-Josef viel zu verdanken“, unterstreicht sein Nachfolger Dr. Stefan Berger.„Mit Hermann-Josef Schmitz verlieren wir einen treuen Weggefährten. Ich erinnere mich noch sehr gut an den ersten Landtagswahlkampf mit ihm als Kreisvorsitzender der Jungen Union. Die CDU im Kreis Viersen trauert um einen großen Politiker. Unser Mitgefühl gehört seiner Frau Hanneli und seinen Lieben“, so der Kreisvorsitzende der CDU, Dr. Marcus Optendrenk.

Frauen Union Willich besucht Altenheime

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Wie in jedem Jahr besuchte die Frauen Union Willich das DRK Altenheim Moosheide und das Hubertusstift in Schiefbahn mit köstlichen Kanapees und in Begleitung des stellvertretenden Bürgermeisters Guido Görtz und des Vorsitzenden der Senioren Union Werner Hanewinkel.

Herr Yasuo Inadome bereicherte die Veranstaltung mit einem exzellenten Vortrag zum Thema „70 Jahre NRW“. Dies fand so großen Zuspruch, dass eine Bewohnerin überglücklich zum Abschied den Raum mit den Worten verließ: „Jetzt habe ich meine Heimat hier gefunden“. Die Vorsitzende Barbara Jäschke versprach in den nächsten Jahren an der lieb gewonnen Tradition festzuhalten und alle Altenheime mit Aktionen wie „Rosen zu Muttertag“, „Osterhasen- oder Nikolausaktion“ einzubeziehen.

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Bezirksregierung muss Fehlalarme im ehemaligen Krankenhaus reduzieren

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Bei der Willicher Feuerwehr hat es in den vergangenen Tagen wiederholt Fehlalarme in der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Katharinen-Hospital gegeben. Nach Hinweisen von Feuerwehrleuten an die CDU-Fraktion hat jetzt der Fraktionsvorsitzende Johannes Bäumges den Bürgermeister der Stadt Willich gebeten, bei der Bezirksregierung Düsseldorf auf diesen Missstand hinzuweisen. Die Bezirksregierung betreibt die Unterkunft im Auftrag der NRW-Landesregierung. „Die Bezirksregierung muss sich darum kümmern, dass die Fehlalarme aufhören. Die Willicher Feuerwehrleute leisten viele Stunden Arbeit und das ehrenamtlich. Es kann nicht sein, dass ein immer größerer Teil davon unnütz ist“, sagt Johannes Bäumges. In seinem Brief bittet er darum, dass Maßnahmen ergriffen werden, um „eine Wiederholung der Fehlalarme in Zukunft zu verhindern“. Die Bezirksregierung nutzt das ehemalige Krankenhaus an der Bahnstraße als Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge, denen häufig eine Ausweisung aus Deutschland bevorsteht.

In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der falschen Alarme unter anderem durch automatische Brandmeldeanlagen erhöht. „Unsere Willicher Feuerwehrleute opfern ihre Freizeit für den Dienst an der Gesellschaft, bei Einsätzen riskieren sie oft sogar ihr Leben für unsere Sicherheit. Ihre Familien bringen viel Verständnis auf. Dieses Engagement darf man nicht dadurch gefährden, dass sie unnötig aus dem Schlaf gerissen werden. Ich erwarte von einer Behörde wie der Bezirksregierung, dass sie sich um die Ehrenamtler kümmert. Dabei ist auch die rot-grüne Landesregierung in der Pflicht, es ist schließlich ihre Flüchtlings-Unterkunft“, sagt Bäumges.

Die CDU-Fraktion hat mehrere Anträge auf den Weg gebracht, um die Freiwillige Feuerwehr Willich zu stärken. Dabei ging es unter anderem um die Möglichkeit, sich auf interne Stellenausschreibungen der Stadtverwaltung bewerben zu können. Außerdem wurden auf Initiative der CDU Vergünstigungen bei der Nutzung von Schwimmbad und Fitnessstudio eingeführt.

Die Stadt Willich ist in Nordrhein-Westfalen die einzige Kommune mit etwa 52.000 Einwohnern, die den Brandschutz ausschließlich mit ehrenamtlichen Kräften der Freiwilligen Feuerwehr sicherstellt. Um diesen Status zu erhalten, ist in regelmäßigen Abständen der Bezirksregierung Düsseldorf ein Brandschutzbedarfsplan vorzulegen, aus dem die Bezirksregierung entnehmen kann, dass seitens der Stadt alles unternommen wird, diesen Status zu erhalten. Dies dient dazu, auch weiterhin eine Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung zur Einrichtung einer hauptamtlich besetzten Feuerwache erteilt zu bekommen.

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Sonnenschutz soll wieder Unterricht im Rundbau der Gesamtschule ermöglichen

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Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass die Stadt Willich neuen Sonnenschutz in der Robert-Schuman-Europaschule einbaut. Die Sonnenschutzfolie auf dem sogenannten Rundbau ist kaputt, deswegen soll mit neuem Sonnenschutz Unterricht dort wieder möglich werden. Die CDU-Fraktion bittet die Stadtverwaltung um eine Einschätzung, welche Maßnahmen möglich sind und welche Kosten damit verbunden sind. „Die Robert-Schuman-Europaschule braucht genügend Platz für den Unterricht. Die Stadt soll über die benötigten Mittel informieren und sie in den Haushalt 2017 einplanen“, sagt Sonja Fucken-Kurzawa, die den Antrag für die CDU-Fraktion gestellt hat.

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Umweltbildung in der Eva-Lorenz-Station ausbauen

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Die Eva-Lorenz-Umweltstation im Neersener Schlosspark bietet seit 14 Jahren Umweltbildung und Programme für Kinder an. Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Arbeit auszubauen und hierfür im kommenden Jahr 15.000 Euro zusätzlich bereitzustellen. Derzeit arbeiten dort eine Biologin freiberuflich und eine Sozialpädagogin auf 450 Euro-Basis. Aufgrund des geringen Zeitumfangs ist es nicht möglich, das Programm auszubauen. „Die Eva-Lorenz-Station ist in Willich bekannt und beliebt. Mehr als 1.700 Kinder besuchen jedes Jahr die Station. Das angebotene Programm ist meist schon im Frühjahr komplett ausgebucht“, sagt Guido Görtz, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Willich und Sprecher der CDU im Umweltausschuss.

Wünschenswert seien eine weitere Beratung von Kindergärten, Schulen und Offnen Ganztagsschulen bei der Entwicklung von naturnahen Gärten, kleinen Naturoasen oder Fragen des Artenschutzes; dafür sei bislang aber keine Zeit, so Görtz. „Die Schöpfung zu bewahren ist Aufgabe christlich geprägter Politik, wir möchten, dass die Kinder in der Stadt Wilich sich mit der Natur auskennen und unsere Umwelt zu schätzen lernen“, sagt Johannes Bäumges, Vorsitzender der Willicher CDU-Fraktion.

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Garten an Flüchtlingsunterkunft soll Kennenlernen ermöglichen

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In der Flüchtlingsunterkunft am Niersweg soll mit Beginn des Bezugs unter Einbezug von Ehrenamtlern ein Garten geschaffen werden, in dem Flüchtlinge und Willicher Bürger miteinander ins Gespräch kommen können. „Die Flüchtlinge finden in der Stadt Willich zumindest vorübergehend eine Heimat und müssen sich bei uns integrieren. Gartenarbeit und Pflanzen schaffen Verbindungen und können Sprachbarrieren überwinden“, sagt Elisabeth Siemens, sachkundige Bürgerin der CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion hat für den Umweltausschuss am Donnerstag einen entsprechenden Antrag gestellt.