Kreisverkehr in Willich soll 2017 saniert werden – Junge Union fordert mehr Tempo von der Landesregierung

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Der Kreisverkehr zwischen Korschenbroicher Straße und Bahnstraße in Willich soll im kommenden Jahr komplett saniert werden. Das hat die Landesregierung jetzt auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger mitgeteilt. Die Junge Union Willich hatte bereits im Jahr 2014 von der NRW-Landesregierung, die für die Instandhaltung der Landstraße zuständig ist, eine Sanierung der vielen Schlaglöcher gefordert.

Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) antwortete jetzt auf Bergers Anfrage, es zeige sich, dass „abweichend von den ursprünglich vorgesehenen punktuellen Maßnahmen nur ein Instandsetzungskonzept mit umfassender Sanierung des Fahrbahnbereichs im Vollausbau ausreichend ist, um eine dauerhafte und der Verkehrsbedeutung gerecht werdende Lösung zu erhalten“. Die Sanierung sei für das Jahr 2017 vorgesehen. „Die vielen Willicher, die den Kreisverkehr regelmäßig benutzen, kennen den schlechten Zustand schon seit langer Zeit. Wir haben bereits vor zwei Jahren eine Sanierung gefordert. Es ist enttäuschend, dass es noch ein Jahr dauert, bis der Landesbetrieb aktiv wird“, sagt Florian Rick, Vorsitzender der Jungen Union Willich.

„Der Kreisverkehr ist einer der wichtigsten Knotenpunkte in Willich. Er verbindet das Gewerbegebiet Münchheide und das Gewerbe und den Handel im Stahlwerk Becker mit der Innenstadt. Außerdem treffen sich hier wichtige Verbindungsstraßen nach Krefeld, St. Tönis und Meerbusch“, sagt Dr. Stefan Berger und fügt hinzu: „Die rot-grüne Landesregierung kümmert sich zu wenig um die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Und das hat Folgen für das Wirtschaftswachstum und die Mobilität der Menschen: In Willich holpern täglich tausende Autos, Busse und Lkw über einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt, und im ganzen Land NRW sind viele Brücken und Autobahnen marode. Es ist kein Wunder, dass das Wirtschaftswachstum in NRW auf Null sinkt, wenn sich die Regierung schlecht um die Infrastruktur kümmert.“

Mehr Hochzeiten im Schloss Neersen – CDU-Fraktion möchte neues Konzept für das Standesamt der Stadt Willich

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Schloss Neersen ist bei Hochzeitspaaren sehr beliebt, unzählige Eheleute aus der Stadt Willich und Umgebung haben sich in der historischen Kulisse und dem beliebten Trauzimmer das Ja-Wort gegeben. Die CDU-Fraktion hat sich jetzt dafür ausgesprochen, hier demnächst mehr Hochzeiten zu ermöglichen. Denn: Es gibt nur ein Trauzimmer und die Termine sind begrenzt. „Schloss Neersen ist ein Aushängschild der Stadt Willich. Es wird in Willich und der Umgebung unzählige Hochzeitsfotos mit Schloss und Schlosspark als Kulisse geben. Diese Stärke möchten wir ausbauen“, sagt Barbara Jäschke, Vorsitzende der Frauen Union Willich. CDU-Fraktion und Frauen Union schlagen vor, dass das Ambiente-Trauzimmer demnächst ganzjährig zur Verfügung stehen und ein weiteres Trauzimmer im Schloss geschaffen werden soll. Außerdem könnte der kleine Sitzungssaal für Empfänge nach den Trauungen gegen Gebühr angeboten werden.

„Der kleine Saal wird nicht mehr intensiv genutzt, er könnte sinnvoll in ein neues Konzept für das Standesamt einbezogen werden“, so Uwe Rieder, CDU-Ratsmitglied aus Willich. Die Verwaltung sucht aktuell nach neuen Möglichkeiten für eine Unterbringung des Standesamtes, da die bisher genutzten Räume im Verwaltungsgebäude St. Bernhard anderweitig benötigt werden. Parallel dazu gibt es eine Empfehlung der Gemeindeprüfanstalt, Standesamt und Trauzimmer zusammen zu legen. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung dementsprechend zu prüfen, ob das gesamte Standesamt im Schloss untergebracht werden kann – anstatt es auf Standorte in der Stadt zu verteilen. In dem Konzept soll Rieder zufolge auch die personelle Belegung der Räume des Schlosses dargestellt werden, einschließlich einer Übersicht, welche Räume zu welchen Zeiten von den Schlossfestspielen genutzt werden.

Derzeit finden im Schloss während der Sommermonate mit Rücksicht auf die Schlossfestspiele nur auf Antrag gelegentlich Trauungen statt. „Es muss eine Lösung geben, die weder die Festspiele stört noch die Arbeit der Verwaltung beeinträchtigt. Brautpaare und ihre Gäste könnten das Standesamt zum Beispiel über die Außentreppe am kleinen Sitzungssaal erreichen“, so Barbara Jäschke, und Uwe Rieder fügt hinzu: „Es kann nicht sein, dass schon über die Anmietung neuer Räume für das Standesamt nachgedacht wird. Schloss Neersen ist als Verwaltungssitz, Festspielort und Hochzeitskulisse für die Bürger da. Wir brauchen eine Lösung, mit der wir diese Stärken nutzen, schließlich ist das Schloss überregionales Symbol der Stadt Willich.“

Neue Schilder für das Sport- und Freizeitzentrum sowie De Bütt – Verwaltung soll mit Vereinen über Beteiligung sprechen

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Die Stadtverwaltung soll neue Wegweiser im Sport- und Freizeitzentrum an der Schiefbahner Straße und am Schwimmbad De Bütt aufstellen, das hat die CDU-Fraktion vorgeschlagen. Die Schilder sollen eine Abbildung des gesamten Geländes zeigen, mit Sportplätzen, Freizeitzentrum, Jakob-Frantzen-Halle, Vereinsheim des DJK-VfL Willich und dem Schwimmbad. Sie sollen am Parkplatz von „De Bütt“ am Parkplatz an den Sportanlagen stehen. „Die Wegweiser im Freizeitzentrum in Willich sind in einem schlechten Zustand. Vielen Bürgern und auswärtigen Besuchern fällt die Orientierung schwer. Seit der Errichtung der Schilder hat sich in Umfeld des Sport- und Freizeitzentrums einiges verändert“, begründet Fraktionsmitglied Thomas Rips den Antrag.

Die CDU-Fraktion bittet die Stadtverwaltung zudem zu prüfen, ob die Vereine im Sport- und Freizeitzentrum, der Stadtsportverband und „de Bütt“ Interesse haben, sich mit ihren Logos auf den Wegweisern zu präsentieren. „Die Stadtverwaltung soll auch prüfen, ob sich die Vereine im Gegenzug für die Präsentation an den Kosten der Schilder, für Ihre Logos, beteiligen würden“ , so Rips.

Stadt Willich braucht neues Konzept für den Ordnungsdienst und bessere innere Sicherheit – Kreispolizeibehörde Viersen braucht mehr Personal

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Die CDU-Fraktion möchte den Kommunalen Ordnungsdienst auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten. Bisher sind die Mitarbeiter des Ordnungsamtes nur in Alt-Willich und vor allem an Wochenenden und in den Abendstunden mit einer Streife unterwegs. „Der Kommunale Ordnungsdienst in Alt-Willich hat sich bewährt, deswegen soll er auf die anderen Stadtteile ausgeweitet werden. Mehr Präsenz des Ordnungsdienstes erhöht das subjektive Sicherheitsgefühl“, sagt Dieter Lambertz, Ratsmitglied der CDU. Die Mitarbeiter kümmern sich unter anderem um Ruhestörungen, Lärmbelästigung und Lärmschutz, gaststättenrechtliche Überprüfungen und den ruhenden Verkehr. „Die Praxis hat gezeigt, dass die Ordnungspartnerschaft von Polizei und Verwaltung zur Stärkung der inneren Sicherheit in Willich beigetragen hat. Sowohl die Kräfte der Polizei als auch die städtischen Bediensteten ergänzen und unterstützen sich gegenseitig“, erläutert Lambertz. Auch in anderen Städten kooperieren Ordnungsdienst und Polizei: In Köln gehen sie zum Beispiel an Wochenenden in den Abendstunden gemeinsam Streife. „Wir nehmen die Sorgen der Willicher ernst. Bei uns in der Stadt kann man sich insgesamt sicher fühlen, wir wollen, dass das auch so bleibt“, sagt Johannes Bäumges, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Die Aktivitäten des Ordnungsdienstes können keine Polizei ersetzen. „Leider sorgt die Politik der rot-grünen Landesregierung dafür, dass der Kreis Viersen perspektivisch weniger Polizisten hat. Nachdem vor gut einem Jahr das Kriminalkommissariat nach Kempen verlegt wurde, wird jetzt auch nachts und an Wochenenden die Polizeiwache in Willich nicht mehr besetzt sein. Es ist aber wichtig, dass Beamte Präsenz auf unseren Straßen zeigen. Sie müssen sichtbar sein, das erhöht die Sicherheit in der Stadt Willich“, fordert Bäumges. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag verabschiedet, mit dem die Stadtverwaltung beauftragt werden soll, bis zum Sommer ein Konzept vorzulegen, wie der Ordnungsdienst ausgeweitet und die Sicherheit in Willich generell verstärkt werden kann. „Es ist nicht Aufgabe der Stadt Willich, die Probleme zu lösen, die die Landesregierung bei der inneren Sicherheit erzeugt. Deswegen ist der kommunale Ordnungsdienst nur ein Teil der Lösung. Wir wehren uns dagegen, dass weitere Polizisten aus Willich abgezogen werden. Wir wollen, dass die Bürger die Beamten ansprechen können. Wo Polizei drauf steht, sollte auch Polizei drin sein.“, so Lambertz.

Die CDU Willich will mit den Bürgern noch stärker ins Gespräch über die innere Sicherheit kommen. Bei einem Bürgerdialog sollen sie Orte nennen, an denen mehr Präsenz gewünscht wird, es geht dabei um die gefühlte und reale Sicherheitslage.

Mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst soll für Sicherheit sorgen

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Die CDU-Fraktion Willich wird auf ihrer Sitzung am kommenden Montag über die innere Sicherheit in der Stadt diskutieren. „Wir sind der Meinung, dass durch mehr Präsenz von Polizei und städtischem Ordnungsdienst das Gefühl der Sicherheit gestärkt wird“, sagt der Fraktionsvorsitzende Johannes Bäumges. Es ist zu prüfen, ob der kommunale Ordnungsdienst in der Stadt Willich weiter ausgebaut werden kann. „Es ist aber auch klar: Die Stadt Willich und der Ordnungsdienst können nicht die Aufgaben der Polizei erledigen. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass genügend Polizisten zur Verfügung stehen. SPD und Grüne in Düsseldorf dürfen nicht nur Personal für große Städte, vor allem im Ruhrgebiet, abstellen, sondern müssen sich auch um die Sicherheit der Bürger in Willich und im Kreis Viersen kümmern“, fordert Bäumges. Zwar gebe es in anderen Städten mehr Delikte als in Willich, aber auch hier müssten sich die Bürger sicher fühlen. „Es dient nicht der Sicherheit, immer größere Einheiten zu schaffen und damit Zuständigkeiten und Personal aus den Städten abzuziehen. Wir brauchen Beamte vor Ort, die auch auf der Straße sichtbar sind. Wer bei uns Opfer einer Straftat wird, dem hilft die Kriminalitätsstatistik auch nicht weiter“, so Bäumges.

Dass die Polizei in NRW immer älter und weniger wird, bekommen jetzt die Bürger in Willich zu spüren, weil die Polizeiwache nicht mehr rund um die Uhr besetzt sein wird. „Was die Ankündigung der Viersener Kreispolizeibehörde angeht, künftig dennoch mehr ,Gesicht zu zeigen‘ werde ich mich dafür einsetzen, dass diese Zusage mit Zahlen zu den tatsächlichen Einsatzzeiten nachgewiesen wird. Die Dokumentation von Einsatzzeiten ist heute leicht möglich – das beweist unsere freiwillige Feuerwehr täglich“, erläutert der Fraktionsvorsitzende.

Die CDU Willich will zudem noch stärker die Bürger beim Thema innere Sicherheit einbinden. Dabei soll es zum Beispiel um die gefühlte und die reale Sicherheitslage gehen, und Orte genannt werden, an denen mehr Präsenz gewünscht wird. „Wir nehmen die Sorgen der Willicher ernst. Bei uns in der Stadt kann man sich insgesamt sicher fühlen, wir wollen, dass das auch so bleibt“, sagt Johannes Bäumges.