Berechnung zum Kommunalsoli 2016: Landesregierung zieht 690.223 Euro aus Willich ab

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat jetzt eine erste Berechnung für den Kommunalsoli 2016 vorgelegt. Die Stadt Willich muss demnach im kommenden Jahr 690.223,64 Euro zahlen. Das Geld leitet die Landesregierung weiter in NRW-Städte mit geringeren Steuereinnahmen, vor allem im Ruhrgebiet. „Es geht weiter wie in den vergangenen Jahren: Die SPD-geführte Landesregierung greift der Stadt weiter in die Tasche. Sie verteilt das Geld um, das die Willicher Unternehmen und die Bürger erwirtschaftet haben“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Willich. Im laufenden Jahr hat die Zwangsabgabe 851.431 Euro betragen. „Die Zahlung im kommenden Jahr ist zwar etwas niedriger als in diesem Jahr. Aber die mehr als 690.000 Euro müssen wir trotzdem aufbringen. Das kann bedeuten, dass wir an anderer Stelle im Haushalt sparen müssen“, so Bäumges.

Gerade erst musste die Stadt die Grundsteuer erhöhen, um den Haushalt ausgleichen zu können. Das zeigt die Folgen der Zwangsabgabe: Was alle Willicher in diesem Jahr mehr an Grundsteuer zahlen, fließt über die rot-grüne Landesregierung direkt an Kommunen mit geringeren Steuereinnahmen. Und obwohl die Stadt die Steuer erhöhen musste, gilt Willich aufgrund der unfairen Berechnungssystematik der Landesregierung weiterhin als reiche Stadt. „Über den Kommunalsoli mischt sich die Landesregierung nicht nur in unsere Zuständigkeiten ein, sondern sie bestraft die Stadt Willich auch noch für ihre gute Wirtschafts- und Finanzpolitik: Das merken alle Willicher Bürger und Unternehmer. Gleichzeitig hilft das Geld nicht gegen die strukturellen Probleme in Empfänger-Städten.“

Der Willicher Stadtrat hatte im Jahr 2013 beschlossen, dass die Stadt zusammen mit anderen Kommunen gegen den Kommunalsoli klagt; die Gemeinschaftsklage liegt derzeit beim NRW-Verfassungsgerichtshof. In mehreren Anträgen hatte die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat bereits gegen die Zwangsabgabe protestiert, sie wurden von der SPD abgelehnt.

Willicher Union verteilt Grundgesetze

Am kommenden Wochenende ist die Willicher Union im gesamten Willicher Stadtgebiet unterwegs. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Willicher CDU, Uwe Schummer, betont, dass die CDU mit der Aktion die Bedeutung unseres Grundgesetzes unterstreichen will.

„Das Grundgesetz ist unsere gemeinsame Hausordnung. Daran haben sich Alle zu halten, egal welchen Glauben und welche politische Strömung ein Mensch vertritt. Zentral ist der Artikel 1, die Menschenwürde, die gilt für jeden Menschen, egal woher er kommt, egal wer er ist“, so Uwe Schummer. Gemeinsam mit der Jungen Union hatte Uwe Schummer schon mehrere Male Grundgesetze im gesamten Kreisgebiet verteilt.

Das Verteilen beginnt am Samstag dem 01. August um 9:30 Uhr vor dem Kaisers-Markt in Neersen, gegen 10:15 Uhr sind die Politiker vor dem Kaisers Markt in Anrath. Im Anschluss geht es ab 11 Uhr auf dem REWE Parkplatz in Alt-Willich weiter. Der Abschluss ist gegen 11:45 Uhr an der Schiefbahner Kirche.

Junge Union Willich grillt mit dem Landratskandidaten Andreas Coenen

Die Willicher Junge Union lädt am 7. August zum Gespräch und Grillen mit CDU-Kandidaten bei der Landratswahl Andreas Coenen ein. An der Grillhütte der Sportanlage Pappelallee in Neersen haben ab 19 Uhr alle Interessierten die Möglichkeit, mit dem Kandidaten über die bevorstehende Wahl, seine Ziele für den Kreis Viersen und die Rolle der Stadt Willich im Kreis zu sprechen. Sollte der 41-jährige Jurist am 13. September gewählt werden, wäre er der jüngste Landrat in Nordrhein-Westfalen. Coenen ist seit sechs Jahren Kreisdirektor und damit allgemeiner Vertreter des Landrates.

Nach der Gesprächsrunde findet eine offene Vorstandssitzung der JU Willich statt, an der jeder teilnehmen kann.

Eine entsprechende Facebookveranstaltung gibt es unter folgendem Link: https://www.facebook.com/events/110871555924698/

Das Grillen beginnt am 7. August 2015 um 19:00 Uhr in der Grillhütte auf der Sportanlage Pappelallee in Neersen, Pappelallee 69, 47877 Willich.

Die Sommerpause unserer Internetseite ist beendet

Der Sommer 2015 legt in diesen Tagen eine kleine Pause ein. Für uns der richtige Zeitpunkt unsere Internetseite aus der Sommerpause zurückzuholen. Optisch und technisch auf dem neusten Stand der Technik. Fit für unser Projekt #Willich2020!

Willich weiter voranbringen – Willicher Union entwickelt „Zukunftsprogramm“

Die CDU Willich hat sich am vergangenen Wochenende auf einer Klausurtagung personell und inhaltlich neu ausgerichtet. Der Parteivorsitzende und direktgewählte Bundestagabgeordnete des Kreises Viersen Uwe Schummer freute sich darüber, dass der Parteivorstand sich einstimmig dafür ausgesprochen hat, dass Werner Hanewinkel die Senioren Union übernehmen wird. „Es freut mich sehr, dass wir mit Werner Hanewinkel eine Person gefunden haben, der sich schon seit vielen Jahren für die Belange der Willicher Bürgerinnen und Bürger einsetzt“, so Uwe Schummer. Der Schiefbahner Werner Hanewinkel hat vor seiner Pensionierung bei der Stadt Willich gearbeitet. In der Willicher CDU Fraktion arbeitet Werner Hanewinkel bereits seit vielen Jahren als Sachkundiger Bürger mit.  Seine Schwerpunkte liegen hier insbesondere in der Umweltpolitik, aber auch die Bereiche des Ausschusses für Abgaben, Gebühren und Satzungen interessieren ihn sehr.

Inhaltlicher Themenschwerpunkt der Klausurtagung war die Gründung der Perspektivgruppe 2020 und die Entwicklung eines Zukunftsprogramms. In der Gruppe,  die von Uwe Schummer geleitet wird, sollen in den kommenden Monaten und Jahren unterschiedliche Themenkomplexe bearbeitet und diskutiert werden. Die Themenfelder hat der Parteivorstand am vergangenen Wochenende festgelegt. Es soll u.a. folgende Bausteine geben: „Mobil in Willich“, „Freizeitwert in Willich“ und „Sicherheit, Leben und Altwerden  in Willich“. In den kommenden Wochen werden hierzu zunächst die Mitglieder befragt. Aber auch die Bürgerschaft soll intensiv miteinbezogen werden.

„Wir wollen bürgernah und mit vielen Ideen  aus der Bevölkerung unsere Heimatstadt weiter voran bringen und gestalten. Uns ist wichtig, dass neue Ziele definiert werden und die Stadtentwicklung mehr Nachhaltigkeit erfährt“, so Uwe Schummer.

Erste Ergebnisse sollen auf der Mitgliederversammlung im November präsentiert werden. Eine Beteiligung ist über die Homepage, die dafür neu gestaltet wird, über die sozialen Netzwerke, oder durch eine kurze Mail an mail@cdu-willich.de möglich.

Städtebauförderprogramm beschlossen. CDU für zeitgemäße kommunale Infrastruktur

Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf möchte die Baumaßnahme „Aktive Zentren Alt Willich“ fördern. Die Stadt hatte sie als Teil des Städtebauförderprogramm 2015 beantragt, das der Regionalrat jetzt einstimmig beschlossen hat. Die kommunale Infrastruktur muss an den wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und ökologischen Wandel angepasst werden. Dieser Auffassung ist die CDU-Fraktion im Regionalrat. „Die geplanten Projekte tragen in hohem Maß dazu bei, die Wohn- und Aufenthaltsqualität in den Zentren zu sichern. Die Fördermittel werden die soziale und kulturelle Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden genauso unterstützen wie den Kampf gegen dauerhaft leer stehende Geschäfte und Wohnungen“, so CDU-Regionalrätin Nanette Amfaldern.

Die Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Düsseldorf waren zuvor aufgerufen worden, ihre Vorhaben zum Städtebauförderprogramm 2015 anzumelden. Die Kommunen im Zuständigkeitsbereich des Regionalrats reichten insgesamt 37 Förderanträge mit einem Zuschussvolumen in Höhe von rund 63 Millionen Euro ein. Letztlich mit der Priorität „A“ versehen wurde auch die Maßnahme Aktive Zentren Alt Willich. „Wir möchten nicht nur den baulichen Zustand von Stadtteilen verbessern, sondern auch die Lebensqualität ihrer Bewohner erhalten oder verbessern“, sind sich der Planungsausschussvorsitzende der Stadt Willich Christian Pakusch und der Fraktionsvorsitzende der CDU Willich Johannes Bäumges einig.

Neben dem städtebaulichen Denkmalschutz zur Förderung von historischer Bausubstanz setzen die Christdemokraten im Regionalrat auch auf den Umbau von Kommunen, die unter einer demografisch und ökonomisch rückläufigen Entwicklung leiden. „Nicht mehr bedarfsgerechte Einrichtungen sowie zahlreiche Brachflächen verdeutlichen den Handlungsbedarf. Daher müssen wir Stagnation und Schrumpfung auch als Chance begreifen, neue Impulse für einen Städtebau der Zukunft zu geben“, betont Amfaldern. In der Städtebauförderung werden – anders als in anderen Landesprogrammen –  ausschließlich quartiersbezogene Gesamtmaßnahmen unterstützt. Diese enthalten auf Grundlage einer fundierten Bestandsaufnahme der Stärken beziehungsweise Schwächen und Potenziale eines Viertels ein Maßnahmenkonzept, das unter breiter Beteiligung der Bevölkerung, der Gewerbetreibenden und der Wirtschaft erarbeitet und politisch beschlossen wird. „Ausgangspunkt für die Investitionen ist also die Bürgerbeteiligung, die zur Identifizierung der Bewohner mit ihrem Quartier führt und oft ein bemerkenswertes Engagement auslöst“, verdeutlicht Amfaldern den positiven Effekt des Finanzpakets.

CDU-Fraktion schlägt Befragung zu Wochenmärkten vor

Die CDU-Fraktion möchte die Wochenmärkte in den Willicher Stadtteilen attraktiver machen, damit sie in der Konkurrenz zu den Handelsketten weiter bestehen können. Deswegen schlägt die CDU vor, dass die Verwaltung die Kunden nach ihren Wünschen zum Händler- und Warenangebot und ihrer Zufriedenheit mit dem Markt an sich befragt. Auch das Preis-Leistungs-Verhältnis soll eine Rolle spielen. „Die Wochenmärkte bieten nicht nur ein individuelles Warenangebot. Sie sind soziale Zentren in unseren Stadtteilen, hier treffen sich Menschen und tauschen sich aus. Damit machen Wochenmärkte die Stadt Willich lebendig“, sagt Uwe Rieder, Ratsmitglied der CDU-Fraktion und Mitglied im zuständigen Ausschuss für Gebühren und Satzungen. Auch Sonderaktionen zur Adventszeit oder sonstigen besonderen Anlässen wären denkbar, so Rieder. „Die Wochenmärkte bieten ein Angebot, das neben Supermärkten und Discounter bestehen kann. Ein Besuch hier ist mehr als ein Einkauf. Hier kann man erleben, wo Lebensmittel herkommen und zum Teil auch mit den Erzeugern und Herstellern direkt sprechen“, sagt Rieder. Deswegen seien auch Besuche von Grundschulklassen sinnvoll. Hier könnten die Kinder noch erleben, wie ohne die diversen Zwischenstufen direkt vom Erzeuger an den Endverbraucher verkauft werde. Zugleich könnte ihr Interesse für frische, toll aussehende und schmeckende Produkte und somit für eine gesunde Ernährung geweckt werden.