Pressemitteilung des interfraktionellen Arbeitskreises Transparenz & Bürgerbeteiligung

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Wie zuletzt angekündigt, möchte sich der interfraktionelle Arbeitskreis „Transparenz & Bürgerbeteiligung“ am 11. März 2015 um 18.00 Uhr im Besprechungsraum des Technischen Rathauses in Neersen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern stellen. Im Arbeitskreis sitzten Vertreter aller vier im Stadtrat vertretenen Fraktionen gleichberichtigt zusammen, um fraktionsübergreifend Aspekte zum Oberthema „Transparenz & Bürgerbeteiligung“ zu diskutieren und im Konsens Lösungen zu finden, um die Willicher Politik für die Bürgerinnen und Bürger offener und direkter zu gestalten. Da ein solches Vorhaben nicht nur in internen Beratungen, auch in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, beraten werden kann, laden die Kommunalpolitiker alle diejenigen ein, die Interesse haben, mit ihnen zusammen Fragen, Anregungen und Beschwerden gemeinsam zu besprechen. Ebenfalls möchte der Arbeitskreis darüber informieren, welche Ideen bislang diskutiert wurden und welche als nächstes auf der Agenda stehen.

CDU-Fraktion: Landesregierung erlaubt bürgerfreundliche Lösung für Genehmigung von Festen

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Auling: „Stadtverwaltung muss erneut mit Schützenvereinen sprechen“

Die CDU-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, erneut das Gespräch mit den Schützen- und anderen Vereinen über die Sicherheitsauflagen für ihre Feste zu suchen. Denn nach einer Information der Landesregierung hat die Stadtverwaltung einen Ermessensspielraum bei der Genehmigung von Festen. Viele Schützenvereine haben sich über die gestiegenen Auflagen und steigende Kosten für Sicherheit und Notfallversorgung beschwert. Grund ist die Anwendung des sogenannten Maurer-Schemas. Es wurde als Grundlage für die Berechnung der Sanitätsdienste herangezogen.

Auf Wunsch von Vertretern des Willicher Schützenwesens und Willicher Vereine hat Stefan Berger, Landtagsabgeordneter für den Kreis Viersen, die Landesregierung befragt, ob das Maurer-Schema als Planungsgrundlage für Schützenfeste zwingend vorgeschrieben ist. Die Antwort: „Das Maurer-Schema kann zur überschlägigen Bemessung des Sanitätsdienstes bei allen Veranstaltungsarten genutzt werden. Problematisch ist die Berechnung für Veranstaltungen, die mit einem Umzug o.ä. einhergehen, da bei diesen Veranstaltungen die Teilnehmerzahl und die vorhandene Veranstaltungsfläche als Planungskriterien nicht hinreichend genau abschätzbar sind.“ Die Wahl des Bemessungsansatzes unterliege der Entscheidung der genehmigenden Behörde. „Bei der Bewertung ist die Berücksichtigung von Erfahrungswerten sinnvoll und angezeigt“, schreibt das Innenministerium.

„Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass die Stadtverwaltung einen Ermessensspielraum bei der Genehmigung von Schützenfesten hat und Erfahrungswerte heranziehen kann. Das erleichtert den Vereinen in Willich die Planung ihrer Feste. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie die Vorgaben bürgerfreundlich umsetzt und dafür sorgt, dass es in Willich weiterhin sichere und fröhliche Feste geben kann“, sagt Franz Auling, Vorsitzender des Willicher Sport- und Kulturausschusses und im Ausschuss Obmann der CDU-Fraktion. „Wir haben gerade erst bunte Karnevalszüge mit vielen tausend Besuchern in der Stadt erlebt. Und in wenigen Monaten ziehen wieder die Schützen durch die Willicher Stadtteile. Das ist ein wichtiges Stück Kultur und ich möchte mir eine Stadt ohne Feste und ohne unsere Vereine nicht vorstellen“, sagt Auling.

Die CDU-Fraktion ist im regelmäßigen Austausch mit den Schützen- und anderen Brauchtumsvereinen in Willich. Denn die Herausforderungen bei der Planung von Festen sind in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen: Durch neue gesetzliche Auflagen für Lärmschutz, Sicherheit und medizinische Notfallversorgung steigen die Kosten für die Vereine und die Probleme bei der Genehmigung. „Die Gesetze werden nicht in Willich gemacht, aber die Stadtverwaltung muss sie anwenden. Wir fordern, dass die Verwaltung ihren Spielraum bei Genehmigungen so nutzt, dass für Vereine und Bürger keine unnötigen Hürden entstehen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Johannes Bäumges.

Im vergangenen Jahr hat die CDU-Fraktion vorgeschlagen, bei der Stadtverwaltung einen Ehrenamtsbeauftragten als Ansprechpartner für die Vereine einzusetzen. Damit sollen Kompetenzen gebündelt werden, um engagierten Bürgern bei Projekten und Veranstaltungen zu helfen. Von der Beratungsleistung sollen die Vereine und alle in der Stadt ehrenamtlich Tätigen profitieren: bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen, bei Anträgen und bei allen Fragen rund um Lärmschutz, Sicherheitsbestimmungen oder medizinische Notfall-Versorgung. Die Stadt Willich könnte mit dem Ehrenamtsbeauftragten Vorreiter in der Region werden, denn mit der der steigenden Zahl von Auflagen müssen sich Ehrenamtler in allen Städten auseinandersetzen. „Wir wollen, dass ehrenamtliches Engagement weiterhin Spaß macht und nicht von Auflagen und Gesetzen verschüttet wird. Die Aussage der Landesregierung zum Maurer-Schema hilft allen, die Veranstaltungen planen“, so Bäumges.

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Stefan Berger MdL

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7893.pdf?von=1&bis=0

 

CDU-Fraktion: Willich soll Fairtrade-Stadt werden

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Auf Initiative der Frauen-Union hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, dass Willich Fairtrade-Stadt werden soll. Städte, die als „Fairtrade-Town“ zertifiziert werden, verpflichten sich unter anderem, fair gehandelte Produkte zu verwenden. Weitere Kriterien sind das Angebot der Produkte im lokalen Einzelhandel, eine Steuerungsgruppe, die den Prozess voranbringt und die Verwendung der Waren in Vereinen und Schulen. „In vielen Willicher Initiativen ist der Fairtrade-Gedanke bereits verankert: Kirchen, Vereine und Händler bieten die Produkte an“, sagt Marion Teuber-Helten, Vorsitzende der Willicher Frauen-Union.

Fair gehandelte Produkte werden unter gerechten Bedingungen hergestellt, mit fairen Einkommen, sicheren Arbeitsbedingungen und durch umweltschonende Produktionsweisen. Kaffee, Tee, Schokolade, exotische Früchte und Blumen sind Produkte, die bislang oft unter Armuts-Bedingungen produziert und gehandelt werden. 1500 Fairtrade-Städte gibt es bereits in 24 Ländern weltweit, unter anderem nehmen auch Moers, Wesel, Neuss und Aachen teil. „Willich ist eine weltoffene Stadt, in der wir gut leben können. Dazu gehört auch, dass wir soziale Verantwortung übernehmen“, sagt Sonja Fucken-Kurzawa, Vorsitzende der Frauen-Union im Kreis Viersen. „Außerdem werden fair gehandelte Produkte immer beliebter, weil die Verbraucher stärker auf die Produktionsbedingungen achten. Die Umsätze mit Fairtrade-Produkten wachsen stetig, und auch Discounter haben ihre Angebote ausgebaut.“ ergänzt Sabine Mroch, Vorstandsmitglied der Willicher Frauen-Union.

Die Auszeichnung Fairtrade-Town gilt für zwei Jahre und kann danach erneuert werden. Weitere Informationen unter www.fairtradetowns.de

interfraktionelle Pressemitteilung aus dem Arbeitskreis Transparenz & Bürgerbeteiligung

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Alle vier im Willicher Stadtrat vertretenen Fraktionen haben im September 2014 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen, verschiedene Fraktionsanträge mit dem Oberthema Transparenz und Bürgerbeteiligung in einem übergeordneten, interfraktionellen Arbeitskreis zu beraten, um dann gemeinsam Lösungen für verschiedene Probleme und Anliegen zu finden.

„Dieser Antrag ist nur ein erster Schritt in Richtung mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, was natürlich nicht heißt, dass die Arbeit des Arbeitskreises nun vorbei ist“, so Hendrik Pempelfort, Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Zusammen wurden vier Punkte erarbeitet, zu denen die Verwaltung nun Konzepte erarbeiten soll. Zum Beispiel soll geprüft werden, ob die Einrichtung eines Fragen-Anregungen-Beschwerde-Buttons (FAB-Button) in einer Stadt-Willich-App und auf der Homepage möglich ist. „Als Vorbild diente hier vor allem die Homepage der Stadt Kaarst. Dort gibt es seit längerer Zeit einen ‚Mängelmelder‘, der öffentlich zugänglich ist und den aktuellen Bearbeitungsstand anzeigt“, erklärt Karl-Heinz Koch, Ratsmitglied für die FDP-Fraktion. „Schon seit Jahren beschäftigt uns die Frage, ob ein ‚digitaler Rat‘ auch in der Stadt Willich funktionieren kann. Wir freuen uns darüber, dass wir in diesem Punkt einen Konsens finden konnten“, sagt Barbara Jäschke, Geschäftsführerin der CDU-Fraktion. Der digitale Rat versucht weitestgehend auf Papier zu verzichten und würde die Zustellung der Sitzungsunterlagen auf digitalem Wege ermöglichen. Auch soll geprüft werden, ob es möglich ist, die städtischen Sitzungsräume, vor allem den Ratssaal, den Schlosskeller und den Besprechungsraum im Technischen Rathaus, mit kostenfreiem WLAN zu versorgen. Dies würde unter Umständen auch den digitalen Rat weiter voranbringen. Außerdem fragen die vier Fraktionen, ob die sachkundigen Bürger Zugang zum internen Ratsinformationssystem erhalten können, damit es ihnen möglich ist, auch auf die nicht-öffentlichen Unterlagen ihres jeweiligen Ausschusses zuzugreifen.

Das Arbeitsklima sei immer kooperativ und entspannt gewesen. „Es ist sehr schön zu sehen, wie Vertreter aller vier Fraktionen ohne parteipolitische Strategien miteinander diskutieren können und dabei gute Lösungen findet“, fügt Manuel Paas, Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, hinzu.

Der Arbeitskreis sammelt auch direkte Anregungen der Bürgerinnen und Bürger. Neben der ständigen Möglichkeit, allen vier Fraktionen Ideen per Internet oder Post zukommen zu lassen, stellt sich der Arbeitskreis am 11. März um 18 Uhr im Sitzungssaal des Technischen Rathauses vor und nimmt Ideen aller Bürgerinnen und Bürger entgegen.