Willich muss knapp eine Million Euro Kommunal-Soli zahlen
Die Stadt Willich muss ab dem kommenden Jahr 922 419 Euro jährlich in den sogenannten Kommunal-Soli der Landesregierung bezahlen – und das sieben Jahre lang. Das zeigen Berechnungen des Düsseldorfer Ministeriums für Inneres und Kommunales. 60 Kommunen mit guten Gewerbesteuer-Einnahmen zahlen für Städte mit geringen Steuereinnahmen. „Die Stadt Willich wird für ihre gute Wirtschaftspolitik bestraft“, kritisiert Johannes Bäumges, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Willich. „Es ärgert mich, dass starke Städte wie Willich schwach gemacht werden sollen, ohne dass schwachen Kommunen wirklich strukturell geholfen wird“, so Bäumges.
Die Zwangsabgabe trifft die Stadt Willich zu einem Zeitpunkt, an dem ein ausgeglichener Haushalt wie in den vergangenen Jahren möglich ist. „Die Stadt schafft es bisher, die Beiträge für Kindergärten nicht zu erhöhen und keine Beiträge für Vereine einzuführen – denn das würde unsere Zukunft belasten“, sagt Bäumges. Die CDU in Willich stemmt sich damit gegen den Trend: 47 Prozent der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen planen in den nächsten Monaten und Jahren, Leistungen zu kürzen, das ergab eine Studie der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young.