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CDA Willich besucht Sozialpfarrer Franz Meurer in Köln

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Der Arbeitnehmerflügel der CDU Willich, die CDA, stattete zusammen mit der CDA Dormagen, der KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung) unter der Leitung des Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten a. D. Uwe Schummer und dem Landtagsabgeordneten Guido Görtz dem bekannten Kölner Sozialpfarrer Franz Meurer einen Informationsbesuch ab. Pfarrer Meurer berichtete über das soziale Engagement seiner Pfarre, ihre Projekte für Kinder und Jugendliche und die Hilfen für Armutsbetroffene und Flüchtlinge. Pfarrer Meurer betonte deutlich die Notwendigkeit der Hilfe: „Wir reden nicht, wir helfen. Und wir helfen dort, wo wir gebraucht werden.“

 

Meurer führte die Besucher durch das große Lager der Gemeinde, in dem Hilfsgüter aller Art gesammelt und verteilt werden. „Bekleidung, Tornister für Kinder, alles, was gebraucht wird, können Spender hier abgeben. Wir verteilen das, was man uns spendet“, berichtete Pfarrer Meurer: „Die Kirche organisiert seit Jahrhunderten Hilfen für die Armen und Bedürftigen, für Menschen in Not. Das ist ein Auftrag der Christen.“ Der Landtagsabgeordnete Guido Görtz war dankbar für die Informationen und die Möglichkeit, sich auszutauschen: „Wir müssen sehen, was wir für Willich davon mitnehmen und umsetzen können.“ Der Bundestagsabgeordnete a.D. und KAB-Bezirksvorsitzende Uwe Schummer hatte den Kontakt hergestellt und bedankte sich bei Pfarrer Meurer: „Beispielhaft.“

 

Bild: Mitglieder der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft aus Willich und Dormagen nach dem Besuch bei Pfarrer Meurer in Köln. Vorne in der Mitte der KAB-Bezirksvorsitzende Uwe Schummer und der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Görtz.

CDU-Fraktion: Landesregierung erlaubt bürgerfreundliche Lösung für Genehmigung von Festen

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Auling: „Stadtverwaltung muss erneut mit Schützenvereinen sprechen“

Die CDU-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, erneut das Gespräch mit den Schützen- und anderen Vereinen über die Sicherheitsauflagen für ihre Feste zu suchen. Denn nach einer Information der Landesregierung hat die Stadtverwaltung einen Ermessensspielraum bei der Genehmigung von Festen. Viele Schützenvereine haben sich über die gestiegenen Auflagen und steigende Kosten für Sicherheit und Notfallversorgung beschwert. Grund ist die Anwendung des sogenannten Maurer-Schemas. Es wurde als Grundlage für die Berechnung der Sanitätsdienste herangezogen.

Auf Wunsch von Vertretern des Willicher Schützenwesens und Willicher Vereine hat Stefan Berger, Landtagsabgeordneter für den Kreis Viersen, die Landesregierung befragt, ob das Maurer-Schema als Planungsgrundlage für Schützenfeste zwingend vorgeschrieben ist. Die Antwort: „Das Maurer-Schema kann zur überschlägigen Bemessung des Sanitätsdienstes bei allen Veranstaltungsarten genutzt werden. Problematisch ist die Berechnung für Veranstaltungen, die mit einem Umzug o.ä. einhergehen, da bei diesen Veranstaltungen die Teilnehmerzahl und die vorhandene Veranstaltungsfläche als Planungskriterien nicht hinreichend genau abschätzbar sind.“ Die Wahl des Bemessungsansatzes unterliege der Entscheidung der genehmigenden Behörde. „Bei der Bewertung ist die Berücksichtigung von Erfahrungswerten sinnvoll und angezeigt“, schreibt das Innenministerium.

„Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass die Stadtverwaltung einen Ermessensspielraum bei der Genehmigung von Schützenfesten hat und Erfahrungswerte heranziehen kann. Das erleichtert den Vereinen in Willich die Planung ihrer Feste. Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie die Vorgaben bürgerfreundlich umsetzt und dafür sorgt, dass es in Willich weiterhin sichere und fröhliche Feste geben kann“, sagt Franz Auling, Vorsitzender des Willicher Sport- und Kulturausschusses und im Ausschuss Obmann der CDU-Fraktion. „Wir haben gerade erst bunte Karnevalszüge mit vielen tausend Besuchern in der Stadt erlebt. Und in wenigen Monaten ziehen wieder die Schützen durch die Willicher Stadtteile. Das ist ein wichtiges Stück Kultur und ich möchte mir eine Stadt ohne Feste und ohne unsere Vereine nicht vorstellen“, sagt Auling.

Die CDU-Fraktion ist im regelmäßigen Austausch mit den Schützen- und anderen Brauchtumsvereinen in Willich. Denn die Herausforderungen bei der Planung von Festen sind in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen: Durch neue gesetzliche Auflagen für Lärmschutz, Sicherheit und medizinische Notfallversorgung steigen die Kosten für die Vereine und die Probleme bei der Genehmigung. „Die Gesetze werden nicht in Willich gemacht, aber die Stadtverwaltung muss sie anwenden. Wir fordern, dass die Verwaltung ihren Spielraum bei Genehmigungen so nutzt, dass für Vereine und Bürger keine unnötigen Hürden entstehen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Johannes Bäumges.

Im vergangenen Jahr hat die CDU-Fraktion vorgeschlagen, bei der Stadtverwaltung einen Ehrenamtsbeauftragten als Ansprechpartner für die Vereine einzusetzen. Damit sollen Kompetenzen gebündelt werden, um engagierten Bürgern bei Projekten und Veranstaltungen zu helfen. Von der Beratungsleistung sollen die Vereine und alle in der Stadt ehrenamtlich Tätigen profitieren: bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen, bei Anträgen und bei allen Fragen rund um Lärmschutz, Sicherheitsbestimmungen oder medizinische Notfall-Versorgung. Die Stadt Willich könnte mit dem Ehrenamtsbeauftragten Vorreiter in der Region werden, denn mit der der steigenden Zahl von Auflagen müssen sich Ehrenamtler in allen Städten auseinandersetzen. „Wir wollen, dass ehrenamtliches Engagement weiterhin Spaß macht und nicht von Auflagen und Gesetzen verschüttet wird. Die Aussage der Landesregierung zum Maurer-Schema hilft allen, die Veranstaltungen planen“, so Bäumges.

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Stefan Berger MdL

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7893.pdf?von=1&bis=0

 

Vertreter der CDU-Fraktion sprechen mit Leitung der Asylbewerberunterkunft – Lambertz: „Große Hilfsbereitschaft der Willicher“

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Vertreter der Willicher CDU-Fraktion haben die Asylbewerberunterkunft im ehemaligen Katharinen-Hospital besucht, um sich über die Bedingungen und die Situation im Haus zu informieren. Aktuell sind 186 Flüchtlinge an der Bahnstraße untergebracht, darunter 60 Kinder mit mindestens einem Elternteil. 50 Flüchtlinge kommen aus Syrien, Irak, Iran, fünf aus Nordafrika, die anderen aus dem Balkanraum. Günther Reipen, Heimleiter der Bezirksregierung Arnsberg, und Khalid Lekkak von European Homecare führten Dieter Lambertz, Rosemarie Drees und Stephanie Worms als Mitglieder im Sozialausschuss, den stellvertretenden Bürgermeister Guido Görtz und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Barbara Jäschke durch die Einrichtung. Sie zeigten unter anderem Räume der Flüchtlinge, Aufenthaltsräume, Baby- und Kinderspielräume, die Kleiderkammer und den Speisesaal. Und sie berichteten, dass die Willicher Bürger den Flüchtlingen schon durch viele Spenden geholfen haben. Die Kleiderkammer ist zurzeit gut bestückt, deswegen kann die Heimleitung nicht immer alle Spenden annehmen. „Die Hilfsbereitschaft der Willicher ist beeindruckend. Es gibt nicht nur viele ehrenamtliche Helfer, sondern auch viele Bürger, die Kleidung oder Spielsachen spenden. Die Aufnahme der Flüchtlinge zeigt, dass Willich eine weltoffene Stadt ist, in der man sich um Menschen in Not kümmert“, sagt Dieter Lambertz, Obmann im Jugendhilfe- und Sozialausschuss.

Im ehemaligen Katharinen-Hospital kümmern sich zwei Ärzte um die Erstaufnahme mit einer Grunduntersuchung, Impfaufklärung und bei gesundheitlichen Problemen. Da das ehemalige Krankenhaus eine Außenstelle der Erstaufnahmestation Dortmund ist, liegt die durchschnittliche Aufenthaltsdauer bei zwei bis drei Wochen, danach weist die Bezirksregierung den Asylbewerbern einen Platz in einer Unterkunft im Land Nordrhein-Westfalen zu. Ein Sicherheitsdienst ist Tag und Nacht vor Ort. „Es ist wichtig, dass die Flüchtlinge in Willich gut behandelt werden. Darauf muss die Heimleitung achten“, sagt der stellvertretende Bürgermeister Guido Görtz. Es gibt einen geregelten Tagesablauf und die Heimbewohner haben die Möglichkeit, sich im Haus nützlich zu machen und kleinere Arbeiten auszuführen.

„Um die ehrenamtliche Betreuung kümmert sich der Arbeitskreis Fremde, der auch unsere 220 in der Stadt lebenden Asylbewerber betreut und integriert. Da sind wir im ständigen Gespräch mit der Vorsitzenden Jutta van Amern“, so Lambertz. Die Außenstelle der Erstaufnahmestation im ehemaligen Krankenhaus ist für 250 Personen ausgelegt. Das Gebäude gehört den Augustinus-Kliniken, die das Katharinen-Hospital Mitte 2014 geschlossen haben und es der Bezirksregierung für die Unterbringung befristet zur Verfügung gestellt haben.

Ehrenamtsbeauftragter bei der Verwaltung soll Willicher Vereinen helfen – CDU-Fraktion fordert neue Stelle im kommenden Jahr

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Die Stadt Willich soll im kommenden Jahr einen Ehrenamtsbeauftragten als Ansprechpartner für die Willicher Vereine schaffen. Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass damit in der Verwaltung Kompetenzen gebündelt werden, um engagierten Bürgern bei Projekten und Veranstaltungen konkret zu helfen –  zum Beispiel bei

ordnungsrechtlichen Genehmigungen oder dem Immissionsrecht, vor allem dem Lärmschutz. „Die Herausforderungen bei der Planung von Festen sind in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Aus Gesetzen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes folgen immer mehr Auflagen für die Ehrenamtler. Zum Beispiel müssen die Anwohner optimal vor Lärm geschützt werden“, sagt Franz Auling, Vorsitzender des Sport- und Kulturausschusses. „Wir können die Gesetze hier in Willich nicht ändern. Aber wir können dafür sorgen, dass die Stadtverwaltung die Ehrenamtler so berät, dass sie den Auflagen gerecht werden können und die vielen Feste in Willicher weiter stattfinden können“, so Auling.

Von der Beratungsleistung sollen die Vereine und alle in der Stadt ehrenamtlich Tätigen profitieren: bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen, bei Anträgen und bei allen Fragen rund um Lärmschutz, Sicherheitsbestimmungen oder medizinische Notfall-Versorgung. Die CDU-Fraktion möchte, dass der Ansprechpartner im Stellenplan 2015 der Stadtverwaltung berücksichtigt wird. Zur konkreten Ausgestaltung der Stelle einschließlich der Stellenbewertung soll die Verwaltung bis zur Koordinierungssitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Dezember 2014 einen Vorschlag unterbreiten. Die genauen Schwerpunkte der Arbeit sollen noch  mit den Vereinen und Ehrenamtlern abgestimmt werden. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass keine neue Stelle geschaffen werden muss, sondern durch Verschiebungen gegenüber dem Stellenplan 2014 aufgefangen werden kann.

„Die vielen Vereine und Ehrenamtler sind das Rückgrat der Stadt Willich, sie prägen unser kulturelles und soziales Leben. Wir gehen alle gerne auf Weihnachtsmärkte, Feuerwehrfeste, Konzerte, Sportwettkämpfe, Schützenfeste und andere Feiern, die die Vereine organisieren. Wir wollen, dass das ehrenamtliche Engagement weiterhin Spaß macht und nicht von Auflagen und Gesetzen verschüttet wird“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Die Ehrenamtler sollen einen festen Ansprechpartner haben, der auf die Kompetenzen der Stadtverwaltung vor allem bei der Planung, Genehmigung und Durchführung von Veranstaltungen zurückgreift. Das ist serviceorientierte Verwaltung“, sagt Bäumges. Die Stadt Willich könnte mit dem Ehrenamtsbeauftragten Vorreiter in der Region werden, denn mit der der steigenden Zahl von Auflagen müssen sich Ehrenamtler in allen Städten auseinandersetzen.