Beiträge

E-Scooter Verleih in Willich prüfen

/0 Kommentare/in , /von

„Was in Xanten, Neuss und Meerbusch möglich ist, sollten wir auch in Willich prüfen lassen,“ meinen Dominique Muller und Lorena Peters von der JU Willich. Gerade im ländlichen Raum mit einer Unterversorgung des ÖPNV seien E-Scooter hilfreich: Ohne auf einen PKW angewiesen zu sein, bei Verspätungen der Busse, verpassten Anschlüssen, bei Wegen zwischen den Ortsteilen und in die nahen Oberzentren. E-Scooter machten nicht nur Spaß, sondern seien auch nützlich und steigerten die flexible Mobilität. Die CDU-Fraktion hat den Antrag beschlossen und an die Verwaltung weitergeleitet. „Unseres Erachtens sollte man die Anregung im Themenbereich ‚Move‘ (Mobilitäts- und Verkehrsplanung) mitbehandeln und die Wirtschaftsförderung der Stadt einbeziehen“, heißt es aus der Fraktion.

Der Blick ins Umland macht deutlich, was geht: In Düsseldorf gibt es 5 Anbieter, in Mönchengladbach 3, in Meerbusch 3 und in Neuss 1. „Prüfen schadet nicht“, so Muller und Peters, die das Thema auf Nachfragen von Jugendlichen aufgegriffen haben.

Uwe Schummer: Die Städte und Gemeinden der Zukunft sind barrierefrei

/in /von

Im Jahr 2015 wird die Bundesregierung bei der Städtebauförderung neue Akzente setzen, um insbesondere auf die Herausforderungen des demografischen Wandels zu reagieren, erklärt der direktgewählte Viersener Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer. Barrierefreiheit sei ein wesentliches Merkmal für den modernen Städtebau der Zukunft, insbesondere in einer stetig alternden Gesellschaft. „Barrierearme oder barrierefreie Plätze, Gebäude oder Straßen sind für alle Bürgerinnen und Bürger hilfreich, die dauerhaft oder vorübergehend in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Familien mit kleinen Kindern, Ältere oder Menschen mit Gehilfen oder Rollstühlen sind froh, wenn sie sich ohne Hürden zügig und unabhängig fortbewegen können“ so Schummer.
Insgesamt will der Bund 650 Millionen Euro investieren, um Länder und Kommunen beim Städtebau zu unterstützen. Die neue Verwaltungsvereinbarung des Bundes soll in Kraft treten, sobald die Länder zustimmen und diese unterschreiben.
Für das Förderjahr 2015 stehen gleich mehrere Bund-Länder-Programme der Städtebauförderung zur Verfügung. Darunter der Stadtumbau zur Anpassung an den demographischen und strukturellen Wandel in Ost (105 Millionen Euro) und West (105 Millionen Euro), die Förderung benachteiligter Stadtquartiere (150 Millionen Euro), die Förderung der Innenstadtentwicklung (110 Millionen Euro), der Erhalt historischer Stadtkerne und Stadtquartiere in Ost (70 Millionen Euro) und West (40 Millionen Euro) und die Förderung der Daseinsvorsorge im ländlichen und dünn besiedelten Raum (70 Millionen Euro).
Mit diesen Vorhaben will der Bund sein Versprechen umsetzen, gemeinsam mit den Ländern die Kommunen bei neuen Investitionen in ihre Stadtentwicklung zu unterstützen. Die bisherigen Programme der Städtebauförderung werden zudem fortgeführt. Neu ist auch, dass der Bund Kommunen in Haushaltsnotlagen unter die Arme greifen will: Dazu kann für einige Kommunen der Eigenanteil an der Förderung abgesenkt werden.
Im Programmjahr 2014 hat der Bund den Städtebau in über 1.850 Gemeinden mit rund 1.940 städtebaulichen Maßnahmen gefördert. Mit den Bundesmitteln wurden nachhaltige Investitionen angestoßen. Die neuen Förderprogramme werden auch die Barrierefreiheit bundesweit weiter vorantreiben und dazu beitragen, die Teilhabe von Menschen mit eingeschränkter Mobilität nachhaltig zu verbessern.
Uwe Schummer ist sicher: „Der Bund hat jetzt die Weichen für eine moderne, bürgerfreundliche Architektur gestellt. Jetzt müssen die Städte und Gemeinde die Chance ergreifen und investieren. Dazu können sie bei ihren jeweiligen Landesregierungen ihre Anträge stellen

Haushaltsrede von Johannes Bäumges

/in /von

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

der russische Schriftsteller Fjodor Dostojewski hat einmal gesagt:

 „Veränderung ist das,was die Leute am meisten fürchten.”

 Dieses Zitat fasst treffend zusammen, warum es für die Politik häufig so schwierig ist,Menschen zu begeistern,wenn sich Leistungen der Kommune,Zuständigkeiten innerhalb der Kommune oder Prozesse in der Verwaltung verändern. Neuerungen lösen Widerstände aus.

Diese  Erkenntnis kann die Politik leicht dazu verleiten, das einmal als richtig Erkannte nicht durch zustehen und stattdessen den Weg des geringsten Widerstands zu gehen. Hinter uns liegt ein Kommunalwahlkampf, wie wir ihn in Form und Schärfe hier in Willich seit Jahrzehnten nicht erlebt haben. Einzelne Aktionen werden von der CDU auch weiterhin als unangemessen eingestuft und verurteilt.

Die gesamte Haushaltsrede von Johannes Bäumges finden sie hier: [gview file=“http://www.cdu-willich.de/wp-content/uploads/20141216-1510-Haushaltsrede.pdf“] 

 

„Wir arbeiten für Deutschlands Zukunft“

/in /von

Die Viersener Delegation der CDU Dr. Marcus Optendrenk, Uwe Schummer, Dr. Stefan Berger, Luise Fruhen, Hans-Josef Kampe und Christian Pakusch ziehen eine positive Bilanz des Bundesparteitages.

„Eine intensive Beratung des wirtschaftspolitischen Leitantrages mit vielen Zukunftsthemen wie dem Bildungsförderprogramm und dem Ausbau des Breibandnetzes liegt hinter uns“, fasst der Kreisvorsitzende der Viersener CDU, Dr. Marcus Optendrenk die Antragsberatung zusammen. Einen weiteren Schwerpunkt in seiner Beratung legte der Parteitag auf das Thema „Innere Sicherheit“. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Strobl fasste die Diskussion prägnant zusammen: „In Deutschland macht nicht der Prophet die Gesetze, sondern das Parlament.“

 Beeindruckt zeigte sich die Delegation aus dem Kreisgebiet von der Rede der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel. Merkel hatte in ihrer Rede die SPD scharf angriffen. Eine „Bankrotterklärung“ sei die Zusammenarbeit der SPD und den Grünen mit der Linken in Thüringen. Aber auch die Landespolitik von Rot/Grün kritisierte die Bundeskanzlerin mit Nachdruck. Insbesondere deren Finanzpolitik griff sie an. „Vier Regierungsjahre, vier Niederlagen mit dem Haushalt vor dem Landesgerichtshof“, so fasste die Kanzlerin die perspektivlose Finanzpolitik in NRW zusammen. Darunter leiden auch die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen. Neben dem Kommunalsoli, der die Kommunen erheblich belastet, nimmt das Land originäre Aufgaben nicht wahr. Beispielsweise will NRW die Fortführung der wichtigen Schulsozialarbeit nur mit 60 Prozent der bisherigen Finanzierung unterstützen. 

Bundestag: Mehr Geld für den Kreis Viersen

/in /von

Zum gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertages-betreuung erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Kreis Viersen, Uwe Schummer:

Das Gesetz sieht eine Entlastung der Kommunen um jährlich 1 Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer vor.
Außerdem hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen, das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro aufzustocken. Zudem wird zur weiteren Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung der Länderanteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 100 Millionen Euro erhöht.
Das Gesetz ist ein gutes Signal für die Kommunen. Der Kreis Viersen profitiert besonders von der Entlastung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung und von dem höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.