Die CDU-Fraktion im Stadtrat möchte wissen, wie die Stadt Willich von den Finanzmitteln aus dem Investitionspaket der Bundesregierung profitieren kann. Der Bund will in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt sieben Milliarden Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in Energieeffizienz, in die digitale Infrastruktur, in den Klimaschutz und in die Städtebauförderung bereitstellen. Die Stadtverwaltung soll jetzt prüfen, inwieweit die Stadt Willich Aussicht auf die Gewährung der Bundesmittel hat. Mögliche Projekte für Investitionen sind laut CDU-Fraktion die Verlängerung der Regiobahn von Kaarst nach Willich, der Bau von Entlastungsstraßen und energetische Sanierungen. Aber auch Investitionen in die digitale Infrastruktur hält die Fraktion für nötig, zum Beispiel den Ausbau schneller LTE-Mobilfunkverbindungen und den weiterer Breitband-Ausbau. „Die Digital-Branche bietet großes Wachstumspotenzial und die Digitalisierung verändert Wirtschaft, Verwaltung, Handel und die gesamte Arbeitswelt. Die Stadt Willich bietet bereits schnelle Internetverbindungen, wir wollen diesen Standortvorteil weiter ausbauen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Bäumges. Aber auch weitere Investitionen in die vier Ortskerne und damit die Stärkung der Zentren sowie Klimaschutz-Maßnahmen der Stadtverwaltung sind mit Mittel des Bundes umsetzbar.
Zu den sieben Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen wird der Bund von 2016 bis 2018 weitere rund 3 Milliarden Euro auf den Weg bringen, indem zusätzliche Mittel zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich werden den Kommunen im Jahr 2017 zusätzliche 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen. Die CDU-Fraktion in Willich fordert, dass die Mittel in voller Höhe bei den Kommunen ankommen. Es dürfe nicht ein weiteres Mal dazu kommen, dass die rot-grüne Landesregierung die Mittel wie bei den Flüchtlingshilfen zum Stopfen eigener Haushaltslöcher zweckentfremdet. „Die Stadt Willich steht finanziell vergleichsweise gut da, weil wir in den vergangenen Jahren eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik betrieben haben. Aber wir müssen weiter Chancen nutzen. Das heißt erstens, auf Zukunftsbranchen zu setzen und den Wandel der Wirtschaft durch Digitalisierung zu fördern und zweitens Chancen für die Stadt klug zu nutzen. Die Investitionsoffensive der Bundesregierung kann eine große Chance sein, in Willich Zukunftsprojekte zu finanzieren“, so Bäumges.
Das Geld des Bundes kann Willich gut gebrauchen, weil die Spielräume im Haushalt enger werden, seit die Landesregierung über den Kommunalsoli in die städtische Kasse greift. „Während der Bund die Kommunen entlastet, belastet die NRW-Landesregierung unseren Haushalt mit 854.810 Euro im Jahr“, erläutert Bäumges. Das Geld wird in Städte mit weniger Steuereinnahmen, vor allem im Ruhrgebiet, geleitet. Schon im vergangenen Jahr musste die Stadt Willich 447.000 Euro an die rot-grüne Landesregierung zahlen. Die Bundesregierung hilft auch finanzschwachen Kommunen, allerdings ohne dabei anderen Städten in die Kasse zu greifen: Der Bund wird noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, dessen Mittel der Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände zugutekommen sollen.
