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CDU-Fraktion diskutiert Spar-Möglichkeiten, um Steuer-Erhöhung zu reduzieren

Die CDU-Fraktion diskutiert über Spar-Möglichkeiten im Haushalt 2015, um die Bürger weniger zu belasten, als von der Verwaltung geplant. Kämmerer Willy Kerbusch hat eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 510 Punkte vorgeschlagen. Das würde alle Willicher – Hausbesitzer, Mieter und Gewerbetreibende– stark treffen. Die Fraktion sucht jetzt nach Möglichkeiten, um eine geringere Steuererhöhung zu erreichen. „Eine Anhebung der Grundsteuer ist wohl nicht zu vermeiden. Schuld daran ist sicherlich auch der Kommunalsoli, den die Landesregierung der Stadt Willich aufgedrückt hat“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU im Willicher Stadtrat. 851.431 Euro muss Willich im kommenden Jahr zahlen; das Geld wird weitergegeben an Kommunen mit geringeren Steuereinnahmen, vor allem im Ruhrgebiet. Die CDU-Fraktion stellt aber die Frage, ob die Grundsteuer B wirklich auf 510 Punkte steigen muss oder ob auch eine geringere Steigerung möglich ist. Eine Verschuldung der Stadt, um den Kommunalsoli zu finanzieren, ist aus Sicht von Bäumges keine Lösung. Deswegen berät die CDU derzeit darüber, Ausgaben, beispielsweise im Bereich bislang nicht abgerufener Mittel zu reduzieren, um so geringere Steuereinnahmen kompensieren zu können. Weitere Möglichkeiten wären die Reduzierung von vorgesehenen Pauschalerhöhungen bei Ausgaben und die Reduzierung von Mietkosten. Auf Dauer soll zudem die von Bürgermeister Josef Heyes unterstützte Verwaltungsreform für Synergieeffekte sorgen. Die Diskussion darüber wird die CDU-Fraktion direkt zu Beginn des kommenden Jahres beginnen, ehe es im März zum Austausch hierüber mit der Verwaltung, dem Personalrat und den anderen Fraktionen kommen soll.

Konkrete Deckungsvorschläge für ihre bereits eingebrachten Anträge zum Haushalt hat die Fraktion vorgelegt. Die stärkere Fokussierung der Stadt Willich auf Nachhaltigkeit, geplante Gutachten zu Überschwemmungsgebieten im Nierssystem, zwei Stellen für Freiwillige Soziale Jahre an weiterführenden Schulen, Maßnahmen zur Innenstadtentwicklung und eine Machbarkeitsstudie für eine Umgehungsstraße im Schiefbahner Norden kosten insgesamt 149.000 Euro und sollen gegenfinanziert werden durch Streichungen wie den Verzicht auf Beratungskosten oder die Reduzierung der veranschlagten Kosten für die Wahl des Landrats im kommenden Jahr. Zudem kann wegen des zu erwartenden guten Ergebnisses der Grundstücksgesellschaft Stadt Willich die Unterstützung dieser Gesellschaft zurückgefahren werden.

CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf des Kämmerers: Kommunalsoli führt zu Steuererhöhungen in Willich

Kämmerer Willy Kerbusch hat seinen Entwurf für den Haushalt der Stadt Willich für das kommende Jahr vorgestellt. Auffälligster Vorschlag: Die Grundsteuer B soll von 420 auf 510 Prozentpunkte erhöht werden – eine Erhöhung um 21,43 Prozent. Die Grundsteuer B zahlen alle Hausbesitzer und über die Umlage auf die Miete auch alle Mieter in Willich. „Die Erhöhung der Grundsteuer würde alle Willicher finanziell belasten. Und das Geld bleibt nicht in Willich: Ein großer Teil der Erhöhung fließt direkt über den Kommunalsoli in Städte mit weniger Einnahmen, vor allem im Ruhrgebiet“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU im Willicher Stadtrat. 851.431 Euro muss die Stadt Willich im kommenden Jahr an die Landesregierung zahlen. Ohne diese Zwangsabgabe wäre es einfacher, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Es geht der Stadt Willich keineswegs so gut, dass wir mal eben mehr als 850.000 Euro ausgeben können. Der Kommunalsoli ist ungerecht und bestraft Willich für seine gute Wirtschafts- und Haushaltspolitik“, so Bäumges.

Das von der rot-grünen Regierung über den Kommunal-Soli eingenommene Geld fließt direkt an Kommunen im Land mit geringen Einnahmen. Bäumges bedauert, dass die Stadt Willich jetzt aufgrund der Belastung mit dem Kommunalsoli wohl zu Einsparungen und Einnahmeerhöhungen gezwungen wird. Je besser in Willich gewirtschaftet wird, desto höher ist die Zwangsabgabe. Außerdem kritisiert er, dass die Landesregierung die Stadt Willich gleich dreifach bestraft: „Erstens müssen wir dafür zahlen, dass wir gute Einnahmen haben. Zweitens wird uns Planungssicherheit für den Haushalt genommen, denn das Land entscheidet über den zu zahlenden Kommunalsoli jährlich per Rechtsverordnung neu. Und drittens bekommt die Stadt Willich kein Geld über die Schlüsselzuweisungen des Landes. Die gehen nämlich sowieso schon an die ärmeren Kommunen in NRW“, kritisiert Bäumges.

Schon im laufenden Jahr hat die Stadt Willich 447.000 Euro Kommunalsoli gezahlt, 2015 sind es über 90 Prozent mehr. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat beschlossen, dass die Stadt Willich zusammen mit anderen Kommunen gegen den Kommunalsoli und die Berechnungsgrundlage klagt. In zwei Anträgen hatte die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat bereits gegen die Zwangsabgabe protestiert, beide Anträge wurden von der SPD abgelehnt.