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CDU holt Kreis ins Boot

Am vergangenen Wochenende beriet die Kreistagsfraktion der CDU Kreis Viersen den eingebrachten Haushalt.  Die Vertreter der CDU Willich haben auch die Thematik „Ausbau Anschlussstelle Münchheide“ auf die Agenda gesetzt. Von dem Ausbau sind zahlreiche Bürger des Kreis Viersen betroffen. Der Ausbau soll voraussichtlich Mitte nächsten Jahres beginnen.  „Gemeinsam wollen wir nun dafür sorgen, dass die Verkehrsbelastung durch den Ausbau so gering wie möglich bleibt“, betont der Vorsitzende der Fraktion im Rat der Stadt Willich, Johannes Bäumges. Er ist zugleich Kreistagsmitglied. Die zuständige Obfrau im Ausschuss für Planung, Bauen und Umwelt und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nanette Amfaldern erklärt zu der Thematik: „Die Verwaltung soll ein Maßnahmenkonzept zur Reduzierung der Belastungen für Verkehrsteilnehmer in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen und dem Landesbetrieb NRW erarbeiten, die aus dem Umbau der Autobahnauf- und –abfahrt Münchheide der A44/L26 zu erwarten sind. Wir erwarten hierzu eine regelmäßige Berichterstattung.“

„Bereits heute ist die verkehrliche Situation um die Ausfahrt Münchheide für viele Verkehrsteilnehmer sehr belastend. Die zahlreichen geplanten baulichen Maßnahmen lassen einen Verkehrskollaps befürchten. Dem soll der Antrag entgegenwirken, indem der Kreis mit den betroffenen Kommunen und weiteren sinnvollerweise einzubeziehenden Akteuren gezielte Maßnahmen ergreift“, so Amfaldern und Bäumges.

Ein weiteres Thema, neben der Beratung des Haushaltes und der Kreisumlage, war auch die Errichtung von Blitzern, die die illegale Durchfahrt von LKWS kontrollieren sollen. „Wir bauen bei den Themen auf die Unterstützung des Kreises. Wichtig ist für uns, dass insbesondere die Hauptstrasse in Neersen  endlich eine wirksame Entlastung erfährt und das heutige LKW Verbot so durchgesetzt werden kann“, unterstreicht Christian Pakusch, Vorsitzender der CDU Willich und Kreistagsmitglied.

Bundestag: Mehr Geld für den Kreis Viersen

Zum gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertages-betreuung erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Kreis Viersen, Uwe Schummer:

Das Gesetz sieht eine Entlastung der Kommunen um jährlich 1 Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer vor.
Außerdem hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen, das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro aufzustocken. Zudem wird zur weiteren Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung der Länderanteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 100 Millionen Euro erhöht.
Das Gesetz ist ein gutes Signal für die Kommunen. Der Kreis Viersen profitiert besonders von der Entlastung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung und von dem höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.