Beiträge

„Bei den Grünen in Willich liegen die Nerven offenbar blank“

„Bei den Grünen in Willich liegen die Nerven offenbar blank,“ kommentiert CDU-Fraktionschef Schrömbges die jüngste Pressemitteilung der Grünen. „Die persönlichen Beschimpfungen im Rat, die Anzeige gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden, die fachlich und fiskalisch nicht validierte Position zur Sanierung des Schwimmbades, nun das Verdikt gegen den Bürgermeister. Dass mit den Willicher Grünen im Rat niemand zusammenarbeiten möchte, liegt auf der Hand.“ Schrömbges weist darauf hin, dass man sich im Willicher Rat eines gepflegten Umgangstons bedient. „Wir können ertragen, dass man unterschiedlicher Meinung ist. Politisch verhaltensauffällig sind allein die Sprecher der Grünen.“ Die Frage der Nachfolgebesetzung der Beigeordneten Brigitte Schwerdtfeger lege es nahe, aktuelle Schwachstellen der Stadtverwaltung zu analysieren und bei Bedarf Umstrukturierungen vorzunehmen. „Dazu haben wir im vertrauensvollen Miteinander der Fraktionsvorsitzenden verschiedene Optionen erörtert.“ Im Kreis der Fraktionsvorsitzenden sei man sich einig darin gewesen, dass der Bürgermeister alternative Vorschläge entwickeln solle, die dann im Rat beraten und beschlossen werden. „Wir sind mitten im Meinungsbildungsprozess. Und: Der Bürgermeister wird liefern. Eine Vorab-Information an die Fraktionen der Grünen wäre unstatthaft gewesen und ist weder sinnvoll noch notwendig.“ Zunächst werde im Kreis der Fraktionsvorsitzenden die Meinungsbildung vorangetrieben und dann die Fraktionen einbezogen. Schrömbges geht davon aus, dass im Oktober die Ausschreibung zur Beigeordnetenwahl beschlossen werden kann. „Wir lassen uns bei der Entscheidungsfindung von der ‚Blasentheorie‘ der Grünen nicht irritieren.“ Die Positionierung der Grünen passe zu deren Stil der vergangenen Monate: „Herablassend, besserwisserisch und nicht dialogisch.“

Kita-Betreuung: Mit Bedacht zu Lösungen kommen

„Die Ratssitzung am vergangenen Mittwoch war keine Sternstunde des Rates,“ kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Paul Schrömbges die Aussprache im Rat zum Thema ‚zusätzliche Fachkräfte für die Kitas‘. „Wir sind auch Eltern und Großeltern und teilen Frust und Sorgen vieler Eltern über wegbrechende Kita-Betreuungen.“ Lösungen müsse man nach gründlicher Prüfung herbeiführen, „Aufgeregtheiten Art bringen keine Lösungen.“ Für alle Kitas der Stadt – 12 in städtischer, 17 in Freier Trägerschaft – gelten die bindenden Rechtsvorschriften des Landes, die ein enges Korsett für die vorzuhaltenden pädagogischen Kräfte definierten. „Davon darf kein Träger abweichen.“  Die CDU-Fraktion habe deshalb frühzeitig darauf hingewiesen, dass geprüft werden müsse, „welche personellen Maßnahmen dazu führen, dass keine Teil-/Schließungen von Gruppen mehr angeordnet werden müssen.“ Zudem gebe es keine „2-Klassen-Gesellschaft“ für Kitas in Willich: „Wenn die Stadt zusätzliche freiwillige Leistungen zur Verfügung stellt, müssen die auch für Eltern und Kinder gelten, deren Kinder nicht in städtischen Kitas betreut werden.“ Eine einseitige Bevorteilung städtischer Kitas aus Steuermitteln sei weder pädagogisch noch politisch vertretbar.

„Wir waren und sind uns mit der SPD einig, dass wir ein Prüfverfahren mit Bedacht brauchen, um die anstehenden Fragen zu beantworten.“ Auch müsse man die Auswirkungen auf den Haushalt bedenken: „Wir dürfen als Rat nur beschließen, was haushaltsrechtlich erlaubt ist.“ Für zusätzliche Ausgaben in erheblicher Höhe müsse Geld auch tatsächlich bereitstehen. Schrömbges bedauert, dass die 3-Koalition aus Grünen, FDP und Für Willich das ernste Problem zu parteipolitischer Taktik benutzt habe. „Man wollte die Diskussion offenbar, um sich als ‚Helfer in der Not‘ zu präsentieren.“ Gewonnen habe man nichts. „Klar geworden ist, dass wir alle Sachfragen zuerst beantworten müssen, bevor wir entscheiden.“ Der Auftritt von Mitgliedern der Grünen-Fraktion sei peinlich gewesen: „Wer persönliche Beschimpfungen benutzt, hat zur Lösung von Sachfragen offensichtlich nichts mehr beizutragen.“

Grüne Angst vor der Aussprache

„Eine Aussprache über Ängste und Nöte der Willicher Bürgerschaft, bei Handwerkern und Gewerbetreibenden angesichts der Energiekrise sollte es nicht geben: Berliner Parteiräson ist den Willicher Grünen wichtiger als eine demokratische Aussprache,“ bemerkt CDU-Fraktionschef Paul Schrömbges zum Antrag von Grünen-Chef Winterbach, Aussprache und Verabschiedung einer Resolution zum Thema ‚Energiekostenexplosion stoppen‘ von der Tagesordnung der Tarssitzung am 21.9.2022 zu nehmen. „Die Sorgen vieler Willicherinnen und Willicher sind den Grünen keine Stellungnahme wert. Immerhin sind mehr als 12.000 Gas- und mehr als 30.000 Stromkunden betroffen. Das ist Gleichgültigkeit pur.“ Die CDU hatte eine Resolution zur Beratung eingebracht, in der der Rat der Stadt als oberstes Organ der Bürgerschaft von den Regierungen eine gesamtstaatliche Lösung zur Deckelung der Gas- und Strompreise und staatliche Hilfen für Kommunen und Stadtwerke fordert: „eine konkrete Resolution des Rates an die Regierenden, endlich eine belastbare Perspektive zu schaffen.“ Der Rat folgte dem Antrag der Grünen mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU. Schrömbges: „Kritik unerwünscht. Mit Ignoranz löst man keine Probleme.“