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Pressemitteilung des interfraktionellen Arbeitskreises Transparenz & Bürgerbeteiligung

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Wie zuletzt angekündigt, möchte sich der interfraktionelle Arbeitskreis „Transparenz & Bürgerbeteiligung“ am 11. März 2015 um 18.00 Uhr im Besprechungsraum des Technischen Rathauses in Neersen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern stellen. Im Arbeitskreis sitzten Vertreter aller vier im Stadtrat vertretenen Fraktionen gleichberichtigt zusammen, um fraktionsübergreifend Aspekte zum Oberthema „Transparenz & Bürgerbeteiligung“ zu diskutieren und im Konsens Lösungen zu finden, um die Willicher Politik für die Bürgerinnen und Bürger offener und direkter zu gestalten. Da ein solches Vorhaben nicht nur in internen Beratungen, auch in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, beraten werden kann, laden die Kommunalpolitiker alle diejenigen ein, die Interesse haben, mit ihnen zusammen Fragen, Anregungen und Beschwerden gemeinsam zu besprechen. Ebenfalls möchte der Arbeitskreis darüber informieren, welche Ideen bislang diskutiert wurden und welche als nächstes auf der Agenda stehen.

interfraktionelle Pressemitteilung aus dem Arbeitskreis Transparenz & Bürgerbeteiligung

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Alle vier im Willicher Stadtrat vertretenen Fraktionen haben im September 2014 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen, verschiedene Fraktionsanträge mit dem Oberthema Transparenz und Bürgerbeteiligung in einem übergeordneten, interfraktionellen Arbeitskreis zu beraten, um dann gemeinsam Lösungen für verschiedene Probleme und Anliegen zu finden.

„Dieser Antrag ist nur ein erster Schritt in Richtung mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, was natürlich nicht heißt, dass die Arbeit des Arbeitskreises nun vorbei ist“, so Hendrik Pempelfort, Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Zusammen wurden vier Punkte erarbeitet, zu denen die Verwaltung nun Konzepte erarbeiten soll. Zum Beispiel soll geprüft werden, ob die Einrichtung eines Fragen-Anregungen-Beschwerde-Buttons (FAB-Button) in einer Stadt-Willich-App und auf der Homepage möglich ist. „Als Vorbild diente hier vor allem die Homepage der Stadt Kaarst. Dort gibt es seit längerer Zeit einen ‚Mängelmelder‘, der öffentlich zugänglich ist und den aktuellen Bearbeitungsstand anzeigt“, erklärt Karl-Heinz Koch, Ratsmitglied für die FDP-Fraktion. „Schon seit Jahren beschäftigt uns die Frage, ob ein ‚digitaler Rat‘ auch in der Stadt Willich funktionieren kann. Wir freuen uns darüber, dass wir in diesem Punkt einen Konsens finden konnten“, sagt Barbara Jäschke, Geschäftsführerin der CDU-Fraktion. Der digitale Rat versucht weitestgehend auf Papier zu verzichten und würde die Zustellung der Sitzungsunterlagen auf digitalem Wege ermöglichen. Auch soll geprüft werden, ob es möglich ist, die städtischen Sitzungsräume, vor allem den Ratssaal, den Schlosskeller und den Besprechungsraum im Technischen Rathaus, mit kostenfreiem WLAN zu versorgen. Dies würde unter Umständen auch den digitalen Rat weiter voranbringen. Außerdem fragen die vier Fraktionen, ob die sachkundigen Bürger Zugang zum internen Ratsinformationssystem erhalten können, damit es ihnen möglich ist, auch auf die nicht-öffentlichen Unterlagen ihres jeweiligen Ausschusses zuzugreifen.

Das Arbeitsklima sei immer kooperativ und entspannt gewesen. „Es ist sehr schön zu sehen, wie Vertreter aller vier Fraktionen ohne parteipolitische Strategien miteinander diskutieren können und dabei gute Lösungen findet“, fügt Manuel Paas, Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, hinzu.

Der Arbeitskreis sammelt auch direkte Anregungen der Bürgerinnen und Bürger. Neben der ständigen Möglichkeit, allen vier Fraktionen Ideen per Internet oder Post zukommen zu lassen, stellt sich der Arbeitskreis am 11. März um 18 Uhr im Sitzungssaal des Technischen Rathauses vor und nimmt Ideen aller Bürgerinnen und Bürger entgegen.

Erste Ergebnisse aus dem interfraktionellen Arbeitskreis

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Entgegen der landläufigen Meinung – es geht auch gemeinsam! Alle vier im Stadtrat vertretenen Fraktionen haben einen interfraktionellen Antrag aus dem Arbeitskreis „Transparenz & Bürgerbeteiligung“ gestellt. Für die CDU Fraktion nimmt die Fraktionsgeschäftsführerin Barbara Jäschke und Daniel Kamper an diesem Arbeitskreis teil.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heyes,
sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

die vier im Stadtrat vertretenen Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP beantragen nach vorheriger Absprache im interfraktionellen Arbeitskreis Transparenz & Bürgerbeteiligung zur Beratung und Beschlussfassung in der nächstmöglichen Sitzung des Rates:

1. Die Verwaltung möge ein Konzept erarbeiten, welches die Einrichtung einer Stadt-Willich-App vorsieht und die Installierung eines FAB-Buttons (Fragen-Anregungen-Beschwerde) in der App sowie auf der Homepage der Stadt Willich ermöglicht. Hier lohnt es, sich die Seite der Stadt Kaarst (www.kaarst.de) zum Vorbild zu nehmen. Der hier installierte Mängelmelder, welcher direkt über die Startseite zugänglich ist, könnte auch in der Stadt Willich funktionieren. Wichtig ist uns dabei, dass alle Bürgerinnen und Bürger Fragen, Anregungen und Beschwerden melden können und diese anschließend öffentlich einsehbar sind: sowohl inhaltlich als auch vom Stand der aktuellen Bearbeitung.

2. Die Verwaltung möge ein Konzept erarbeiten, welches die Einführung eines „digitalen Rates“, also eines papierlosen Rates ermöglicht. Dabei soll durch die Geschäftsführungen der Fraktionen re-gelmäßig geprüft werden, welche Mitglieder der jeweiligen Fraktionen die Sitzungsunterlagen ausschließlich als PDF-Datei und welche Mitglieder ebendiese Unterlagen ausschließlich als Druckexemplare erhalten möchten. Eine Änderung der jeweiligen Angaben soll jederzeit möglich sein (also: Umstieg von Papier auf PDF bzw. vice versa).

3. Die Verwaltung möge prüfen, inwiefern die sachkundigen und stellvertretenden sachkundigen Bürgerinnen und Bürger Zugang zum internen Ratsinformationssystem für ihren jeweiligen Fachausschuss erhalten können, um Zugriff auf die nicht-öffentlichen Unterlagen zu erhalten.

4. Die Verwaltung möge prüfen, inwiefern es möglich ist, die städtischen Sitzungsräume mit kostenfreiem WLAN auszustatten. Dabei sind die zentralen Räume, wie zum Beispiel der Besprechungsraum im Technischen Rathaus, der Schlosskeller oder der Ratssaal, besonders zu beachten.

Begründung:

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vom 30.09.2014 wurde der interfraktionelle Arbeitskreis aller vier im Stadtrat vertretenen Fraktionen zur Koordinierung und Vorbesprechung all jeder Anträge gegründet, die sich mit dem obergeordneten Thema „Transparenz & Bürgerbeteiligung“ beschäftigen.Entsprechende Fraktionsanträge wurden zu diesem Zweck zurückgezogen und in die Beratung verschoben. Die ersten Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit liegen mit diesem Antrag vor.

 

Mit freundlichen Grüßen

i.V. Barbara Jäschke (CDU-Fraktion) – i.V. Hendrik Pempelfort (SPD-Fraktion) – i.V. Manuel Paas (Fraktion Die Grünen) –  i.V. Karl-Heinz Koch (FDP-Fraktion)