Straßenausbaubeiträge: Bäumges will bestmögliche Lösung für Anwohner

Die regierungstragenden Parteien in Düsseldorf haben am vergangenen Dienstag erste Eckpunkte für eine Entlastung der Bürger von Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Unter anderem wird ein jährlich 65 Millionen Euro umfassendes Förderpaket geschnürt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat, Johannes Bäumges, sieht darin auch Chancen für die von Straßenausbaubeiträgen Betroffenen in Willich. „Die beste Nachricht aus meiner Sicht ist, dass eine mögliche Entlastung rückwirkend erfolgen kann. Projekte, die nach dem 01.01.2018 beschlossen wurden und noch nicht abgerechnet sind, könnten nun förderfähig sein.“ Sobald die konkrete Beschlusslage des Landtags feststeht, soll die Willicher Stadtverwaltung errechnen, wie hoch die Entlastung für die Anwohner möglicherweise sein kann.

Bäumges bedauert dabei, dass die kommunalen Spitzenverbände eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge offenbar nicht wollten und freut sich, dass die Landesregierung trotzdem etwas zur Entlastung der Bürger zur Verfügung stellt. Er betont aber, dass es nun darauf ankommt, genau zu prüfen, wie einfach das auf den ersten Blick kompliziert wirkende Förderverfahren umsetzbar ist und ob dieses auch Rechtssicherheit vor allem bezüglich der kommunalen Satzungshoheit und der Rückwirkung garantiert.

Der Plan der Regierungsfraktionen sieht vor, dass die Kommunen offenbar zwischen Anwendung der eigenen Satzung und einer vereinfachten Berechnungsmethode der halbierten Beitragshöhen für die jeweilige Maßnahme wählen können. Wählt die Kommune nach einer Günstigerprüfung das Fördermodell, so trägt das Land aus dem Millionentopf den Unterschiedsbetrag zu Gunsten des Anwohners. Ganz wichtig für den Fraktionschef ist, dass dieser jährliche Fördertopf auch auf die Folgejahre übertragbar bleiben soll.

„Dieses Konzept kann dazu beitragen, dass sowohl Härtefälle gemildert werden, als auch die Kosten in der Fläche sinken. Es kann in Willich zu einigen tausend Euro weniger Beiträge führen.“ Nach drei Jahren soll das Modell dann wieder auf den Tisch kommen und überprüft werden. Bäumges sagt: „Und dann muss auch wieder die von mir favorisierte Abschaffung der Ausbaubeiträge geprüft werden.“  Das koste zwar viel Geld. Wenn sich aber herausstellen sollte, dass die Verwaltungskosten kaum weniger betragen als die Umlagemittel, müsse man seiner Ansicht nach reagieren und er sagt: „In jedem Falle passiert nun etwas, nachdem es den sozialdemokratisch geführten Regierungen in Düsseldorf über Jahrzehnte offenbar völlig egal war, dass die Kosten der Straßenausbaubeiträge stetig gestiegen sind“.

2019-07-03T14:27:26+00:00 3. Juli 2019|