Haushalt 2020 – Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Johannes Bäumges

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

unsere Stadt Willich, der sehr gelungene Zusammenschluss der vier Alt-Gemeinden, Willich, Anrath, Schiefbahn und Neersen wird in wenigen Tagen 50 Jahre alt.

Wir befinden uns am Vorabend des dritten Jahrzehnts des neuen Jahrtausends. Außerdem biegen wir jetzt auf die Zielgeraden der aktuellen Wahlperiode dieses Rates ein, der längsten Wahlperiode, die es für einen Rat der Stadt Willich jemals gegeben hat.

Das ist ein guter Anlass, Rückschau zu halten. Ich glaube, wir sollten uns hier alle einig sein, dass in den ersten 50 Jahren ihrer Existenz die Stadt Willich eine Erfolgsgeschichte war und ist. Nicht ohne Grund wird unsere Heimatstadt als „Perle am Niederrhein“ bezeichnet.

Wir bieten heute in Willich Leistungsstandards an, die in der Region ihresgleichen suchen, sei es im Erziehungs- und Bildungsbereich, im Sozialbereich, in Sport und Kultur oder auch in der sonstigen Infrastruktur.

Wenn man sich das alles anschaut, dann ist, glaube ich, Zeit für die Analyse. Wie konnte sich unsere Heimatstadt so gut entwickeln? Und was bedeutet dies für die Zukunft unserer Stadt?

Als Erstes will ich sagen: Die positive Entwicklung unserer Stadt ist in weiten Teilen der Erfolg der CDU in der Stadt Willich. Wie steht es schon in Wikipedia: „In Willich ist traditionell die CDU die stärkste Partei. Bei allen Kommunalwahlen seit der Stadtgründung verfehlte sie nur 1994 und 2014 knapp die absolute Mehrheit.“ Zitatende. Gegen die CDU in der Stadt Willich konnte und kann man hier im Rat keine Politik machen!

Und der Willicher Rat hat in der Vergangenheit wegweisende Entscheidungen getroffen, die zu Erfolgen geführt haben, um die wir nicht nur in der Region beneidet werden. Lassen Sie mich beispielshaft nur drei Punkte nennen, die gleichzeitig für viele andere stehen.

 Schauen Sie sich Wekeln an. Wo bis Anfang der 90er-Jahre noch landwirtschaftlich genutzte Flächen waren, ist heute ein hochmodernes, hoch attraktives und nachhaltig geplantes Wohnquartier für über 7.000 Menschen entstanden.

 Denken Sie an die Entwicklung der Stadt Willich zum Gewerbestandort nach dem Weggang der Hannen Brauerei. Der wichtige Einstieg war die vom damaligen CDU-Ratsmitglied Dieter Hehnen massiv geförderte Entscheidung, Münchheide zu entwickeln. Nach diesem Beschluss stiegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und die Stadt Willich mauserte sich vom Armenhaus des Kreises zur eben erwähnten Perle am Niederrhein.

 Und nicht zuletzt die Erziehungs- und Bildungslandschaft. Die Stadt Willich ist nicht nur zum Träger vieler Kindertagesstätten geworden, die ein qualitativ hochwertiges Angebot bieten. Sie ist auch zu einem wesentlichen Schulträger in einem dualen Bildungssystem bei den weiterführenden Schulen geworden, bestehend aus zwei Gymnasien und zwei Gesamtschulen. Das Lise-Meitner-Gymnasium mit einem Investitionsvolumen von über 35 Mio € ist die größte Investition, die die Stadt Willich je gestemmt hat.

Lassen Sie uns nun aber nicht so weit zurückblicken, sondern denken wir an die letzten fünfeinhalb Jahre, die aktuelle Wahlperiode.

Hier im Rat haben wir die wirklich wichtigen Dinge getan, um gerade auch in Zeiten der konjunkturellen Herausforderungen, verursacht durch weltweite Entwicklungen aber auch zyklische Entwicklungen, etwas dagegenzusetzen.

Ich will das hier nicht alles wiederholen, aber einige Maßnahmen sind inzwischen zu Erfolgsmodellen der Stadt geworden und dürfen hier mit Fug und Recht genannt werden, als da wären:
Auf der Investitionsseite sicherlich:

– Die Neugestaltung des Kaiserplatzes
– Die Neugestaltung des Marktes
– Die Investitionen in den Standort Anrath der Leonardo-da-Vinci-Schule
– Die neue Mensa am Lise-Meitner-Gymnasium
– Die Einrichtung des weit geschätzten Castello da Chiara hier im Schloss Neersen
– Große Investitionen im Bereich der Kindertagesstätten
– Neubauten und Modernisierungen bei den Feuerwehrgerätehäusern
– Der Bau von Häusern und einer Siedlung, die dafür sorgen, dass Menschen, die anklopfen und um Schutz suchen, eine Herberge finden.

Aber auch neben den Investitionen haben wir Einiges vorzuweisen. Auch hier Einiges nur exemplarisch

– Im Bereich der Flüchtlingsintegration hat die Stadt Willich, gemeinsam mit freien Trägern, beachtliches geleistet.
– Der Masterplan Wohnen, der Bedarf im Stadtgebiet an allen Wohnformen aufzeigt, lässt uns weiteren und bezahlbaren Wohnraum in Willich schaffen.
– Durch die Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes haben wir die innere Sicherheit in unserer Stadt gestärkt.
– Unsere Abgaben und Gebühren sind auf einem niedrigen Stand
– Wir entwickeln neue Quartiere – ich denke hier beispielsweise an die Katharinenhöfe oder die Mehrgenerationenanlage am Reinershof
– Der Baubeginn des Lindenhofes, also des Seniorenheims für Neersen, soll im kommenden Januar erfolgen. Mit dessen Fertigstellung haben wir Seniorenheime in allen vier Stadtteilen.
– Wir haben unterschiedliche Maßnahmen im Bereich Klima- und Umweltschutz auf den Weg gebracht. Im Jahr 2016 wurde die Stadt Willich ausgewählt, als eine von 16 Modellkommunen in Nordrhein-Westfalen bei dem Projekt „Global Nachhaltige Kommune NRW“ (GNK) mitzuwirken. Im Rahmen dieses Pilotprojektes ist eine Nachhaltigkeitsstrategie inklusive eines Handlungsprogramms für nachhaltige Entwicklung für die Stadt Willich erarbeitet worden.
Meine Damen und Herren,
wie geht es weiter?
Da hilft sicherlich nicht der Blick in die berühmte Glaskugel. Das haben schon einige vergeblich versucht – nicht zuletzt unserer Kämmerer Willy Kerbusch. Bekanntlich hat er die Kugel, die ihm von einer Fraktion hier im Rat geschenkt wurde – ich sag jetzt nicht welcher, wir waren es jedenfalls nicht – weggeworfen, weil sie nicht funktioniert.
Wir als CDU-Fraktion stehen dafür, dass wir die Stadt Willich auf die Zukunft vorbereiten wollen und sie somit gestalten wollen.
Da halten wir es mit dem griechischen Staatsmann Perikles, der sagte:

Es ist nicht unsere Aufgabe die Zukunft vorher zu sagen,
sondern gut auf sie vorbereitet zu sein.

Bei der Vorbereitung der Zukunft sind für uns vier Punkte besonders wichtig.

Erstens: Wir werden unsere Heimatstadt nur erfolgreich weiterentwickeln können, wenn sie weiterhin wirtschaftlich stark ist. Die wirtschaftliche Stärke unserer Stadt Willich hängt ganz wesentlich mit der wirtschaftlichen Stärke unserer Gewerbegebiete und der Einkommen unserer Bürger zusammen.

Zweitens geht es um die Frage: Wie begegnen wir hier in der Stadt Willich dem Klimawandel? Welche Antworten finden wir darauf? Und wie schaffen wir die hierfür notwendige Transformation unserer Stadtverwaltung?

Mit den Maßnahmen im Rahmen der Global Nachhaltigen Kommune haben wir hierfür in diesem Jahr ein ambitioniertes Paket geschnürt. Die Stadt Willich hat sich damit unter Bürgermeister Josef Heyes den aktuellen Herausforderungen gestellt und engagiert sich bereits seit Mitte der 90er Jahre in einer Vielzahl diverser Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Verbesserung des Klimaschutzes und zum verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien.

Um die Erfolge dieses Engagements entsprechend zu dokumentieren und zu verstetigen, hat die Stadt Willich seit 2007 erfolgreich am Qualitätsmanagement „European Energy Award“ teilgenommen und wurde 2011 und 2014 mit der Gold-Zertifizierung ausgezeichnet. Darüber hinaus ist Bürgermeister Heyes im Jahr 2010 dem Konvent der Bürgermeister beigetreten, der sich eine Reduzierung der CO2-Emissionen um mindestens 20 Prozent bis zum Jahr 2020 zum Ziel gesetzt hat. Parallel dazu wurde ein integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Willich aufgestellt und für die Koordination und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eine neue Personalressource geschaffen.

Seitdem wurden zahlreiche Maßnahmen und Projekte im Bereich Klimaschutz beschlossen und umgesetzt. Vieles davon bereits zu einer Zeit, als die CDU-Fraktion hier in Willich die absolute Mehrheit im Stadtrat hatte und als das Thema Klima- und Umweltschutz noch nicht auf den Straßen diskutiert wurde. Dazu gehören beispielsweise:

 Maßnahmen zur energetischen Sanierung kommunaler Liegenschaften (Erneuerung / Optimierung der Heizung, Verbesserung des Wärmeschutzes, Einsatz erneuerbarer Energien)
 Förderprogramm für den Neubau von Energieeffizienz- und Passivhäusern
 Energieberatung im Energiezentrum Willich
 Förderprogramm für energetische Sanierungen
 Klimaschutzsiedlung Willich
 Thermografiebefliegung
 STADTRADELN
 Förderprogramm für Dachbegrünungen
 diverse Veranstaltungen (Umwelttage, Energiewendekongress, Praxistage Geothermie, Infoabende, u.v.m.)

Sie sehen, aus unserem Christlichen Weltbild heraus, setzen wir uns schon seit langem für Naturschutz, Umweltschutz und Bewahrung der Schöpfung bei gleichzeitigem Wohlstand und Wirtschaftsorientierung ein

Ich komme zum dritten Punkt: In unserer Gesellschaft gibt es Friktionen, die uns unruhig stimmen müssen. Wir sehen, dass wir Spaltungen in der Gesellschaft haben. Man fragt sich: Was ist in unserer Gesellschaft los? Und das nach 70 Jahren Grundgesetz.

Im Augenblick besteht die Gefahr – und diese Gefahr besteht nicht nur in Willich; das ist überhaupt kein besonderes Willicher Problem, sondern überall gibt es die Gefahr – dass die Lebenswelten von Menschen sich in unterschiedliche Richtungen entwickeln und Fragmente der Gesellschaft entstehen. Die Gründe hierfür sind vielschichtig.

Wir als Politik dürfen das nicht zulassen und müssen hier unterstützend tätig sein. Beispielsweise müssen wir denjenigen, die keine bezahlbare Wohnung bekommen, helfen, wir müssen mit denjenigen, die sich benachteiligt fühlen – wie derzeit die Landwirte – sprechen, wir müssen für Verständnis und Zusammenhalt der Gesellschaft werben. Denn Zusammenhalt ist wichtig. Nur Zusammenhalt der Bürger kann unsere Stadt voranbringen.

Viertens geht es um den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere der digitalen Infrastruktur. Wir setzen uns für ein flächendeckendes Mobilfunknetz ein. Weiße Flecken sind für die Menschen nicht akzeptabel. Deshalb wollen wir auch den Ausbau von 5G forcieren. Natürlich wollen wir auch den Glasfaserausbau voranbringen. Hier wollen wir aber nicht nur einen Anbieter unterstützen, sondern wir sehen Willich als Stadt, in der der Glasfaser-Ausbau generell willkommen ist und gefördert wird.

Meine Damen und Herren,

was bedeutet dies alles konkret für den Haushalt 2020 der Stadt Willich?

Der Kämmerer hat erstmals seit langem keinen auskömmlichen Haushaltentwurf vorlegen können. Die Einnahmeseite des Entwurfes zeichnet sich dadurch aus, dass die Steuerhebesätze auch im kommenden Jahr unverändert bleiben.

Warum geht das und sogar noch mehr?

Nach der letzten Veränderungsliste plant der Kämmerer mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von rund 500 T€. Das ist weniger als noch in der letzten Woche im Haupt- und Finanzausschuss prognostiziert.

Nicht berücksichtigt hat der Kämmerer dabei aber das voraussichtlich sehr erfreuliche Ergebnis des Jahres 2019. Hier ist mit einem Überschuss in Höhe von rund 1 Mio € zu rechnen. Wir haben also im Jahr 2019 1 Mio € mehr erwirtschaftet als geplant. Das ist 1 Mio € mehr als hier im Rat im Dezember letzten Jahres mit dem Haushalt beschlossen.

Diesen Betrag, meine Damen und Herren, möchte die CDU-Fraktion dafür einsetzen um die nachfolgend genannten Haushaltsanträge für das Jahr 2020 gegenzufinanzieren.

Dies bedeutet aber auch, dass für die Finanzierung unserer Anträge die Ausgleichsrücklage also die Rücklage der Stadt für schlechte Zeiten, nicht in Anspruch genommen werden muss. Das ist uns wichtig, denn so wie die Bürger bei ihrem eigenen Vermögen vorgehen, wollen wir auch mit den städtischen Finanzen umgehen.

Die Entwicklung der Liquidität, die sich in Willich an den tendenziell weiter sinkenden Kassenkrediten festmachen lässt, ist weiterhin erfreulich. Wir sind aber der Meinung, dass die Kassenkredite auch weiterhin zurückzuführen sind.

Nicht erfreulich ist die Finanzrechnung. Diese ist nur aufgrund der Kreditaufnahmen positiv. Dies bedeutet, dass wir jährlich mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen, eine Entwicklung, die ungesund ist und wo künftig gegengesteuert werden muss. Wir müssen künftig auch wieder in der Finanzrechnung positive Ergebnisse erzielen.

Das vom Kämmerer verfolgte Ziel, ab dem Haushaltsjahr 2020 auf eine Nettokreditaufnahme komplett zu verzichten und damit die Verschuldung der Stadt Willich stetig zurückzuführen, wird von uns vollumfänglich unterstützt.

Mit den im Anschluss zu behandelnden Änderungsanträgen bringen wir zum Ausdruck, dass wir im Haushalt 2020 die Willicher Zukunft vorbereiten wollen. Ich möchte hier jetzt nicht alle unsere Anträge detailliert nennen, sondern mich – auch mit Blick auf die Zeit – auf einen Überblick begrenzen.

Kommen wir zunächst zu einem Punkt, der große Auswirkungen auf den Haushalt hat und vom Kämmerer bereits über die Veränderungslisten eingeplant ist, nämlich die Entlastung der Familien bei den Kita- und OGS-Beiträgen sowie bei der 8 bis 1-Betreuung.

Gemeinsam mit den Kollegen von Bündnis 90/ Die Grünen und den Vertretern des Jugendamtselternbeirates haben wir hierfür gemeinsam ein Konzept entwickelt. Dabei haben wir uns von dem Ziel leiten lassen, dass alle Eltern finanziell entlastet werden und die gute Qualität der Einrichtungen in der Stadt Willich gesichert wird. Ab dem kommenden Jahr zahlen alle Eltern in der Stadt weniger. Da ist das größte Entlastungspaket, dass es für junge Familien in der Stadt Willich gegeben hat. Allen, die hieran mitgearbeitet haben, gilt unser Dank. Dabei schließe ich ganz explizit auch die Mitarbeiter der Verwaltung mit ein.

Kommen wir zu dem Antrag mit der größten finanziellen Auswirkung auf den Haushalt. Wir haben mit unserem Antrag C2 eine Senkung des Hebesatzes um 10 Prozentpunkte Hebesatz beantragt. Diese Senkung wollen wir heute beschließen.
Nachdem wir in den letzten anderthalb Jahren die Möglichkeit, städtische Steuern aufgrund guter Einnahmen zu senken, intensiv geprüft und diskutiert haben, sind wir überzeugt, dass wir das vor einigen Jahren gegebene Versprechen, die Steuern wieder zu senken, wenn die Einnahmen der Stadt wieder nachhaltig gestiegen sind, jetzt einlösen können. Der Rat hatte die Steuern vor einigen Jahren ja erhöht, als aufgrund der Haushaltssituation die Steuern angehoben werden mussten.
Außerdem wird durch die Senkung der Gewerbesteuer auch der Gewerbestandort Willich gestärkt. Wir werden attraktiver für unsere ansässigen Unternehmer, aber auch für Ansiedlungswillige. Sicherlich auch ein Pluspunkt im Hinblick auf die baldige Vermarktung von Münchheide V. Die Vorteile kommen dann auch nicht nur bei den Gewerbetreibenden an, denn vom Erfolg der ansässigen Unternehmen profitieren alle Bürger.
Warum wollen wir nicht die Grundsteuer B senken? Ganz einfach aus drei Gründen: Erstens werden die Hauseigentümer im kommenden Jahr bereits profitieren, nämlich von einer Senkung der Gebühren für Straßenreinigung und Müllabfuhr. Familie Mustermann wird in Willich im kommenden Jahr rund 85 € weniger zahlen müssen. Zweitens werden die meisten Bürger im kommenden Jahr durch den von der Koalition in Berlin beschlossenen Wegfall des Solidaritätszuschlags entlastet und drittens wollen wir uns nicht auf unsicheres Terrain begeben, den das System der Grundsteuer muss in den nächsten Jahren aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ja neu aufgestellt werden.
Anders als in unserem Antrag ausgeführt wollen wir heute aber nur eine Anpassung der Haushaltssatzung auf 434 Prozent-Punkte Hebesatz bei der Gewerbsteuer beschließen. Die nächsten 5 Prozent-Punkte Hebesatz sollen im nächsten Jahr beschlossen werden. Auch das wollen wir heute bereits vorsehen. Damit halten wir Wort und beschließen die angekündigte Senkung von 10 %.
Diese Senkung können wir auch verlässlich finanzieren. Im kommenden Jahr kann die Senkung durch den eben dargestellten Jahresüberschuss 2019 finanziert werden. Ab dem Jahr 2021 erwartet die Stadt Willich höhere Einnahmen durch eine Anpassung des Anteils an der Einkommenssteuer.
Auch unsere übrigen elf Anträge dienen dazu, die Zukunft der Stadt vorzubereiten und dem Bürger auch in Zukunft ein gutes Leistungsangebot zu machen.
Dazu gehören insbesondere gut ausgestattete Schulen und Kindergärten, moderne Sporthallen, Jugend- und Sozialeinrichtungen und sonstige Infrastruktur.
Konkret sollen im Jahr 2020 vier Maßnahmen bei den Sportstätten angestoßen werden. Der Bau einer Einfachturnhalle an der Schiefbahner Straße in Alt-Willich, der Bau eines Multifunktionsgebäudes im Sport- und Freizeitzentrum gemeinsam mit dem DJK/VfL Willich sowie in Anrath die Errichtung bzw. Erweiterung des Umkleidegebäudes und der Umbau des Tennenplatzes auf der Donkkampfbahn.
Außerdem wollen wir die Sauberkeit im Stadtgebiet, insbesondere in den Zentren, stärken, in dem wir auf den Weg bringen, dass zusätzliche mobile Reinigungsgeräte angeschafft und eingesetzt werden.
Als Global Nachhaltige Kommune soll die Stadt außerdem auch weiterhin Schwerpunkte bei Maßnahmen zum Schutz des Klimas setzen. Wir wollen hierzu zum einen Kommunikationsmittel einstellen, mit denen insbesondere auch Aufklärungsarbeit geleistet werden kann. Außerdem wollen wir, dass Dächer der Bushaltestellen begrünt werden. Die begrünten Dächer sollen Raum für Bienen schaffen und Insekten ein zusätzliches Nahrungsangebot bieten. Außerdem filtern die Pflanzen Feinstaub aus der Luft und sind ein guter Regenwasserspeicher. Damit soll eine weitere Maßnahme in der Stadt Willich ergriffen werden, mit der aktiv Klima- und Artenschutz betrieben wird.
Im Bereich Schule erwarten wir im kommenden Jahr endlich die Realisierung der Pausenüberdachung an der Leonardo da Vinci Schule in Anrath, die wir ja hier im Rat bereits im vergangenen Jahr beschlossen haben.
Schließlich möchten wir, nachdem sich der von uns beantragte Abendmarkt in Alt-Willich in den letzten Monaten zu einem großen Erfolg entwickelt hat, nun auch in Anrath ein neues Innenstadt-Event etablieren. Unter dem Namen „Anrath kulinarisch“ soll sich das Zentrum unseres zweitgrößten Stadtteils ab dem kommenden Sommer in eine große Gourmetmeile verwandeln. Ortsansässige Gastronomen sollen hier ihr Angebot zeigen und zu breit gefächerten Speisen einladen können. Getränkestände können das Angebot abrunden.
Meine Damen und Herren,

wie Sie haben feststellen können, ist es uns sehr dran gelegen, die Zukunft unserer Stadt vorzubereiten. Deshalb werben wir für unsere Haushaltsanträge um Zustimmung.

Die hierfür notwendigen Deckungsvorschläge habe ich bereits benannt, nämlich der Jahresüberschuss 2019. Bei den investiv relevanten Anträgen sind Verschiebungen im Investivbereich möglich und bereits mit dem Kämmerer besprochen.

Meine Damen und Herren,

die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf nebst den vom Kämmerer vorgelegten Änderungslisten zustimmen. Wir werben zudem um Zustimmung für unsere Haushaltsanträge. Einzelheiten hierzu können Sie dem ausliegenden Entschließungsantrag zum Tagesordnungspunkt entnehmen, den wir gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen einbringen.

Lassen Sie mich abschließend festhalten:

Die CDU-Fraktion meine Damen und Herren, ist stolz auf das, was Christdemokraten in den letzten fast fünf Jahrzehnten für unsere Heimatstadt geleistet haben,

Wir gehen mit voller Kraft das nächste Jahr an. Wir werden auch weiterhin für die Förderung von Familien genauso wie für die Sicherheit der Bürger und Soziales eintreten. Wir stehen auch weiterhin für Solidarität und Subsidiarität. Auf einem wertorientieren Fundament sind wir offen für die moderne Gesellschaft, für Innovationen genauso wie für den notwendigen Wandel.

Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danke ich im Namen der gesamten CDU-Fraktion für die im Jahr 2019 geleistete Arbeit. Ein besonderer Dank gilt dem Kämmerer Willy Kerbusch und seinem Team, hier besonders Frau Küppers und Frau Slomian, für die Begleitung der Haushaltsberatungen. Frau Slomian darüber hinaus alles Gute besonders für das kommende Jahr, in dem Sie das größte Geschenk bekommt. Sie wird Mutter.

Mein Dank geht aber auch an die Presse für die Begleitung der politischen Arbeit im Jahr 2019.

Zum Abschluss wünsche ich Ihnen allen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen guten Übergang in ein glückliches, gesundes und friedvolles neues Jahr 2020, dem Jubiläumsjahr unserer Heimatstadt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

2020-01-02T11:16:47+00:00 2. Januar 2020|