SPD beim „öffentlichen WLAN“ aufgewacht – JU-Forderung von 2013

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Die Junge Union begrüßt den Vorschlag der SPD, dass sich die Stadt Willich am Freifunk beteiligen soll. „Die SPD in Willich scheint langsam im digitalen Zeitalter anzukommen. Junge Union und CDU-Fraktion haben schon im Oktober 2013 vorgeschlagen, kostenloses WLAN in den Stadtteilen einzurichten“, sagt Florian Rick, Vorsitzender Jungen Union Willich. Öffentliches WLAN (Wireless LAN, englisch für kabelloses Netzwerk) ist eine schnelle Internetverbindung, die Nutzer von Smartphones, Tablets und Laptops nutzen können. Das Angebot gibt es zum Beispiel an einigen Stellen in Düsseldorf oder Berlin. Mit dem CDU-Vorschlag, es auch in den Willicher Stadtteilen anzubieten, hat sich bereits im vergangenen Jahr der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigt und die SPD hat dem CDU-Antrag zugestimmt. Bereits im CDU- Antrag wurde zur schnellen und unkomplizierten Umsetzung auf die Initiative Freifunk hingewiesen.

Die Stadt Willich ist auf dem Weg ins digitale Zeitalter gut aufgestellt. Es ist auch dem Nachdruck von Bürgermeister Josef Heyes zu verdanken, dass es in großen Teilen des Stadtgebiets Breitband-Internet gibt. Das ist nicht nur für die Bürger, sondern auch die Zukunftsfähigkeit der Willicher  Wirtschaft wichtig. Und in seiner Haushaltsrede hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Bäumges die Digitalisierung der Arbeitswelt angesprochen: „Die Industrie 4.0 sehen wir als Chance, besonders für die Wirtschaftsförderung und Gewerbeansiedlung. Hier ist Willich traditionell stark. Und durch Initiativen beispielsweise für schnelles Internet, bleiben wir auch stark. Veränderung ist hier die Grundlage für weiteres Wachstum“, so Bäumges im Oktober 2014.

„Auch wenn die Willicher SPD unsere Idee geklaut hat, freuen wir uns, dass sie die Wichtigkeit von öffentlichem WLAN erkannt hat und fordern die Stadtverwaltung noch einmal auf, das Projekt voranzubringen“, sagt Florian Rick. „Die bisherigen Ergebnisse der Prüfung durch die Stadtverwaltung sind nicht befriedigend. Wir möchten, dass das Angebot endlich an den Start gehen kann. Schließlich sind alle Parteien im Stadtrat dafür“, fordert der JU-Vorsitzende. Deswegen seien alle Ideen und Vorschläge willkommen, wie das öffentliche WLAN umgesetzt werden kann – und zwar rechtssicher und einfach zu bedienen, so Rick. Bereits im Mai 2014 hat der Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltung gebeten, Anbieter zu beauftragen.

„Die Nutzung von Smartphones, Tablets und des Internets wächst rasant – sowohl in der Wirtschaft als auch im privaten Umfeld. Und WLAN-Spots in den Stadtteilen würden die Verbindungen deutlich verbessern. Davon profitiert dann auch die Gastronomie und die Beliebtheit der Willicher Ortszentren steigt“, erklärt Knuth Scheiff, Geschäftsführer der Jungen Union Willich.  Schnelle und drahtlose Internetverbindungen seien inzwischen ein Standortfaktor und Teil der Lebensqualität.

Junge Union fordert Erstattung der Kita-Gebühren für Eltern

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Die Eltern, die vom Streik in den städtischen Kindertagesstätten betroffen waren, sollen von der Stadt entlastet werden, das fordert die Junge Union. In einem Antrag, den die CDU-Fraktion auf Initiative der Jungen Union jetzt auf den Weg gebracht hat, wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die Kita-Gebühren und Essensgelder zurückgezahlt werden können. Die Tarifverhandlungen für die Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen sind gescheitert und befinden sich jetzt im Schlichtungsverfahren. Davor wurden auch in der Stadt Willich von der Gewerkschaft Verdi mehrere städtische Kindergärten zum Teil mehrere Wochen bestreikt. „Die Eltern haben einen Großteil der Belastung des Streiks getragen. Sie haben Urlaub genommen, gemeinsam Kinder betreut oder ihre Angehörigen haben ausgeholfen. Es wäre deshalb fair, wenn die Stadt den Eltern die Kita-Gebühren für die Zeit, in der die Kita geschlossen war, zurückzahlt“, sagt Florian Rick, Vorsitzender der Jungen Union. Das gelte auch für die Essensgelder, schließlich haben die Kinder nicht in ihrer Kita, sondern zuhause oder Angehörigen gegessen. Die Erstattung der gezahlten Gelder soll nur für den Fall gelten, dass kein Platz in einer Notbetreuung angeboten werden konnte.

Sollte die Erstattungen an der aktuellen Rechtslage scheitern, fordert die Junge Union die Verwaltung auf, bei der nächsten Aktualisierung der Beitragssatzung eine Möglichkeit zu schaffen, Erstattungen gewähren zu können. „Die Schlichtung der Tarifverhandlung kann auch noch scheitern. Und dann ist davon auszugehen, dass der Streik auch in Willicher Kitas fortgesetzt wird“, so Knuth Scheiff, Geschäftsführer der Jungen Union.