Ehrenamtsbeauftragter bei der Verwaltung soll Willicher Vereinen helfen – CDU-Fraktion fordert neue Stelle im kommenden Jahr

Die Stadt Willich soll im kommenden Jahr einen Ehrenamtsbeauftragten als Ansprechpartner für die Willicher Vereine schaffen. Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass damit in der Verwaltung Kompetenzen gebündelt werden, um engagierten Bürgern bei Projekten und Veranstaltungen konkret zu helfen –  zum Beispiel bei

ordnungsrechtlichen Genehmigungen oder dem Immissionsrecht, vor allem dem Lärmschutz. „Die Herausforderungen bei der Planung von Festen sind in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Aus Gesetzen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes folgen immer mehr Auflagen für die Ehrenamtler. Zum Beispiel müssen die Anwohner optimal vor Lärm geschützt werden“, sagt Franz Auling, Vorsitzender des Sport- und Kulturausschusses. „Wir können die Gesetze hier in Willich nicht ändern. Aber wir können dafür sorgen, dass die Stadtverwaltung die Ehrenamtler so berät, dass sie den Auflagen gerecht werden können und die vielen Feste in Willicher weiter stattfinden können“, so Auling.

Von der Beratungsleistung sollen die Vereine und alle in der Stadt ehrenamtlich Tätigen profitieren: bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen, bei Anträgen und bei allen Fragen rund um Lärmschutz, Sicherheitsbestimmungen oder medizinische Notfall-Versorgung. Die CDU-Fraktion möchte, dass der Ansprechpartner im Stellenplan 2015 der Stadtverwaltung berücksichtigt wird. Zur konkreten Ausgestaltung der Stelle einschließlich der Stellenbewertung soll die Verwaltung bis zur Koordinierungssitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Dezember 2014 einen Vorschlag unterbreiten. Die genauen Schwerpunkte der Arbeit sollen noch  mit den Vereinen und Ehrenamtlern abgestimmt werden. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass keine neue Stelle geschaffen werden muss, sondern durch Verschiebungen gegenüber dem Stellenplan 2014 aufgefangen werden kann.

„Die vielen Vereine und Ehrenamtler sind das Rückgrat der Stadt Willich, sie prägen unser kulturelles und soziales Leben. Wir gehen alle gerne auf Weihnachtsmärkte, Feuerwehrfeste, Konzerte, Sportwettkämpfe, Schützenfeste und andere Feiern, die die Vereine organisieren. Wir wollen, dass das ehrenamtliche Engagement weiterhin Spaß macht und nicht von Auflagen und Gesetzen verschüttet wird“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Die Ehrenamtler sollen einen festen Ansprechpartner haben, der auf die Kompetenzen der Stadtverwaltung vor allem bei der Planung, Genehmigung und Durchführung von Veranstaltungen zurückgreift. Das ist serviceorientierte Verwaltung“, sagt Bäumges. Die Stadt Willich könnte mit dem Ehrenamtsbeauftragten Vorreiter in der Region werden, denn mit der der steigenden Zahl von Auflagen müssen sich Ehrenamtler in allen Städten auseinandersetzen.

Energie sparen, Umwelt schützen, Kosten senken – CDU-Fraktion will Koordinator für Nachhaltigkeit in der Verwaltung

Bei der Stadt Willich soll ein zentraler Koordinator für Nachhaltigkeit die Aktivitäten aus Umweltschutz, Klimaschutz und Energieeffizienz bündeln. Die CDU-Fraktion fordert, dass die Verwaltung in einem ersten Schritt eine Bestandaufnahme vornimmt, wie die Idee der Nachhaltigkeit im Handeln der Stadt Willich verankert ist und besser aufgenommen werden kann. „Willich ist beim Klima- und Umweltschutz bereits gut aufgestellt. Gerade erst wurde die Stadt erneut mit dem European Energy Award in Gold ausgezeichnet“, sagt Nanette Amfaldern, Vorsitzende des Umweltausschusses. „Aber wir können noch mehr machen: Mit nachhaltigem Handeln begegnen wir den Herausforderungen unserer Zeit: Klimawandel, Ressourcenknappheit und Wirtschaftskrisen. Wir brauchen neue Strategien, um auf globale und lokale Probleme zu reagieren. Die Gesellschaft wandelt sich, die Stadt Willich muss sich ebenfalls ändern“, erläutert Amfaldern.

In den Haushalt 2015 sollen 30.000 Euro für die Nachhaltigkeits-Orientierung der Stadt eingestellt werden. Dabei soll keine neue Stelle in der Verwaltung geschaffen werden, sondern die bereits vorhandenen Aktivitäten und die Analyse neuer Herausforderungen in einer zentralen Funktion gebündelt werden. „Wir rechnen langfristig mit einer erheblichen Kostenersparnis, wenn wir Energie sparen und die Folgen des Klimawandels und die Folgen von Umweltschutzproblemen reduzieren“, sagt Guido Görtz, Obmann im Umweltausschuss. Außerdem könne sich die Stadt Willich als nachhaltige Stadt positionieren und damit ihr Profil als Vorreiter stärken. „Wir wollen zeigen, dass wir nicht nur beim Klimaschutz vorangehen, sondern die weiteren Herausforderungen unserer Zeit erkennen und managen können. So möchten wir die Stadt Willich für die Bürger und Unternehmen langfristig attraktiv halten.“

CDU-Fraktion will Überschwemmungsgebiete der Niers in Neersen mit Gutachten verhindern

In Neersen droht weiterhin die Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes am Grenzweg. Sollte die Bezirksregierung an der Ausweisung im geplanten Umfang festhalten, hätte das weitreichende Folgen für die Grundstückseigentümer, zu denen auch die Stadt Willich gehört. Der Umweltausschuss hat beschlossen, dass mit einem externen Gutachten untersucht werden soll, ob die Annahmen der Bezirksregierung die Ausweisung des Überschwemmungsgebietes im geplanten Umfang rechtfertigen. Die weitere Vorgehensweise der Stadt hängt unter anderem von den Ergebnissen dieses Gutachtens ab. „Wir teilen nicht die Auffassung der Bezirksregierung und möchten die mit der Ausweisung der Überschwemmungsgebiete verbundenen Nachteile für die Grundstückseigentümer verhindern. Deswegen werden in den kommenden Monaten möglicherweise weitere Gutachten nötig“, sagt Nanette Amfaldern, Vorsitzende des Umweltausschusses. Dafür hat die CDU-Fraktion beantragt, finanzielle Mittel in Höhe von 40.000 Euro mit Sperrvermerk in den Haushalt 2015 einzustellen. Der Sperrvermerk dient dazu, dass die Politik die weitere Vorgehensweise aufgrund der dann vorliegenden Gutachtenergebnisse noch einmal überprüfen kann, da die Ausgabe nur möglich ist, wenn der Sperrvermerk wieder aufgehoben wird.

Wenn Grundstücke  am Grenzweg und in dessen Umgebung nachträglich zu Überschwemmungsgebieten erklärt werden, benachteiligt das die Besitzer: Bauliche Veränderungen wären nur noch eingeschränkt möglich und Neubauten würden möglicherweise nicht mehr erlaubt. „Die Anwohner müssten steigende Versicherungsprämien befürchten. Dabei sind die Grundstücke am Grenzweg und in dessen Umgebung aufgrund eines rechtskräftigen Bebauungsplans bebaut worden“, so Amfaldern. Auf Initiative der CDU hatte der Umweltausschuss auch beschlossen, einen Arbeitskreis Wassermanagement einzurichten. Er beschäftigt sich unter anderem mit Problemen rund um das Grundwasser und den oft zu hohen Wasserstand der Niers.

 

Die CDU Willich trauert um Dr. Hans Lamers

Die Willicher CDU trauert um Dr. Hans Lamers. Der erste Bürgermeister der Stadt Willich und langjährige Stadtdirektor verstarb am Donnerstag im Alter von 88 Jahren. Hans Lamers wurde 1961 zum Bürgermeister der Gemeinde Schiefbahn gewählt. Von 1970 bis 1978 war Hans Lamers erster Bürgermeister der neugegründeten Stadt Willich, von 1979 bis 1991 ihr Stadtdirektor.

Mit großer Tatkraft  prägte er in diesen Jahren seinen Heimatort. Die Ausweisung des Gewerbegebietes Am Nordkanal, die Gründung des Altenheims Hubertusstift, der Bau der Grundschule Astrid-Lindgren-Schule und der Hauptschule Jahnschule, legen davon Zeugnis ab. Als erster Bürgermeister der jungen Stadt Willich prägte er Politik und Verwaltung nachhaltig.

Wir haben Hans Lamers viel zu verdanken. Die von ihm initiierte Städtepartnerschaft mit Linselles wird ein lebendiges Denkmal seines Wirkens bleiben. Unsere Gedanken und Gebete sind bei seiner Familie.

Dr. Paul Schrömbges legt nach 20 Jahren sein Ratsmandat nieder: „Volle Konzentration auf die Wahl zum Bürgermeister in Viersen“ – Bernhard Grotke rückt in die CDU-Fraktion nach

Ein Urgestein der Willicher Politik verlässt den Rat der Stadt: Dr. Paul Schrömbges hat zum 30. November sein Mandat niedergelegt, um sich auf die Vorbereitung zur Bürgermeisterwahl in Viersen zu konzentrieren. Der Willicher tritt dort im September 2015 für die CDU an. „Die CDU in Willich und die CDU-Fraktion im Rat danken Dr. Paul Schrömbges für sein außerordentliches Engagement für die Stadt Willich in den vergangenen Jahren. Er war 20 Jahre Ratsmitglied und hat die Politik in unserer Stadt maßgeblich mitgeprägt“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Dr. Paul Schrömbges blickt auf eine lange und erfolgreiche Zeit in der Willicher Politik zurück: Seit 1994 gehört er dem Rat an und ist der gesamten Zeit stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion gewesen. Zudem war er Vorsitzender des Jugendhilfe- und Sozialausschusses, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Grundstücksgesellschaft und langjähriger Obmann im Planungsausschuss. Auch die Parteiarbeit hat der Willicher stark geprägt: von 1996 bis 2003 als Vorsitzender sowie von 1994 bis 1996 und wieder von 2003 bis 2009 als stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes. Darüber hinaus war er von 1997 bis 2002 stellvertretender Vorsitzender der Kreis-CDU und gehörte von 1999 bis 2002 dem Kreistag an. „Mit Paul Schrömbges verliert die Willicher Politik einen anerkannten Fachmann, inhaltlichen Kopf und brillianten Redner“, sagt Uwe Schummer, heutiger Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes. Der Vater von fünf Töchtern ist promovierter Historiker und als Erster Beigeordneter der Stadt Viersen zuständig für Soziales, Wohnen, Schule, Sport, Kultur, Kinder, Jugend und Familie. „Wir wünschen Dr. Paul Schrömbges viel Erfolg für den Wahlkampf in Viersen und allzeit eine glückliche Hand bei der Gestaltung der Zukunft unserer Kreisstadt“, so Schummer.

Nachfolger wird sein Direktstellvertreter Bernhard Grotke. Der 40-jährige Beamte aus Alt-Willich ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Grotke ist bislang Mitglied des Schulausschusses als sachkundiger Bürger. Als Ratsmitglied soll er voraussichtlich in der Ratssitzung am 16. Dezember vereidigt werden. „Ich möchte die Politik in Willich mitgestalten und freue mich auf die Aufgabe im Stadtrat. Besonders am Herzen liegen mir die Politik für Familien und Kinder sowie die Haushalts- und Finanzplanung“, so Grotke.

CDU zum Altenheim in Neersen

„Die CDU verstärkt ihre seit Jahren erhobene Forderung nun auch in Neersen der demographischen Entwicklung gerecht zu werden und ein Pflegeheim mit modularen Wohn- und Betreuungsformen (=Angebot von betreutem Wohnen über Kurzzeitpflege, Tagespflege bis hin zu langfristigen Pflegeplätzen) auf dem ehemaligen Gelände der „Brücke“ in zentraler Lage zum Ortskern zu errichten. Letztlich haben Reformpläne bezüglich der Investitionszuschüsse der rot-grünen Landesregierung das Projekt sehr zum Ärgernis insbesondere der Neersener CDU-Mandatsträger weiter verzögert, so Heinz Amfaldern, stellvertretender Parteivorsitzender der CDU. Die Forderung der CDU besteht nun in der zeitnahen, längt überfälligen Umsetzung der seit Jahren bestehenden Maßnahme, bemerkt Johannes Bäumges. Augenmerk liegt hierbei auch darauf, einen Investor zu finden, der den Bedürfnissen und Wünschen der Bevölkerung entspricht, erklärt CDU-Obmann Dieter Lambertz. Die CDU Fraktion begrüßt daher die Aussage der Beigeordneten Brigitte Schwerdtfeger, das Verfahren nun verwaltungsseitig schnellstmöglich zu realisieren.“

SC 08 Schiefbahn ist DFB Stützpunkt

Dem SC 08 Schiefbahn wurde der Titel „Stützpunkt des DFB“ verliehen. Hier trainieren die Mannschaften U13 und U 14 aus dem Kreisgebiet. Vier Trainer des DFB trainieren hier mit den Jugendlichen. Am 22.10.2014 wurde offiziell das entsprechende Schild des DFB durch Vertreter des DFB an den Verein überreicht. Der Vorsitzende des Sport- und Kulturausschusses Franz Auling (CDU) begleitete die Übergabe und bedankte sich beim DFB und dem Verein für deren Engagement für die Jugend.

CDU: Neue Räume für den Arbeitskreis Fremde in der Stadt Willich – Ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge bündeln und konkret helfen

Die CDU-Fraktion möchte die ehrenamtliche Arbeit des Arbeitskreises Fremde stärken – sowohl für die 220 in der Stadt lebenden Asylbewerber als auch für die Menschen, die im Katharinen-Hospital untergebracht werden sollen. Um die ehrenamtliche Betreuung der Asyl suchenden Menschen auszubauen, werden neue Räume benötigt. Daher bittet die CDU-Fraktion die Stadtverwaltung zu prüfen, welche Möglichkeiten es dafür in Willich und Anrath gibt. „Der Arbeitskreis Fremde leistet seit vielen Jahren wertvolle, praktische Hilfe für die Asylbewerber in der Stadt Willich. Es ist dem Engagement der vielen Helfer um die Vorsitzende Jutta van Amern zu verdanken, dass Flüchtlinge bei uns gut betreut und integriert werden. Vor dem Hintergrund, dass mehr Asylbewerber in die Stadt Willich kommen, finden wir es wichtig, das ehrenamtliche Engagement zu stärken. Denn die Hilfe macht Willich für alle lebenswert“, sagt Dieter Lambertz, Obmann im Jugendhilfe- und Sozialausschuss.

Die CDU-Fraktion fordert weiter Aufklärung von der Bezirksregierung, wie die Erstaufnahmestation im Willicher Krankenhaus betrieben wird. Die Bezirksregierung hat das Gebäude gegen den Willen der Stadt beschlagnahmt und mietet es von den Augustinus-Kliniken. „Es ist nach wie vor unklar, wie die Asylbewerber im ehemaligen Krankenhaus betreut werden. Aus Willicher Sicht sind noch lange nicht alle Fragen beantwortet“, so Lambertz. Die CDU-Fraktion hatte der Stadtverwaltung einen Fragebogen zukommen lassen, die diese an die Bezirksregierung weitergegeben hat. Eine wirkliche Aufklärung darüber, welche Kosten entstehen, wie hoch die Miete ist und welche Pläne langfristig mit der Immobilie verfolgt werden, hat es nicht gegeben. Unklar ist auch, wer die Einrichtung betreiben soll, wie für die Sicherheit gesorgt wird und wie die Asylbewerber medizinisch und sozial betreut werden. Die Bezirksregierung hat jetzt zu einer öffentlichen Infoveranstaltung für Montag, 3. November, ab 19 Uhr in die Robert-Schuman-Gesamtschule an der Willicher Kantstraße eingeladen. „Wir hoffen, dass die Bezirksregierung jetzt endlich die Stadt und die Bürger mit einbezieht. Es gibt in Willich viele Menschen, die den Flüchtlingen helfen möchten. Aber dafür müssen Innenministerium, Bezirksregierung und Augustinus-Kliniken eine andere Informationspolitik betreiben. Nur so kann man Akzeptanz erreichen und nur so kann man das Engagement vor Ort nutzen“, sagt Lambertz.

Derzeit leben etwa 220 Asyl suchende Menschen in Willich, darunter 50 junge Erwachsene, die keine Möglichkeit haben, einen Deutschkurs zu besuchen oder sich anders weiterzubilden. Auch für Schwangere und alleinerziehende Frauen, die besondere Betreuung benötigen, werden entsprechende Räume gebraucht. Und die Sprachförder-Klasse ist so voll, dass ein erfolgversprechender Deutschunterricht schwierig ist. Darum benötigt der Arbeitskreis Fremde nach Ansicht der CDU-Fraktion zwei bis drei neue Räume: In einer Küche könnten Kochkurse mit gesunden und preiswerten Produkten angeboten werden. In einem Besprechungs- und Versammlungsraum könnte in freien Zeiten unterrichtet werden und ein Raum wird für das Lagern saisonaler Bekleidung, für Spiele und Unterrichtsmaterialien benötigt. Neben den sanitären Einrichtungen wäre es wichtig, Räume im Erdgeschoss anzubieten, damit alle Menschen die Räumlichkeiten betreten oder mit dem Rollstuhl befahren können.

„Wir erleben zurzeit, dass Willich eine weltoffene Stadt mit Herz ist. Bürger aus allen Stadtteilen melden sich beim Arbeitskreis und bieten ihre Hilfe bei der Betreuung von Flüchtlingen an. Die Hilfsbereitschaft ist groß für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen und nach Willich kommen. Die Stadt muss dieses ehrenamtliche Engagement bündeln und es begleiten: Menschen, die nach Willich kommen, sollen aufgenommen und nicht nur verwaltet werden“, sagt Lambertz. Unter der Federführung des Arbeitskreises Fremde könnte ein ehrenamtlich geführtes interkulturelles, integratives und inklusives Kommunikationszentrum entstehen. Freiwilligenzentrum, Kirchen, Lebenshilfe, Schulen, und Vereine können weitere ehrenamtliche Angebote schaffen. Möglichkeiten zu helfen gibt es viele: Dolmetscher, Begleiter oder Lehrer können bei der Unterstützung des alltäglichen Lebens helfen: Von der gesundheitlichen Aufklärung über die Ernährung bis hin zu Deutschkursen und anderen Bildungsangeboten.

CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf des Kämmerers: Kommunalsoli führt zu Steuererhöhungen in Willich

Kämmerer Willy Kerbusch hat seinen Entwurf für den Haushalt der Stadt Willich für das kommende Jahr vorgestellt. Auffälligster Vorschlag: Die Grundsteuer B soll von 420 auf 510 Prozentpunkte erhöht werden – eine Erhöhung um 21,43 Prozent. Die Grundsteuer B zahlen alle Hausbesitzer und über die Umlage auf die Miete auch alle Mieter in Willich. „Die Erhöhung der Grundsteuer würde alle Willicher finanziell belasten. Und das Geld bleibt nicht in Willich: Ein großer Teil der Erhöhung fließt direkt über den Kommunalsoli in Städte mit weniger Einnahmen, vor allem im Ruhrgebiet“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU im Willicher Stadtrat. 851.431 Euro muss die Stadt Willich im kommenden Jahr an die Landesregierung zahlen. Ohne diese Zwangsabgabe wäre es einfacher, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Es geht der Stadt Willich keineswegs so gut, dass wir mal eben mehr als 850.000 Euro ausgeben können. Der Kommunalsoli ist ungerecht und bestraft Willich für seine gute Wirtschafts- und Haushaltspolitik“, so Bäumges.

Das von der rot-grünen Regierung über den Kommunal-Soli eingenommene Geld fließt direkt an Kommunen im Land mit geringen Einnahmen. Bäumges bedauert, dass die Stadt Willich jetzt aufgrund der Belastung mit dem Kommunalsoli wohl zu Einsparungen und Einnahmeerhöhungen gezwungen wird. Je besser in Willich gewirtschaftet wird, desto höher ist die Zwangsabgabe. Außerdem kritisiert er, dass die Landesregierung die Stadt Willich gleich dreifach bestraft: „Erstens müssen wir dafür zahlen, dass wir gute Einnahmen haben. Zweitens wird uns Planungssicherheit für den Haushalt genommen, denn das Land entscheidet über den zu zahlenden Kommunalsoli jährlich per Rechtsverordnung neu. Und drittens bekommt die Stadt Willich kein Geld über die Schlüsselzuweisungen des Landes. Die gehen nämlich sowieso schon an die ärmeren Kommunen in NRW“, kritisiert Bäumges.

Schon im laufenden Jahr hat die Stadt Willich 447.000 Euro Kommunalsoli gezahlt, 2015 sind es über 90 Prozent mehr. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat beschlossen, dass die Stadt Willich zusammen mit anderen Kommunen gegen den Kommunalsoli und die Berechnungsgrundlage klagt. In zwei Anträgen hatte die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat bereits gegen die Zwangsabgabe protestiert, beide Anträge wurden von der SPD abgelehnt.

Neue Modellrechnung des Innenministers: Willich muss 851.431 Euro Kommunalsoli zahlen

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die neue Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 vorgestellt. Sie ist Grundlage für die Berechnung des Kommunalsolis. Danach muss die Stadt Willich im kommenden Jahr 851.431 Euro an die Landesregierung zahlen. Die gibt das Geld weiter an Kommunen mit geringen Steuereinnahmen, vor allem im Ruhrgebiet. „Der SPD-Innenminister greift wieder tief in den Willicher Haushalt und mischt sich in die Finanzhoheit der Stadt ein. Die Stadt muss jetzt schauen, wie sie diese Summe aufbringen kann“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU im Willicher Stadtrat.

Schon im laufenden Jahr hat die Stadt Willich 447.000 Euro gezahlt, 2015 sind es über 90 Prozent mehr. Für die Berechnung der Zwangsabgabe legt die Landesregierung vor allem die Steuereinnahmen der Städte zugrunde. „Je mehr Einnahmen aus Grundsteuer und Gewerbesteuer Willich hat, desto mehr Geld müssen wir für die anderen Kommunen überweisen. Das heißt: Je besser die Willicher Wirtschaftspolitik und je höher unsere Steuern, desto höher ist die Zwangsabgabe. Das ist ungerecht. Außerdem geht es der Stadt Willich keineswegs so gut, dass wir mal eben mehr als 850.000 Euro ausgeben können“, so Bäumges. Die Zahlungen aus Willich und anderen Kommunen würden gegen die strukturellen Probleme der Empfänger-Städte nicht ausreichend helfen, so der Fraktionsvorsitzende.

Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Stadt zusammen mit anderen Kommunen gegen den Kommunalsoli klagt. In zwei Anträgen hatte die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat bereits gegen die Zwangsabgabe protestiert, beide Anträge wurden von der SPD abgelehnt.