CDU zum Altenheim in Neersen

„Die CDU verstärkt ihre seit Jahren erhobene Forderung nun auch in Neersen der demographischen Entwicklung gerecht zu werden und ein Pflegeheim mit modularen Wohn- und Betreuungsformen (=Angebot von betreutem Wohnen über Kurzzeitpflege, Tagespflege bis hin zu langfristigen Pflegeplätzen) auf dem ehemaligen Gelände der „Brücke“ in zentraler Lage zum Ortskern zu errichten. Letztlich haben Reformpläne bezüglich der Investitionszuschüsse der rot-grünen Landesregierung das Projekt sehr zum Ärgernis insbesondere der Neersener CDU-Mandatsträger weiter verzögert, so Heinz Amfaldern, stellvertretender Parteivorsitzender der CDU. Die Forderung der CDU besteht nun in der zeitnahen, längt überfälligen Umsetzung der seit Jahren bestehenden Maßnahme, bemerkt Johannes Bäumges. Augenmerk liegt hierbei auch darauf, einen Investor zu finden, der den Bedürfnissen und Wünschen der Bevölkerung entspricht, erklärt CDU-Obmann Dieter Lambertz. Die CDU Fraktion begrüßt daher die Aussage der Beigeordneten Brigitte Schwerdtfeger, das Verfahren nun verwaltungsseitig schnellstmöglich zu realisieren.“

SC 08 Schiefbahn ist DFB Stützpunkt

Dem SC 08 Schiefbahn wurde der Titel „Stützpunkt des DFB“ verliehen. Hier trainieren die Mannschaften U13 und U 14 aus dem Kreisgebiet. Vier Trainer des DFB trainieren hier mit den Jugendlichen. Am 22.10.2014 wurde offiziell das entsprechende Schild des DFB durch Vertreter des DFB an den Verein überreicht. Der Vorsitzende des Sport- und Kulturausschusses Franz Auling (CDU) begleitete die Übergabe und bedankte sich beim DFB und dem Verein für deren Engagement für die Jugend.

CDU: Neue Räume für den Arbeitskreis Fremde in der Stadt Willich – Ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge bündeln und konkret helfen

Die CDU-Fraktion möchte die ehrenamtliche Arbeit des Arbeitskreises Fremde stärken – sowohl für die 220 in der Stadt lebenden Asylbewerber als auch für die Menschen, die im Katharinen-Hospital untergebracht werden sollen. Um die ehrenamtliche Betreuung der Asyl suchenden Menschen auszubauen, werden neue Räume benötigt. Daher bittet die CDU-Fraktion die Stadtverwaltung zu prüfen, welche Möglichkeiten es dafür in Willich und Anrath gibt. „Der Arbeitskreis Fremde leistet seit vielen Jahren wertvolle, praktische Hilfe für die Asylbewerber in der Stadt Willich. Es ist dem Engagement der vielen Helfer um die Vorsitzende Jutta van Amern zu verdanken, dass Flüchtlinge bei uns gut betreut und integriert werden. Vor dem Hintergrund, dass mehr Asylbewerber in die Stadt Willich kommen, finden wir es wichtig, das ehrenamtliche Engagement zu stärken. Denn die Hilfe macht Willich für alle lebenswert“, sagt Dieter Lambertz, Obmann im Jugendhilfe- und Sozialausschuss.

Die CDU-Fraktion fordert weiter Aufklärung von der Bezirksregierung, wie die Erstaufnahmestation im Willicher Krankenhaus betrieben wird. Die Bezirksregierung hat das Gebäude gegen den Willen der Stadt beschlagnahmt und mietet es von den Augustinus-Kliniken. „Es ist nach wie vor unklar, wie die Asylbewerber im ehemaligen Krankenhaus betreut werden. Aus Willicher Sicht sind noch lange nicht alle Fragen beantwortet“, so Lambertz. Die CDU-Fraktion hatte der Stadtverwaltung einen Fragebogen zukommen lassen, die diese an die Bezirksregierung weitergegeben hat. Eine wirkliche Aufklärung darüber, welche Kosten entstehen, wie hoch die Miete ist und welche Pläne langfristig mit der Immobilie verfolgt werden, hat es nicht gegeben. Unklar ist auch, wer die Einrichtung betreiben soll, wie für die Sicherheit gesorgt wird und wie die Asylbewerber medizinisch und sozial betreut werden. Die Bezirksregierung hat jetzt zu einer öffentlichen Infoveranstaltung für Montag, 3. November, ab 19 Uhr in die Robert-Schuman-Gesamtschule an der Willicher Kantstraße eingeladen. „Wir hoffen, dass die Bezirksregierung jetzt endlich die Stadt und die Bürger mit einbezieht. Es gibt in Willich viele Menschen, die den Flüchtlingen helfen möchten. Aber dafür müssen Innenministerium, Bezirksregierung und Augustinus-Kliniken eine andere Informationspolitik betreiben. Nur so kann man Akzeptanz erreichen und nur so kann man das Engagement vor Ort nutzen“, sagt Lambertz.

Derzeit leben etwa 220 Asyl suchende Menschen in Willich, darunter 50 junge Erwachsene, die keine Möglichkeit haben, einen Deutschkurs zu besuchen oder sich anders weiterzubilden. Auch für Schwangere und alleinerziehende Frauen, die besondere Betreuung benötigen, werden entsprechende Räume gebraucht. Und die Sprachförder-Klasse ist so voll, dass ein erfolgversprechender Deutschunterricht schwierig ist. Darum benötigt der Arbeitskreis Fremde nach Ansicht der CDU-Fraktion zwei bis drei neue Räume: In einer Küche könnten Kochkurse mit gesunden und preiswerten Produkten angeboten werden. In einem Besprechungs- und Versammlungsraum könnte in freien Zeiten unterrichtet werden und ein Raum wird für das Lagern saisonaler Bekleidung, für Spiele und Unterrichtsmaterialien benötigt. Neben den sanitären Einrichtungen wäre es wichtig, Räume im Erdgeschoss anzubieten, damit alle Menschen die Räumlichkeiten betreten oder mit dem Rollstuhl befahren können.

„Wir erleben zurzeit, dass Willich eine weltoffene Stadt mit Herz ist. Bürger aus allen Stadtteilen melden sich beim Arbeitskreis und bieten ihre Hilfe bei der Betreuung von Flüchtlingen an. Die Hilfsbereitschaft ist groß für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen und nach Willich kommen. Die Stadt muss dieses ehrenamtliche Engagement bündeln und es begleiten: Menschen, die nach Willich kommen, sollen aufgenommen und nicht nur verwaltet werden“, sagt Lambertz. Unter der Federführung des Arbeitskreises Fremde könnte ein ehrenamtlich geführtes interkulturelles, integratives und inklusives Kommunikationszentrum entstehen. Freiwilligenzentrum, Kirchen, Lebenshilfe, Schulen, und Vereine können weitere ehrenamtliche Angebote schaffen. Möglichkeiten zu helfen gibt es viele: Dolmetscher, Begleiter oder Lehrer können bei der Unterstützung des alltäglichen Lebens helfen: Von der gesundheitlichen Aufklärung über die Ernährung bis hin zu Deutschkursen und anderen Bildungsangeboten.

CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf des Kämmerers: Kommunalsoli führt zu Steuererhöhungen in Willich

Kämmerer Willy Kerbusch hat seinen Entwurf für den Haushalt der Stadt Willich für das kommende Jahr vorgestellt. Auffälligster Vorschlag: Die Grundsteuer B soll von 420 auf 510 Prozentpunkte erhöht werden – eine Erhöhung um 21,43 Prozent. Die Grundsteuer B zahlen alle Hausbesitzer und über die Umlage auf die Miete auch alle Mieter in Willich. „Die Erhöhung der Grundsteuer würde alle Willicher finanziell belasten. Und das Geld bleibt nicht in Willich: Ein großer Teil der Erhöhung fließt direkt über den Kommunalsoli in Städte mit weniger Einnahmen, vor allem im Ruhrgebiet“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU im Willicher Stadtrat. 851.431 Euro muss die Stadt Willich im kommenden Jahr an die Landesregierung zahlen. Ohne diese Zwangsabgabe wäre es einfacher, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Es geht der Stadt Willich keineswegs so gut, dass wir mal eben mehr als 850.000 Euro ausgeben können. Der Kommunalsoli ist ungerecht und bestraft Willich für seine gute Wirtschafts- und Haushaltspolitik“, so Bäumges.

Das von der rot-grünen Regierung über den Kommunal-Soli eingenommene Geld fließt direkt an Kommunen im Land mit geringen Einnahmen. Bäumges bedauert, dass die Stadt Willich jetzt aufgrund der Belastung mit dem Kommunalsoli wohl zu Einsparungen und Einnahmeerhöhungen gezwungen wird. Je besser in Willich gewirtschaftet wird, desto höher ist die Zwangsabgabe. Außerdem kritisiert er, dass die Landesregierung die Stadt Willich gleich dreifach bestraft: „Erstens müssen wir dafür zahlen, dass wir gute Einnahmen haben. Zweitens wird uns Planungssicherheit für den Haushalt genommen, denn das Land entscheidet über den zu zahlenden Kommunalsoli jährlich per Rechtsverordnung neu. Und drittens bekommt die Stadt Willich kein Geld über die Schlüsselzuweisungen des Landes. Die gehen nämlich sowieso schon an die ärmeren Kommunen in NRW“, kritisiert Bäumges.

Schon im laufenden Jahr hat die Stadt Willich 447.000 Euro Kommunalsoli gezahlt, 2015 sind es über 90 Prozent mehr. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat beschlossen, dass die Stadt Willich zusammen mit anderen Kommunen gegen den Kommunalsoli und die Berechnungsgrundlage klagt. In zwei Anträgen hatte die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat bereits gegen die Zwangsabgabe protestiert, beide Anträge wurden von der SPD abgelehnt.

Neue Modellrechnung des Innenministers: Willich muss 851.431 Euro Kommunalsoli zahlen

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die neue Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 vorgestellt. Sie ist Grundlage für die Berechnung des Kommunalsolis. Danach muss die Stadt Willich im kommenden Jahr 851.431 Euro an die Landesregierung zahlen. Die gibt das Geld weiter an Kommunen mit geringen Steuereinnahmen, vor allem im Ruhrgebiet. „Der SPD-Innenminister greift wieder tief in den Willicher Haushalt und mischt sich in die Finanzhoheit der Stadt ein. Die Stadt muss jetzt schauen, wie sie diese Summe aufbringen kann“, sagt Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU im Willicher Stadtrat.

Schon im laufenden Jahr hat die Stadt Willich 447.000 Euro gezahlt, 2015 sind es über 90 Prozent mehr. Für die Berechnung der Zwangsabgabe legt die Landesregierung vor allem die Steuereinnahmen der Städte zugrunde. „Je mehr Einnahmen aus Grundsteuer und Gewerbesteuer Willich hat, desto mehr Geld müssen wir für die anderen Kommunen überweisen. Das heißt: Je besser die Willicher Wirtschaftspolitik und je höher unsere Steuern, desto höher ist die Zwangsabgabe. Das ist ungerecht. Außerdem geht es der Stadt Willich keineswegs so gut, dass wir mal eben mehr als 850.000 Euro ausgeben können“, so Bäumges. Die Zahlungen aus Willich und anderen Kommunen würden gegen die strukturellen Probleme der Empfänger-Städte nicht ausreichend helfen, so der Fraktionsvorsitzende.

Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Stadt zusammen mit anderen Kommunen gegen den Kommunalsoli klagt. In zwei Anträgen hatte die CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat bereits gegen die Zwangsabgabe protestiert, beide Anträge wurden von der SPD abgelehnt.