„Bundeswehrgelände muss zur städtischen Überplanung freigegeben werden“

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„Es macht uns traurig und ärgerlich zugleich, wenn wir am Bundeswehrgelände an der Krefelderstraße vorbeifahren,“ resümiert CDU-Fraktionschef Paul Schrömbges die Aussprache in der Fraktionssitzung. „Das riesige Gelände wird seit Jahren offensichtlich kaum oder gar nicht genutzt.“ Dabei seien die Versprechen auf Bundesebene groß, die Kommunen bei der Behebung der Wohnungsnot zu unterstützen. „In Willich geht es nicht um Milliardensummen, sondern schlicht um die Frage, ob der Bundeswehraltbestand wirklich auf Sicht noch von der Bundeswehr angemessen genutzt werden kann oder soll.“ Bedarf und Nachfrage nach Wohnungen seien in Willich hoch. Alle Fraktionen im Rat sind sich darin einig darin, dass insbesondere im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, auch im zweiten Förderweg, dringender Handlungsbedarf besteht. „Wir erwarten, dass der Bund sich bewegt, und das Areal in Willich zum Ankauf und für die städtische Überplanung freigibt.“ Die CDU-Fraktion wird dazu auf der Ratssitzung am 25.05.2023 eine Anfrage an die Verwaltung stellen.

Kita-Betreuung: Mit Bedacht zu Lösungen kommen

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„Die Ratssitzung am vergangenen Mittwoch war keine Sternstunde des Rates,“ kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Paul Schrömbges die Aussprache im Rat zum Thema ‚zusätzliche Fachkräfte für die Kitas‘. „Wir sind auch Eltern und Großeltern und teilen Frust und Sorgen vieler Eltern über wegbrechende Kita-Betreuungen.“ Lösungen müsse man nach gründlicher Prüfung herbeiführen, „Aufgeregtheiten Art bringen keine Lösungen.“ Für alle Kitas der Stadt – 12 in städtischer, 17 in Freier Trägerschaft – gelten die bindenden Rechtsvorschriften des Landes, die ein enges Korsett für die vorzuhaltenden pädagogischen Kräfte definierten. „Davon darf kein Träger abweichen.“  Die CDU-Fraktion habe deshalb frühzeitig darauf hingewiesen, dass geprüft werden müsse, „welche personellen Maßnahmen dazu führen, dass keine Teil-/Schließungen von Gruppen mehr angeordnet werden müssen.“ Zudem gebe es keine „2-Klassen-Gesellschaft“ für Kitas in Willich: „Wenn die Stadt zusätzliche freiwillige Leistungen zur Verfügung stellt, müssen die auch für Eltern und Kinder gelten, deren Kinder nicht in städtischen Kitas betreut werden.“ Eine einseitige Bevorteilung städtischer Kitas aus Steuermitteln sei weder pädagogisch noch politisch vertretbar.

„Wir waren und sind uns mit der SPD einig, dass wir ein Prüfverfahren mit Bedacht brauchen, um die anstehenden Fragen zu beantworten.“ Auch müsse man die Auswirkungen auf den Haushalt bedenken: „Wir dürfen als Rat nur beschließen, was haushaltsrechtlich erlaubt ist.“ Für zusätzliche Ausgaben in erheblicher Höhe müsse Geld auch tatsächlich bereitstehen. Schrömbges bedauert, dass die 3-Koalition aus Grünen, FDP und Für Willich das ernste Problem zu parteipolitischer Taktik benutzt habe. „Man wollte die Diskussion offenbar, um sich als ‚Helfer in der Not‘ zu präsentieren.“ Gewonnen habe man nichts. „Klar geworden ist, dass wir alle Sachfragen zuerst beantworten müssen, bevor wir entscheiden.“ Der Auftritt von Mitgliedern der Grünen-Fraktion sei peinlich gewesen: „Wer persönliche Beschimpfungen benutzt, hat zur Lösung von Sachfragen offensichtlich nichts mehr beizutragen.“

CDU Willich bewegt – Bustour zu den „Big Points“ der Stadtentwicklung

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Eine Bustour zu den großen Projekten in Willich, CDU-Bürgermeister Christian Pakusch als kundiger „Reiseleiter“, rund 60 interessierte Fahrgäste, und für das leibliche Wohl wurde auch gesorgt. Willichs CDU-Vorsitzender Guido Görtz und seine Stellvertreterin Isolde Spohr-Purnhagen waren am vergangenen Samstag rundum zufrieden. Komfortabel wurden die Gäste der CDU zu markanten Punkten der aktuellen Willicher Entwicklung chauffiert.

Der Wohnpark Katharinenhöfe, das neue Kino in Alt-Willich, das ökologische Gewerbegebiet Münchheide 5, ein neuer Vollsortimenter für Anrath, Neu- und Ausbau von Regenrückhaltebecken und Kanalisation, Neu- und Ausbau der Feuerwehrgerätehäuser in Neersen und Alt-Willich, neuer preisgedämpfter Wohnraum in Neersen, die Weiterentwicklung des Schiefbahner Dreiecks, Events im Stadtgebiet, Kita-Neubauten. „Bei dieser Zukunfts-Tour war wirklich für jeden etwas dabei“, freuten sich Görtz und Spohr-Purnhagen. In Willich könne man einiges entdecken, spannende Projekte seien in der Planungs- oder Bauphase. Für die nächste Tour im Frühsommer haben sich schon zahlreich Interessierte angemeldet. „Dann werden wir sicher weitere Fortschritte sehen“, so CDU-Vize Isolde Spohr-Purnhagen.

Die gute Nachricht für alle, die auch gern an einer Tour mit der CDU Willich teilnehmen möchten: aufgrund sehr hoher Nachfrage wird es eine zweite Tour geben!

Bildbeschreibung: Unter Leitung von Bürgermeister Christian Pakusch und Parteichef Guido Görtz (ganz vorne, von links) nahmen 60 Bürger an einer Bustour der CDU zu markanten Punkten und Projekten der aktuellen Willicher Stadtentwicklung teil.

Stadtentwicklung: CDU und SPD wollen Grenze für Vorkaufsrecht anheben

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Die Fraktionen von CDU und SPD wollen die Stadtentwicklung stärken und das Vorkaufsrecht für Grundstücke und Gebäude entbürokratisieren.

Das städtische Vorkaufsrecht ist ein wichtiges Instrument städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen. Um schnell agieren zu können, hat die Politik die Verwaltung mit einer Höchstgrenze von 100.000 Euro ausgestattet, bis zu der sie ohne Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses das städtische Vorkaufsrecht ausüben kann.

Zur Bekämpfung von Leerstand und Wohnraummangel wollen CDU und SPD die Ankaufgrenze auf 300.000 Euro anheben. Zudem wollen die Fraktionen das Vorkaufsrecht auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten, um alle Grundstücks- und Gebäudeverkäufe zukünftig stadtentwicklungsmäßig in den Blick nehmen zu können. Allerdings möchten die Fraktionen diese Anhebung zunächst rechtlich einschätzen lassen und haben deshalb einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt.

„Die Dynamisierung des Vorkaufsrechtes der Stadt Willich ist als ein weiteres Instrument zu betrachten, bei Bedarf aus Gründen der Stadtentwicklung und der Förderung der Wohnbebauung Grundstücksankäufe in der Stadt zu tätigen“, erklärt Dr. Paul Schrömbges, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Unsere Verwaltung muss in Grundstücksfragen handlungsfähig bleiben. Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung der letzten Jahre ist eine Anhebung der Ankaufsgrenze überfällig“, ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lukas Maaßen.

 

Den vollständigen Antrag gibt es hier zum Nachlesen: 230202 Antrag Vorkaufsrecht

Willicher Politik besorgt über die Situation in den Kindertagesstätten

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Die Fraktionen im Rat der Stadt Willich sind sich einig, dass das Sofortprogramm „Kita“ der Landesregierung für die Städte und Kommunen keinesfalls Entlastung bringt.
Die personelle Situation ist auf Grund der Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Krankheitswellen und eines andauernden Fachkräftemangels mehr als angespannt. Einschränkungen im Kitabetrieb sind derzeit unumgänglich. Die Familien brauchen Planungssicherheit, d.h. einen verlässlichen Kitabetrieb. Die Unternehmen brauchen Männer und Frauen für eine leistungsstarke Arbeitswelt.
Die Politik hat mit dem Bau neuer Tageseinrichtungen in allen Willicher Stadtteilen ihre Hausaufgaben gemacht. Nun benötigt die Stadt Willich in ihren städtischen und freien Einrichtungen Rahmenbedingungen, die einen reibungslosen Verlauf eines Kitabetriebes sicherstellen. Alle sonstigen Forderungen – Ausbildungsoffensive, sonstige Fachkräfte als Quereinsteiger etc. sind keine ad hoc wirksamen Maßnahmen. Das wird zur Reduzierung des Gruppenangebotes, ggf. auch zu Veränderungen in der Betriebserlaubnis führen.
CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Für Willich fordern deshalb, um wirklich sofort wirksame Lösungen zu realisieren, dass in den verschiedenen Gruppenformen ab sofort nur noch eine Erzieherin oder ein Erzieher vorgehalten werden muss, und komplettiert wird durch eine Ergänzungskraft. Außerdem müssen für die Hilfskräfte dieselben Kriterien gelten wie bei den Tagesmüttern. Ohne Anpassung der Personalverordnung sind den kommunalen und freien Trägern die Hände gebunden.
Als langfristige Maßnahme ist im gesamten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ausdrücklich die Notwendigkeit der Schaffung von mehr Studienplätzen ohne (Orts-NC) und Ausbildungsplätzen sowie der Bereitstellung der hierfür erforderlichen Mittel unerlässlich. Vor allem die Umsetzung des „Kita-Qualitätsgesetzes“ des Bundes, bietet dem Land Unterstützung in der Umsetzung einer langfristigen Fachkräfte-Initiative. Die Verlängerung des Kita-Helferinnen und -Helfer-Programms war wichtig und wertvoll für die Aufrechterhaltung der Arbeit in den Einrichtungen, wird aber nicht ausreichen, um das System hinreichend zu stabilisieren und um Kindern und Eltern verlässliche Betreuungsangebote unterbreiten zu können.

Beratungen für den Willicher Haushalt 2023

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Die CDU-Fraktion geht guten Mutes, aber auch mit viel Respekt in die Beratungen zum Willicher Haushalt 2023. „Wir haben eine zweitägige Klausurtagung hinter uns, in der wir ausführlich den Entwurf des Haushaltes beraten und eigene Anträge beschlossen haben,“ so Fraktionschef Paul Schrömbges. Man habe sich frühzeitig gegen Steuererhöhungen positioniert, weil diese Maßnahmen in der aktuellen Krisensituation kontraproduktiv gewesen wären. „Die Grundsteuererhöhung hätte die Haushalte zusätzlich belastet, die Gewerbesteuer die Leistungsfähigkeit der Willicher Betriebe.“

Der Haushalt 2023 wird defizitär sein, davon sei auszugehen, so Schrömbges. Die Verwaltung habe große Investitionen in Schulen, KiTas und Infrastruktur vorgeschlagen, dem die Fraktion positiv gegenüberstehe. „Beim Ausbau der PV-Anlagen erwarten wir eine enge Abstimmung mit den Stadtwerken.“  Auch die hohen Ansätze für die Sanierung der ‚de Bütt‘ müssten fachlich validiert werden: „Wir erwarten eine Darstellung des Gesamtpaketes.“ Sorgen bereitet der CDU die hohen Aufwändungen für das städtische Personal: „Die Personalausgaben wachsen seit Jahren stetig an.“ Der Stellenplan liege noch nicht vor: „Wir werden uns dem Entwurf Anfang Dezember intensiv anschauen.“ Wichtig sei, wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren. „Ob sich die optimistischen Annahmen des Kämmerers für die Jahre ab 2024 trotz der einsetzenden Rezession bewahrheiten werden, wird man abwarten müssen.“

Keine Steuererhöhungen durch die Grundsteuerreform

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Mit der Neuberechnung der Grundstücks-Bewertungen ändern sich für die Grundstückseigentümer die zu zahlenden Grundsteuern. Angesichts des finanziellen Drucks, unter dem viele Willicher angesichts der allgemeinen Preissteigerungen stehen, beantragt die CDU im Rat der Stadt, dass das Grundsteueraufkommen in Willich infolge der Neubewertungen der Grundsteuer nicht zu einer Erhöhung der Grundsteuereinnahmen führen soll.

Die CDU Willich erwartet, dass die Verwaltung die erwartete Veränderung des Grundsteueraufkommens darlegt und, falls nötig, einen Vorschlag macht, wie der Grundsteuerhebesatz gestaltet werden muss, um zumindest in der Summe die Einnahmen aufkommensneutral zu halten.

„Es ist wahrscheinlich, dass die Neubewertungen im Einzelfall zu unterschiedlichen, auch höheren Bewertungen führen können,“ so Christoph Tepper. Aus Sicht der CDFU-Fraktion ist es Sinn und Zweck der Grundsteuerreform, die Besteuerung gerechter zu machen, nicht aber zu höheren Einnahmen für den städtischen Haushalt zu führen. Der zukünftige Grundsteuerhebesatz muss das wiederspiegeln.

Am Problem vorbeigeredet

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„Nebelkerzen“ nennt CDU-Fraktionschef Paul Schrömbges die Stellungnahme der Grünen-Fraktion zur aktuellen Denkmalschutzdiskussion in Willich. „Die Grünen wissen, dass es nicht darum geht, sämtliche Häuser im Willicher Ortskern unter Denkmalschutz zu stellen.“ Es gehe den Willicher Christdemokraten vielmehr um zwei Ziele, über die man ernsthaft und ohne persönliche Angriffe sprechen sollte. „Zum einen geht es darum, dass der Ortskern seine historisch gewachsene städtebauliche Identität nicht einbüßt.“ Dazu gebe es am Niederrhein zahlreiche gelungene Beispiele: „Man schaue nach Kempen oder Wachtendonk und andere Städte. Dort hat man die tradierten Fluchtlinien und Traufhöhen bewahrt – mit Alt- und mit Neubauten.“ Darauf solle, so Schrömbges, mit der Bereichssatzung nachdrücklich hingearbeitet werden. „Es geht nicht um das ‚ob‘, sondern um das ‚wie‘. Man sollte die Fehler der 60er Jahre nicht wiederholen. Und alte Fassaden kann man ruhig stehen lassen, auch wenn dahinter Neubauten entstehen,“ so Schrömbges. „Das andere ist ein sozialpolitisches Thema. Es darf nicht passieren, dass der Ortskern durch kostenintensive Neubauten nur noch Wohlhabenden als Wohnort zur Verfügung steht.“ Familien mit kleineren Geldbeuteln und Menschen mit Wohnberechtigungsschein dürften nicht aus dem Ortskern verdrängt werden. „Dazu bietet das Baurecht Möglichkeiten, die man auch anwenden sollte.“ CDU und Grünen sind unterschiedlicher Meinung über eine Denkmalbereichssatzung für den Willicher Ortskern, die zuletzt im Rat abgelehnt worden war.

Zur Position der CDU zur Denkmalbereichssatzung geht es hier.

CDU-Fraktion zufrieden neuem Verkehrskonzept beim Neubau der Kindertagesstätte „Traumland“

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„Wir hatten nach einem Ortstermin im Februar starke Bedenken für das Zugangs- und Stellplatzkonzept beim Neubau der KiTa Traumland,“ berichtet Barbara Jäschke, „und hatten unsere Bedenken im Jugendhilfe- und Planungsausschuss vorgetragen.“ Nun legt die Verwaltung in der Planungsausschusssitzung am 18.10.2022 ein revidiertes Zugangskonzept im Rahmen des Bebauungsplanes Kita Traumland vor.  „Mit der neuen, deutlich entschärften Zugangsplanung können wir gut leben, da die Konfliktsituation zwischen Kindern und rückwärts ausparkenden Autos vermieden werden kann“, so die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Barbara Jäschke. „Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die konstruktive Arbeit und das zügig umgesetzte Konzept und können der Vorplanung so zustimmen“, bestätigt Christoph Tepper Obmann im Planungsausschuss für die CDU-Fraktion.

CDU für Denkmalbereichssatzung um St. Katharina

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Mit Stimmenmehrheit von Grünen, SPD, FDP und FürWillich wurde in der letzten Ratssitzung der Antrag der CDU-Fraktion, den Willicher Ortskern durch eine Denkmalbereichssatzung zu schützen, abgelehnt. „Es geht nur darum, dass Häuser in der Innenstadt nicht durch eine einfache Abrissanzeige verschwinden dürfen, sondern eine obligatorische fachliche Prüfung des Vorhabens im Denkmalbereich stattfindet.“ Fraktionschef Schrömbges: „ein verpflichtender Moment des Innehaltens und Prüfens, denkmalpflegerisch und sozial.“ Die CDU-Fraktion könne die Ablehnung „weder inhaltlich noch politisch“ nachvollziehen. „Da scheinen andere Interessen sich durchzusetzen.“ Die CDU wehre sich dagegen, dass man zunächst Häuser verfallen lässt, dann die Abrissbirne kommt und zum Schluss die Gewinnmaximierung folgt. „Das Beispiel Kreuzstraße macht deutlich, worum es geht: nicht einmal die Fassaden der Häuser aus dem 19. Jh. wurden geschützt.“ Nun entstehen dort hochpreisige Wohnhäuser: „eine soziale Diversität im Ortskern, die wir nicht unterstützen.“

Für die CDU-Fraktion hatten CDU-Chef Görtz und Fraktionschef Schrömbges den Antrag eingebracht: „Als zu Beginn des Jahres der Abriss der Gaststätte ‚de Hött‘ erwogen wurde, haben wir und vor allem Bürgermeister Pakusch durch intensive Gespräche eine gute Lösung finden können. Die Eigentümerin ist uns dankenswerter Weise entgegengekommen.“ Darauf könne man sich jedoch nicht immer verlassen: „Eine verbindliches Reglement muss her.“ Die Diskussion sei nicht beendet, so Schrömbges. „Wir kommen darauf zurück.“