CDU will offenes Funk-Internet in den Stadtteilen – Bäumges: „Bundesregierung plant Reform, Willich soll profitieren“

Die Bundesregierung plant laut Medienberichten, die rechtlichen Hürden für öffentliche WLAN-Angebote, also drahtlosen Internetzugang, zu senken. Das wäre ein wichtiger Schritt für öffentliches Internet in den Willicher Ortsteilen. Die CDU-Fraktion hat bereits vor einigen Monaten auf Vorschlag der Jungen Union einen Antrag in den Willicher Stadtrat eingebracht. Danach soll die Stadtverwaltung prüfen, ob und wie offene Internetzugänge in den Zentren von Willich, Anrath, Schiefbahn und Neersen möglich sind. „Die Verwaltung muss nun die neuen rechtlichen Vorgaben der Bundesregierung prüfen, sobald sie vorliegen, und in ihr Konzept einarbeiten“, sagt Johannes Bäumges, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat.

Bisher steht öffentlichem Funk-Internet entgegen, dass der Anbieter des WLANs für das Verhalten der Nutzer haftet. Die Änderung des Telemediengesetzes soll laut Medienberichten Ausnahmen von dieser Haftung schaffen. „Die Gesetzesnovelle würde die größte Hürde für öffentliches WLAN abschaffen. Wir fordern, dass die Stadt Willich die Möglichkeiten zügig nutzt. Wir möchten, das Willich Vorreiter für mobiles, schnelles Internet wird: Jeder soll in den Willicher Kneipen und Cafés mobil ins Internet gehen können. Das wäre ein toller Service für die Willicher und für Besucher. Gleichzeitig würden die Gastronomie und die Ortszentren gestärkt“, so Bäumges. 

 

Von der Stadtverwaltung verlangt die CDU-Fraktion, alle Möglichkeiten auszuloten und einen aktualisierten Bericht vorzulegen, der öffentliches WLAN ermöglicht. „Offenes Internet für alle ist wichtiger Bestandteil der digitalen Gesellschaft. Viele große Städten bieten es bereits an. Willich ist eine moderne Stadt, wir brauchen das Internet, um am Puls der Zeit zu sein: für die jungen Menschen in Willich, für die Unternehmen und für eine moderne Kommunikations-Kultur“, sagt Bäumges.

 

CDU-Fraktionsvorstand: Schloss Neersen braucht ganzjährige Gastronomie – Orangerie ins Fraktionsgebäude

Die CDU möchte die Planungen für Gastronomie im Schloss beschleunigen. Der Fraktionsvorstand forderte auf seiner Klausurtagung am Wochenende, dass bereits kommendes Jahr im Mai der ganzjährige Betrieb starten soll. Die Stadtverwaltung hatte im April Pläne vorgelegt, nach denen im Fraktionsgebäude am Schloss ein Restaurant untergebracht werden kann. Der Vorteil: Im Vergleich zum aktuell geführten Betrieb der Orangerie im Schlosspark kann ein Restaurant im Fraktionsgebäude ganzjährig öffnen, Außengastronomie ist zusätzlich möglich. „Es ist einfach eine besondere Atmosphäre, auf dem Schloss-Hof Speisen und Getränke zu genießen. In anderen Schlössern, wie zum Beispiel Schloss Rheydt, funktioniert das Ganzjahres-Konzept sehr gut“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nanette Amfaldern aus Neersen. Das Schloss und der Park würden aufgewertet und die Gastronomie-Szene in Neersen gestärkt, so Amfaldern. „Schloss Neersen wird mit einem Restaurant zu einem noch schöneren Ausflugsziel.“

 

Der CDU-Fraktionsvorstand befürwortet die notwendigen Investitionen. Bei den Planungen muss aber sichergestellt sein, dass die Nachbarn nicht gestört werden und die Betriebsgenehmigung rechtssicher ist. Außerdem müssen die Anforderungen der Schlossfestspiele berücksichtigt und über die Größe des Restaurants und der Außengastronomie entschieden werden. „Es sind noch einige Fragen offen. Wir laden die anderen Fraktionen ein, diese Fragen konstruktiv zu diskutieren mit dem Ziel, für das kommende Jahr einen Betreiber für ein Restaurant im Schloss Neersen zu finden“, sagt Johannes Bäumges, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Kommunalsoli der Landesregierung wird für Willich teurer – Zwangsabgabe steigt laut Berechnungen auf mehr als 860.000 Euro

Der Kommunal-Soli der Landesregierung wird für Willich im kommenden Jahr noch teurer als bisher angenommen, das haben Berechnungen der CDU-Fraktion im NRW-Landtag ergeben. Danach muss die Stadt Willich im kommenden Jahr 860.234 Euro an andere Städte in NRW, vor allem im Ruhrgebiet, zahlen. Schon im laufenden Jahr hat die Stadt Willich 447.000 Euro gezahlt, die die Landesregierung vor allem an Kommunen im Ruhrgebiet weitergeleitet hat. Außer Willich mussten weitere 58 Kommunen in NRW mit guten Steuereinnahmen die Zwangsabgabe für schwache Kommunen leisten. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Willich protestiert gegen die Erhöhung und fordert die anderen Fraktionen im Stadtrat auf, sich der Kritik anzuschließen.

„Der Kommunalsoli ist ungerecht und wird für die Stadt Willich immer teurer. Im Jahr 2014 waren es schon 447.000 Euro. Aber das reicht dem NRW-Innenminister offenbar noch nicht. Für 2015 werden es voraussichtlich mehr als 860.000 Euro sein. Das ist eine echte Strafzahlung. Denn Willich wird immer stärker für seine Steuereinnahmen und gute Wirtschaftspolitik bestraft“, kritisiert Johannes Bäumges, Fraktionsvorsitzender der CDU im Willicher Stadtrat. „Das Geld, das der Innenminister an Kommunen mit geringeren Einnahmen weiterleitet, fehlt der Stadt Willich. Das ist Geld, das wir nicht in unsere Schulen, Kindergärten, die Feuerwehr oder unsere Sportstätten stecken können. In den Empfänger-Städten ist das dagegen häufig nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Bäumges.

Sollte es tatsächlich zu dem von der Landtagsfraktion berechneten Kommunalsoli kommen, wird ein ausgeglichener Haushalt 2015 für die Stadt Willich noch schwerer zu erreichen sein. Der Entwurf der Eckwerte, den der Kämmerer im Mai vorgelegt hat, enthielt bereits eine Lücke von 852.987 Euro. Da der Kommunalsoli darin nur mit 500.000 Euro erwartet worden war, erhöht sich die Lücke um 360.234 Euro auf 1.213.221 Euro. „Es ist ein Skandal, dass der Kommunalsoli für Willich weiter steigt, obwohl die Stadt selbst Probleme hat, den Haushalt auszugleichen. Die SPD-Fraktion im Willicher Stadtrat wird erklären müssen, mit welchen Kürzungen für die Willicher Bürger sie die Ausgaben für ihren SPD-Innenminister ausgleichen will“, sagt Bäumges.

Er kritisiert, dass die SPD im Stadtrat nicht für den CDU-Antrag gestimmt hat, gegen den Kommunalsoli zu klagen. Die Solidarität mit dem SPD-Innenminister sei größer gewesen als die Solidarität mit dem Willicher Haushalt. Der Stadtrat hatte beschlossen, dass die Stadt zusammen mit anderen Kommunen gegen den Kommunalsoli klagt. Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilte zwischenzeitlich mit, dass Musterklagen von zwei Städten reichen. Sollte das Verfassungsgericht NRW den Kommunalsoli für verfassungswidrig erklären, würde die Landesregierung die Festsetzungsbescheide für alle betroffenen Kommunen aufheben.

 

CDU fordert Erhalt des Kriminalkommissariats in Willich – Landesregierung trägt Verantwortung für Personalknappheit in Willich

Die CDU-Fraktion setzt sich für den Erhalt der Polizei in Willich ein. „Wir sind schockiert, dass es offenbar Pläne gibt, das Kriminalkommissariat in Willich zu schließen. Für die mehr als 50.000 Menschen und die vielen Unternehmen sind direkte Ansprechpartner bei der Polizei wichtig“, sagt Sascha Fassbender, Ratsmitglied der CDU aus Anrath. Die CDU Willich fordert ein Konzept, wie im Kreis und in Willich die zukünftige Struktur der Polizei aussehen soll. Das Konzept des Kreises Viersen soll mit allen Beteiligten und im Rat der Stadt Willich diskutiert werden. „Unser Ziel ist ein gemeinsamer Konsens mit dem Kreis Viersen. Willich ist nach Viersen die größte Stadt im Kreis. Und die CDU Willich hat sich schon immer für die Polizei hier eingesetzt und wir werden weiter dafür kämpfen“, so Fassbender.

 

Die Fraktion übt scharfe Kritik an der Politik der Landesregierung. „Die Ursache für die Diskussion im Kreis Viersen liegt in Düsseldorf. Die Landesregierung spart bei der Polizei in kleinen Städten wie Willich, um Geld in rot-grüne Prestige-Objekte zu stecken“, so Fassbender. Im Kreis Viersen werden Stellen abgebaut, während es in Großstädten wie Duisburg, Dortmund oder Münster aufgebaut wird. „Es ist unfassbar, dass die innere Sicherheit in einigen Städten wichtiger sein soll als in anderen. Schon beim Kommunalsoli benachteiligt die Landesregierung die Stadt Willich, um Vorteile für Großstädte im Ruhrgebiet zu erreichen. Bei der inneren Sicherheit geht das jetzt weiter“, kritisiert Fassbender. Er fordert die Willicher SPD-Fraktion auf, sich der Kritik der CDU im Stadtrat anzuschließen. „Die Sozialdemokraten müssen sich entscheiden: Für den SPD-Innenminister in Düsseldorf oder für die Stadt Willich“, fordert Fassbender. Schon beim Kommunal-Soli sei ihnen die Solidarität zur Landesregierung wichtiger gewesen als der Einsatz für die Stadt Willich.

Im Jahr 2000 waren gab es im Kreis Viersen 520 Stellen, 2013 waren es nur noch 478. Das sind acht Prozent weniger. Im gleichen Zeitraum ist die Stellenzahl der Polizei in Nordrhein-Westfalen aber konstant geblieben. In Duisburg wurden 250 weitere Stellen geschaffen, in Dortmund 400 und in Münster 240.

 

„Reformüberlegungen der Polizei im Kreis Viersen“

Unser Kreisvorsitzender Dr. Marcus Optendrenk nimmt Stellung zu den Reformüberlegungen der Polizei im Kreis Viersen:

Der Presse war in den letzten Tagen zu entnehmen, dass durch reduzierte Stellenzuweisungen des Innenministeriums NRW Veränderungen der Organisationsstruktur der Kreis Viersener Polizei erfolgen soll. Da dieses Thema auch politisch in der Bevölkerung eine große Rolle spielt, möchten wir Sie kurz über die aktuellen Entwicklungen informieren.

1. Für die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen ist wichtig, dass die heutigen Standorte der Polizeiwachen im Kreis alle erhalten bleiben werden. Dies gilt auch für die Wachen in Willich und Nettetal. Veränderungen sind nach dem Konzept bei der internen Organisation, d. h. bei der örtlichen Zuordnung der Kommissariate (Kripo-Kommissariate, Verkehrskommissariate) vorgesehen.

2. Die Bürgermeister werden zeitnah über diese Reformüberlegungen informiert. Auch der Kreispolizeibeirat wird in die Beratungen eingebunden werden.

3. Eine wesentliche Ursache der Veränderung liegt in deutlichen Personalabbauschritten des Landes bei der Polizei im Kreis Viersen.

Im Jahr 2000 waren hier noch 520 Stellen, 2013 waren es nur noch 478. Dies entspricht einem Minus von 42 Stellen. Gleichzeitig ist die Stellenzahl der Polizei im Land konstant geblieben (gut 41.000). Während bei uns 8% weniger Stellen sind, sind die Zahlen in Duisburg (+ 250), Dortmund (+400) oder Münster (+240) stark gewachsen. Begründung für die Stellenverlagerung ist die veränderte Kriminalitätsbelastung im Land. Umgekehrt bedeutet das: erfolgreiche Behörden werden überdurchschnittlich geschwächt, was weder fair noch sinnvoll ist. Dass die Strategie von SPD Innenminister Jäger nicht funktioniert, zeigt die Polizeistatistik 2013. Nordrhein-Westfalen ist inzwischen das schlechteste Flächenland in der Aufklärungsquote von Straftaten. Bundesweit werden aber 54,5 % aller Straftaten aufgeklärt, in NRW nur 49,5 %. Unsere Forderung lautet deshalb: Ende der erfolglosen Stellenverlagerung zu Lasten des Kreises Viersen. Dies werden wir auch politisch gegenüber der Landesregierung deutlich machen.

CDU schlägt seniorengerechte Sitzbänke für den Anrather Ortskern vor

Die Sitzbänke im Anrather Ortskern sind nicht senioren- und behindertengerecht. Nach Gesprächen mit Bürgern, Ärzten und Physiotherapeuten sowie einer Begehung möchte die CDU-Fraktion zusätzliche geeignete Sitzbänke aufstellen lassen. „Ältere Bürger und Bürger mit Knie-Prothesen haben Probleme, auf den derzeitigen Bänken Halt zu finden, weil sie keine Rücklehnen und seitlichen Haltegriffe haben“, sagt Dieter Lambertz, Anrather Mitglied der CDU-Fraktion im Willicher Stadtrat. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wird es immer mehr Bürger geben, die Sitzbänke in entsprechender Höhe benötigen. Zudem soll im Herbst die Begegnungsstätte in „Alt Knabben“ einziehen. Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadtverwaltung vier neue Bänke rund um die Kirche aufstellt, die zum neuen Gesamtbild des Ortskerns passen.

CDU: Gedenktafel soll an 600 Jahre Marktrechte für Anrath erinnern

Anrath ist der älteste Stadteil Willichs und wurde vor vier Jahren 1000 Jahre alt. In diesem Jahr sorgt ein weiteres Jubiläum für Aufsehen: Im Jahr 1414 verlieh König Siegesmund Anrath das Marktrecht. Die CDU möchte mit einer Gedenktafel am Kirchplatz 12, dem zukünftigen Anrather Markt, an das Jubiläum erinnern. Der Eigentümer des Hauses, Heinrich Stevens, Carla Meiendresch, Vorsitzende des Bürgervereins und der Vorsitzende der SPD Anrath, Marcus Gather, unterstützen den Antrag der CDU-Fraktion. „Anrath hat eine lange Geschichte. Die 1000 Jahr-Feier hätte nicht schöner sein können: Die Skulptur des Heiligen Heribert wird viele Generationen an das Jubiläum erinnern. Und die Verleihung der Marktrechte hatte immer schon eine besondere Bedeutung für eine Stadt. Deswegen ist es wichtig, an das Jahr 1414 zu erinnern“, sagt Dieter Lambertz, Anrather Mitglied der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Willich. Die Verwaltung soll nach einem Beschluss des Rates mit dem Bürgerverein Anrath den Text für die Gedenktafel abstimmen. Weil die Marktrechte im November 1414 verliehen wurden, soll die Tafel nach Vorstellung der CDU im November angebracht werden. Auch die Umbenennung in Anrather Markt soll bis dahin erfolgt sein. „Geschichte und Gegenwart treffen in Anrath zusammen. Gerade wurde der Ortskern erneuert und verschönert. Da passt es, mit der Gedenktafel und der Umbenennung an die lange Geschichte Anraths zu erinnern“, so Lambertz.

 

CDU: Grundstücke am Grenzweg sind keine Überschwemmungsgebiete der Niers

Die CDU-Fraktion im Stadtrat will verhindern, dass Grundstücke am Grenzweg in Neersen als Überschwemmungsgebiete ausgewiesen werden. Dies plant derzeit die Bezirksregierung Düsseldorf aufgrund von Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Stadtverwaltung soll daher mit dem Niersverband Alternativen erarbeiten, um Nachteile für die Anwohner zu verhindern. „Die Grundstücke am Grenzweg und in dessen Umgebung sind aufgrund eines rechtskräftigen Bebauungsplans bebaut worden. Wenn diese Flächen jetzt nachträglich zu Überschwemmungsgebieten erklärt werden, benachteiligt das die Grundstücksbesitzer“, sagt Nanette Amfaldern, Ratsmitglied der CDU aus Neersen. Bauliche Veränderungen wären nur eingeschränkt möglich, Neubauten würden strengsten Hochwasserschutzmaßnahmen unterliegen oder wären nicht zulässig und die Anwohner müssten Wertverlust ihrer Häuser und steigende Versicherungsprämien befürchten.

Alternativen zur Ausweisung als Überschwemmungsgebiet können unter anderem die Ausweisung von alternativen Flächen oder wasserlenkende Maßnahmen sein. Sollte eine Ausweisung als Überschwemmungsgebiet nicht mehr vermieden werden können, fordert die CDU, Maßnahmen zu ergreifen, welche zur schnellstmöglichen Rücknahme der Ausweisung führen.

Brauchtumspflege stärken

Gemeinsam mit Vertretern der Willicher Schützen diskutierte der Vorstand der CDU Willich über die Unterstützung der Verwaltung und der Politik bei der Organisation der Schützenfeste im Stadtgebiet. Schon seit geraumer Zeit sorgt das sog. „Maurer-Papier“(Maurer-Schema) bei den Schützen für Unmut. Insbesondere härtere Auflagen und die damit verbundene höhere finanzielle Belastung sind ein Problem für die Schützen. Es ärgert die Schützen, dass zahlreiche Städte das Maurer Papier anders anwenden und somit die Auflagen für die Feste nicht verändert haben.

„Unser gemeinsames Ziel ist es, mit der Stadtverwaltung, den Schützen und der Politik eine rechtssichere Lösung zu finden, die für alle tragbar ist“, so der Parteivorsitzende der CDU Willich, Uwe Schummer. Der Vorsitzende des Sport- und Kulturausschusses, Franz Auling, wird einen runden Tisch mit Vertretern aller Fraktionen, der städtischen  Verwaltung sowie Vertretern der Städte Kaarst und Viersen koordinieren. „Wir wollen gerade aus den Erfahrungen anderer Städte einen Mehrwert für Veranstaltungen auch in unserer Stadt ziehen“, so der Kulturpolitiker Auling. Ein möglicher weiterer Schritt ist die Einholung von externem Sachverstand. Hier hat die Verwaltung bereits ein Angebot unterbreitet, dass die Schützen den Gutachter für die Auslegung des Maurer-Papiers für Veranstaltungen in der Stadt Willich auswählen können.

Insbesondere wurden erste konkrete Maßnahmen miteinander vereinbart. Neben der  finanziellen Unterstützung durch die Stadt für alle Willicher Vereine soll es nun zu weiteren Schritten kommen. Der Sport- und Kulturausschuss hatte beschlossen, dass den Vereinen ein Zuschuss von zwei Euro für jede durch die Stadtverwaltung angeordnete Stunde für Sanitätspersonal gezahlt werden soll. Dies wurde durch die Vereinsvertreter ausdrücklich begrüßt.

Die Landtagsabgeordneten Dr. Marcus Optendrenk und Dr. Stefan Berger haben die Schützen bereits zu einem gemeinsamen Termin zu landespolitischen Themen in den  Düsseldorfer Landtag eingeladen. Hier soll es u.a. um Themen, wie dem Nichtraucherschutz- und  dem Landesimmissionsschutzgesetz gehen.

 „Wir wissen, welchen sozialen Beitrag Schützen und alle Vereine für ein gutes Miteinander in unserer Stadt leisten. Wir werden alles daransetzen, Vereinen und Schützen zu helfen“, so Auling und Schummer übereinstimmend.

 

CDU setzt sich für die Einrichtung eines Zebrastreifens ein Verkehrsbereich um die Anrather Kirche soll sicherer werden

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Willich begrüßt, dass auch Bündnis 90/Die Grünen an der Anrather Kirche auf der neu gestalteten Straße „Anrath Markt“ eine Querungshilfe (Zebrastreifen)  einrichten lassen möchte. Die CDU Fraktion hatte schon vor über zwei Wochen nach vielen Gesprächen mit besorgten Anrather Bürgern einen Prüfantrag auf den Weg gebracht. Eine bereits in dieser Woche durchgeführte Verkehrszählung durch die Stadtverwaltung und eigene Recherchen haben ergeben, dass die Frequentierung einen Zebrastreifen rechtfertigt. Besonders für Kinder sowie ältere und behinderte Menschen besteht ein objektives Gefahrenpotential. Nach dem Umzug der Begegnungsstätte und Bezug der Wohnungen und Übernahme der Räumlichkeiten durch den Bürgerverein in „Alt Knabben“ werden die Querungen durch Fußgänger weiter zunehmen. Ratsmitglied Dieter Lambertz, der auch Vorsitzender der Kreisverkehrswacht ist, hält die Querungshilfe an dieser Stelle für erforderlich: „Wir haben zu dem Thema bereits mit anderen Fraktionen gesprochen und nehmen nun mit Freude zur Kenntnis, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier das gleiche Ziel verfolgt wie wir.