Festspiele, Senioren – Bürgerrunde Alt-Willich

Das Thema der Alt-Willicher Bürgerrunde in der Gaststätte „Hött“ war u.a. der Festspielsaison 2015 gewidmet. Sabine Mroch, die Vorsitzende des Festspielvereins, konnte ein durchweg positive Bilanz ziehen. Der neue Intendant Jan Bodinus begeisterte mit seinem Programm, dem nationalen Star Michael Schanze und weiteren tollen Schauspielern das Publikum. Auswärtige Besucher nutzten die umliegenden Übernachtungsmöglichkeiten, wobei sogar ein „Festspielmenü“ in einem Hotel angeboten wurde. Die Bürgerrundenleiterin Barbara Jäschke und die Teilnehmer der Bürgerrunde waren sich einig, dass die Festspiele eine Erfolgsgeschichte sind und Werbung in den umliegenden Städten vorangetrieben werden sollte. Anschließend stellte sich Werner Hanewinkel, der zukünftige Vorsitzende der Senioren-Union Willich vor und unterbreitete interessante Vorschläge, die Seniorenarbeit in allen 4 Ortsteilen voranzutreiben und vielfältige Hilfen publik zu machen. Thema war auch das Zukunftsprogramm 2020 und die Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbandes im November.

Grünes Licht: Innenstadtentwicklung in Alt-Willich soll beginnen

In Kürze beginnt die Sanierung und Erneuerung des Kaiserplatzes in Alt-Willich. „Ein erster Baustein, um die Innenstadt von Alt-Willich weiter zu entwickeln und die Aufenthaltsqualität im Ortskern zu steigern“, so die Geschäftsführerin der CDU-Fraktion und Bürgerrundenleiterin der Willicher Union, Barbara Jäschke.

Auch am Marktplatz soll die Entwicklung der Innenstadt vorangetrieben werden. Die CDU-Fraktion hat sich hierfür einstimmig entschieden. „Wir werden dem Bürgervotum folgen“, so der Fraktionsvorsitzende Johannes Bäumges. „Wichtig ist für uns, dass wir in diesem Zusammenhang aber auch den direkten Kontakt zu den Bürgern und den Einzelhändlern suchen“, ergänzt Barbara Jäschke. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Mitarbeitern des „Quartierbüros“ zusätzlich den Dialog sucht, um konkrete Wüsche zur Gestaltung des „autofreien Marktplatzes“ von Bürgern, Eigentümern und Einzelhändlern zu berücksichtigen.

„Uns ist aber auch bewusst, dass der „autofreie Markt“ nur ein Baustein bei der Neugestaltung der Willicher Innenstadt sein kann“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Paul Schrömbges. „Ohne eine Verbesserung der Wohnqualität, des Einzelhandels und der Gastronomie in der Innenstadt läuft die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz ins Leere.“ Für ihn ist wichtig, dass auch die anderen Maßnahmen wie das Verkehrskonzept und das Parkleitsystem in einem Gesamtkonzept aufeinander abgestimmt sind. „Dazu müssen wir uns auf konkrete Umsetzungsschritte einigen.“ Aus diesem Grund wird die CDU in der kommenden Woche im Planungsausschuss für den „autofreien Markt“ als Grundlage für den Gestaltungswettbewerb sowie für das vorgeschlagene Verkehrskonzept stimmen.

Wichtig ist für die CDU-Fraktion, dass in diesem Kontext auch der Antrag für ein „Gründerzentrum für den Einzelhandel“ in der Innenstadt schnellstmöglich umgesetzt wird. „Das Gründerzentrum ist eine wichtige Voraussetzung um weiteren Einzelhandel in Alt-Willich anzusiedeln“, so Barbara Jäschke. „Unser Ziel ist es, neben mehr Aufenthaltsqualität auch die Kaufkraft in Willich zu halten.“

Jünger, bunter, weiblicher – reicht das?!

Mitte dieses Jahres verkündete der neue CDU-Generalsekretär, Dr. Peter Tauber MdB, dass er die Union reformieren wolle, um dem Mitgliederschwund der letzten Jahre entgegenzuwirken und die Partei unter dem Leitmotiv „jünger, bunter, weiblicher“ zukunftsfest zu machen. Die MIT Willich lud nun zu einer Diskussionsveranstaltung mit der Frage, ob der gewählte Ansatz der richtige sei und es bessere Möglichkeiten gebe, Alt- und Neumitglieder gleichermaßen anzusprechen. Kann die CDU das gewachsene Bedürfnis nach Mitbestimmung und stärkerer Demokratisierung aufnehmen und mit frischen Ideen von den Parteien abgrenzen, anstatt sich ihnen anzugleichen? Ist es möglich, den Kanzlerkandidaten in einer Vorwahl von den Parteimitgliedern bestimmen zu lassen? Sollten Abgeordnete den Großteil der Delegierten auf Parteitagen ausmachen und wäre einer Verjüngung des politischen Betriebes besser umgesetzt, wenn die Wiederwählbarkeit als Abgeordneter beschränkt wäre? Diese und weitere Fragen wurden mit Jan Schoofs, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaften der Universität Duisburg-Essen, und Birgit Kelle, Journalistin und Autorin, unter Moderation von Stefan Simmnacher, MIT-Landesgeschäftsführer, diskutiert. Um der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken dürften die Parteien nicht weiter bloße Service-Einrichtungen für ihre Mandatsträger sein. Sie müssten weg von den Rundmails von der Parteispitze an die Mitglieder, in denen zu bestimmten Themen meist nur kurz und knapp die Meinungen der Basis gefragt seien. Ziel der Parteiarbeit heute müsse eine wirkliche Zusammenarbeit, mehr Transparenz und Ehrlichkeit sein, um Parteimitglieder zu aktivieren beziehungsweise neue zu gewinnen, war der Grundtenor des Abends. Frank Andreas Heublein, stellvertretender Vorsitzender der MIT Willich, stellte zu Beginn die Leitmotive des CDU-Generalsekretärs vor. „Aber was ist mit den älteren Mitgliedern oder mit den Männern, die dürfen wir nicht verprellen“, entgegnete Birgit Kelle. Gemeinsam mit Jan Schoofs begaben sich die Beiden zunächst auf Ursachenforschung. „Früher bin ich wegen der Familienpolitik in die Partei eingetreten, heute bin ich noch dabei, trotz der Familienpolitik …“, so Kelle. Egal, ob beim Betreuungsgeld oder bei der Frauenquote, stellte die Journalistin nicht nur in diesen Punkten eine erhebliche Diskrepanz zwischen der Basis und der Partei- und Faktionsspitze fest. „Ist das Leitmotiv nicht nur eine plumpe Parole und kratzt nur an der Oberfläche?“, fragte provokativ Stefan Simmnacher. Anstatt nach außen jünger, bunter und weiblicher zu werden, sollte man lieber erst einmal von innen heraus authentischer und ehrlicher sein. Darin waren sich die Experten einig. Dass durchaus ein Potenzial da ist, sich einzubringen, hätten beispielsweise in Willich auch andere Initiativen bewiesen.

(Bild: v.l. Stefan Simmnacher, Birgit Kelle, Jan Schoofs)

Frist für Einwendungen gegen Überschwemmungsgebiet am Grenzweg abgelaufen – CDU beantragt Arbeitskreis Wassermanagement

Viele Bürger aus Neersen haben Einsprüche gegen die geplante Ausweisung eines Überschwemmungsgebiet am Grenzweg eingereicht. Nanette Amfaldern, Vorsitzende des Umweltausschusses, begrüßt die Vielfalt der Argumente: „Je mehr Argumente von unterschiedlichen Seiten gegen die Ausweisung vorgebracht werden, desto genauer muss sich die Bezirksregierung hiermit auseinandersetzen.“ Die Ausweisung hätte weitreichende Folgen für die Grundstückseigentümer, zu denen auch die Stadt Willich gehört. Die Frist für Einwendungen ist jetzt abgelaufen und die Bezirksregierung hat der Technischen Beigeordneten der Stadt Willich Martina Stall zugesagt, mit den betroffenen Bürgern in den nächsten Wochen ein Gespräch zu führen. Die Bezirksregierung kann dann möglicherweise bereits auf die vorgebrachten Einwendungen reagieren und die Fragen beantworten.

Die CDU in Willich möchte sich den Problemen mit Grundwasser und Hochwasser grundsätzlicher beschäftigen. Auf Antrag der CDU Fraktion hat der Umweltausschuss der Stadt Willich in seiner letzten Sitzung beschlossen, einen Arbeitskreis Wassermanagement einzurichten. Ziel ist es, das Thema Wasser in der Stadt Willich zu begleiten. So treten immer wieder Probleme durch einen zu hohen Wasserstand der Niers auf, auch die unzureichende Pflege der zulaufenden Gräben wird von der Bevölkerung bemängelt. „Es ist wichtig, alle betreffenden Akteure an einen Tisch zu holen“, so Guido Görtz, stellvertretender Bürgermeister und Sprecher der CDU im Umweltausschuss. Wasser- und Bodenverband, Niersverband, aber auch die Stadt Mönchengladbach und nicht zuletzt betroffene Anwohner sowie interessierte Bürger sind nunmehr im Arbeitskreis aufgerufen, gemeinsam ein Konzept entwickeln, das sich der Wasserthematik annimmt. Auslöser für den Antrag sei unter anderem der Hilferuf der Anwohner des Grenzwegs gewesen, sagte Heinz Amfaldern, stellvertretender Parteivorsitzender der CDU und Bürgerrundenleiter in Neersen. In den Diskussionen mit den Bürgern waren immer mehr Fragen aufgekommen, die auch nach Ansicht von Nanette Amfaldern einer näheren Behandlung durch ein fachkundiges Gremium bedürfen. Es gilt hier gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen, die den Bürgern helfen, aber auch von den betroffenen Verbänden mitgetragen werden können, um zu einem nachhaltigen Ergebnis zu kommen, so Amfaldern.

CDU fordert Aufklärung über Zukunft des Katharinen-Hospitals – Fragen an Stadtverwaltung, Bezirksregierung und Augustinus-Kliniken

Die CDU-Fraktion möchte wissen, wie die geplante Aufnahmestation für Asylbewerber im Willicher Krankenhaus betrieben wird. Die Bezirksregierung hat das Gebäude gegen den Willen der Stadt beschlagnahmt und will es jetzt im Einvernehmen mit den Augustus-Kliniken gGmbH nutzen. „Wir fordern Aufklärung, wie das Asylbewerberheim betrieben werden soll und welche weiteren Pläne die Augustinus-Kliniken mit dem Gebäude haben“, sagt Fraktionsvorsitzender Johannes Bäumges. Bisher ist unklar, wann die ersten Asylbewerber nach Willich kommen, wie sie betreut werden und wer die Kosten dafür trägt. Die CDU-Fraktion kritisiert daher die Informationspolitik von Bezirksregierung und Augustinus-Kliniken. „Bezirksregierung und Augustinus-Kliniken entscheiden erst über den Kopf der Stadt Willich hinweg und vernachlässigen es dann, die Willicher Bürger über ihre Pläne zu informieren. Wir wollen die Menschen, die in Notsituationen Hilfe suchen, bei uns aufnehmen. Aber Akzeptanz bei den Bürgern können Bezirksregierung und Augustinus-Kliniken nur erreichen, wenn sie Transparenz schaffen und die Willicher über ihre Pläne informieren“, sagt Bäumges.

Die CDU-Fraktion hat einen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gerichtet. „Die Bürger in Willich haben viele Fragen, wie es mit dem Katharinen-Hospital im Herzen von Alt-Willich weitergeht. Viele Fragen müssen aber auch die Bezirksregierung und die Augustinus-Kliniken beantworten, deswegen bitten wir die Stadtverwaltung, sie weiterzuleiten“, erläutert Bäumges. Die Fragen lauten:

– Wie wird die menschenwürdige Unterbringung der hilfsbedürftigen Personen sichergestellt (Zustand des Gebäudes, Trinkwasserqualität etc.)?

– Durch wen und in welchem Umfang werden die Asylbewerber im Gebäude sozial betreut?
– Wie wird die medizinische Versorgung der Flüchtlinge sichergestellt (Umgang mit erkrankten Flüchtlingen, Impfschutz etc.), damit Krankheiten auch im Umfeld vermieden werden?
– Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Sicherheit im und um das Gebäude sicherzustellen? Ist z.B. geplant, einen privaten Wachdienst zu engagieren? Aus einer Einrichtung in Burbach im Siegerland wurde von Misshandlungen durch private Sicherheitsdiensten berichtet. Wie wird sichergestellt, dass die Asylbewerber im Katharinen-Hospital vor Übergriffen geschützt sind?
– Aus welchen Ländern werden die Asylbewerber kommen, die die Erstaufnahmestation nutzen?

– Wie viele Menschen sollen in der Erstaufnahmestation untergebracht werden?

– Nach wie vielen Tagen werden die Menschen die Erstaufnahmestation verlassen und in ihre nächste Unterkunft kommen?

– Wie werden die Menschen die Möglichkeit haben, das nahe und weite Umfeld des Gebäudes zu nutzen und sich dort frei bewegen zu können?

– Wie lange währt die Beschlagnahme des Gebäudes? Ist sie zeitlich befristet worden? Durch wen kann die Beschlagnahme aufgehoben werden?

– Welche Kosten entstehen der Stadt Willich durch die Unterbringung der Asylbewerber?

– Erhält die Eigentümerin der Immobilie vom Land Nordrhein-Westfalen (Ausgleich-)Zahlungen für die Nutzung der Immobilie im Rahmen der Beschlagnahme? Wenn ja in welcher Höhe?

– Welche Pläne verfolgt die Eigentümerin mit der Immobilie nach dem Ende der Beschlagnahme?

Die CDU-Fraktion fordert zudem, dass die Stadt Willich an ihrem erfolgreichen Konzept der dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern festhält. Die Stadt Willich hat bereits viele Asylbewerber aufgenommen. Sie werden – auch von Ehrenamtlern – professionell betreut und konnten durch dezentrale und gesteuerte Unterbringung gut integriert werden. Zum Beispiel wird darauf geachtet, dass Familien zusammen untergebracht sind, dass Herkunft und Kultur der Asylbewerber beachtet werden und nicht zu viele Menschen auf engem Raum leben müssen. Die Beschlagnahme des Katharinen-Hospitals und die Umwandlung in eine Erstaufnahmestation weichen von dieser erfolgreichen Praxis ab. Deswegen befürwortet die CDU langfristig weiterhin eine andere Nutzung der Immobilie. Eigentümer sind nach wie vor die Augustinus-Kliniken. Durch die Beschlagnahme kann die Bezirksregierung es aber für Asylbewerber nutzen. Erst wenn die Beschlagnahme endet und die Augustinus-Kliniken gGmbH eine andere Nutzung anstreben, kann das Grundstück für die Bürger in Willich weiterentwickelt werden.

CDU in Alt-Willich will den Bürgerwunsch Sperrung des Marktes unterstützen und fordert weitere Aufwertung

Die Alt-Willicher Bürgerrunde der CDU hat sich darauf verständigt, dem Bürgervotum für einen „autofreien Markt“ zu folgen. Barbara Jäschke, stellvertretende Parteivorsitzende und Bürgerrundenleiterin erklärte: „Wir wollen dem Bürgerwillen folgen. Wir sind uns aber auch einig, dass die „autofreie Variante“ nur im unmittelbaren Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen, wie einem schlüssigen Verkehrskonzept und einem Parkleitsystem funktionieren kann.“ „Dabei müssen wir auch die Einzelhändler mit an den Tisch holen“, ergänzte Ratsmitglied Franz Auling. Bei der Bürgerrunde waren die meisten Alt-Willicher CDU-Ratsmitglieder anwesend. Die Ratsmitglieder aus Alt-Willich werden diese Position nun in die Beratungen der CDU-Fraktion einbringen.

Die Bürgerrunde besprach auch Ideen, wie man den Marktplatz für Bürger und Einzelhändler attraktiver gestalten kann. Ratsfrau Christiane Gabler schlug beispielsweise feststehende Pavillons an der Kirche vor. Außerdem wäre es sinnvoll, die kleinteiligen Ladenlokale zu verändern. Diskutiert wurde auch der Vorschlag, ein Gründerzentrum Innenstadt einzurichten. Das Gesamtpaket ihrer Ideen möchte die Alt-Willicher Union in die Gestaltungskonzeption zur Umgestaltung des Marktes einbringen.

Neue Priorisierung der Bahnstrecke “Kaldenkirchen-Dülken und Rheydt-Odenkirchen” durch den Bund

Statement des CDU Kreisvorsitzenden Viersen, Dr. Marcus Optendrenk, zur Berichterstattung über die neue Priorisierung der Bahnstrecke “Kaldenkirchen-Dülken und Rheydt-Odenkirchen” durch den Bund (StS Ferlemann),

RP vom 22.09.2914

“Es ist gut, wenn bei der Modernisierung der Bahninfrastruktur die Strecke Kaldenkirchen-Dülken in den Blickpunkt kommt. Eine durchgehende Zweigleisigkeit führt zu besserem Lärmschutz durch Engpassbeseitigung und weniger lauten Brems- und Anfahrvorgängen, ermöglicht bessere Personenverkehrsangebote (Umsetzung RoCK-Projekt – schnelle Verbindung Eindhoven-Düsseldorf) und erweitert auch die Kapazitäten im Güterverkehr. Bei genauerer Betrachtung ersetzt diese Maßnahme natürlich nicht den Eisernen Rhein, sondern dient eher der Abwicklung der Verkehrsströme zwischen Rotterdam und Süddeutschland als der Verbindung Antwerpen-Ruhrgebiet.

 

Berechtigt ist der Kommentar der RP: Entscheidend für die Akzeptanz vor Ort jst zusätzlicher Lärmschutz für die Anwohner jeder Ausbaumaßnahme. Dafür setzen wir uns im Kreis Viersen parteiübergreifend seit langem ein, auch im Kontext Kaldenkirchen-Dülken. Die Zusagen aus den Niederlanden, weiteren Lärmschutz auch im Kreis Viersen mit zu finanzieren, müssen dann ebenfalls konkretisiert werden.”

 

Bürgervotum muss umgesetzt werden

Im Parteivorstand hat sich die Willicher Union mit dem Bürgervotum zum Willicher Markt beschäftigt. Unter Leitung des Vorsitzenden Uwe Schummer MdB hat man sich für folgende Erklärung entschieden: Mit 55% hat das Bürgervotum eine hohe Mobilisierung und Beteiligung erreicht. Mit so einer hohen Beteiligung ist jede Form der Wahl gültig. „Den Alt-Willichern gilt großer Respekt und Dank für ihren Einsatz“, so Uwe Schummer.

Auch für die CDU ist dies eine Grundsatzentscheidung, die es umzusetzen gilt.

Es gab zwei sachlich begründete Alternativen, die den Bürgern vorgelegt wurden. Die grundsätzliche Entscheidung autofreier Markt ist getroffen. Nun geht es darum, wie ein Gesamtkonzept zur Marktbelebung, mit Parkleitsystem, Barrierefreiheit und Verkehrskonzept in Alt-Willich umgesetzt werden kann.„Dabei sind auch die Interessen der qualifizierten Minderheit zu berücksichtigen“, unterstreicht Uwe Schummer.

CDU-Fraktion begrüßt Ergebnis der Befragung zum Markt in Alt-Willich – Bäumges: „Gelebte Demokratie in Willich“ – Görtz: „Jetzt zusammen handeln“

Das Ergebnis ist knapp: 52,6 Prozent der Bürger, die ihre Stimme abgegeben haben, sprachen sich dafür aus, dass der Markt in Alt-Willich autofrei wird. 47,4 Prozent der gültigen Stimmen waren bei der Befragung dagegen. „Die CDU-Fraktion respektiert das Ergebnis der Bürgerbefragung. Wir werden es in unserer Fraktion diskutieren und danach das Gespräch mit den anderen Fraktionen, den Interessengruppen und der Stadtverwaltung suchen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Johannes Bäumges. „Die CDU hat die Bürgerbefragung auf der Grundlage von ausgewogenen Informationen, so wie sie jetzt durchgeführt wurde, vorgeschlagen. Die Wahlbeteiligung zeigt, dass es richtig ist, die Meinungen der Bürger einzuholen. Das ist gelebte Demokratie in Willich“, so Bäumges

9386 gültige Stimmen wurden abgegeben, rund 17.200 Bürger waren bei der Befragung aufgerufen. „Es ist toll, dass viele Bürger aus Alt-Willich mitgemacht haben und für eine Wahlbeteiligung von 54,56 Prozent gesorgt haben“, sagt Ursula Bloser, Ratsmitglied aus Alt-Willich. Das zeige, dass sich die Menschen für ihre Stadt und für ihren Ortsteil interessieren und engagieren. Das Ergebnis der Bürgerbefragung wird jetzt in die Diskussionen im Stadtrat und in die weitere Konzeptentwicklung der Verwaltung einfließen. Das Ergebnis der Befragung zeigt, dass die Alt-Willicher Bürger gespalten sind bei der Frage, ob der Markt autofrei sein soll oder nicht. Für die jeweiligen Standpunkte wurde vor der Befragung öffentlich geworben. „Es ist jetzt wichtig, dass die unterschiedlichen Interessengruppen wieder zusammenkommen und Alt-Willich gemeinsam gestalten. Wir als CDU werden mit allen Interessierten sprechen, um eine gute Lösung für den Alt-Willicher Ortskern zu finden: für die Bürger, für die Einzelhändler und für die Gastronomen. Denn wir sind alle Willicher“, sagt Ratsherr Guido Görtz.

Die jetzt durchgeführte Bürgerbefragung ist Teil des Dialoges, den die CDU mit Bürgern, Händlern und Interessenvertretern in Alt-Willich führt. Bei der Diskussion über die Umgestaltung des Alt-Willicher Ortskerns und des Marktes wurden die Willicher von Anfang an einbezogen. In einer Bürgerwerkstatt wurden Ideen gesammelt, wie der Markt attraktiver werden kann, zum Beispiel durch mehr Gastronomie, mehr Parkplätze oder eine bessere Anbindung an den Bereich rund um den Rewe-Markt. Diesen Weg will die CDU-Fraktion weiter gehen. Der Stadtrat hat bereits Haushaltsmittel für die Planung und den Umbau des Alt-Willicher Ortskerns beschlossen, das Land hat schon mehr als eine Million Euro Fördermittel bereitgestellt.

CDU-Fraktion will Digitalen Rat: Willicher Gremien sollen papierlos arbeiten können

Tablet-PC statt Papier, E-Mail statt Brief: Die CDU-Fraktion möchte die Stadtverwaltung prüfen lassen, ob der Willicher Stadtrat und seine Gremien zukünftig papierlos arbeiten können. „Vorlagen, Briefe, Veröffentlichungen und sonstige Drucksachen können durch elektronische Medien abgelöst werden“, sagt Christian Pakusch. Die Verwaltung soll unter anderem prüfen, was die Umstellung kostet, welche Einsparungen zu erwarten und welche technischen Voraussetzungen nötig sind. „Wir gehen davon aus, dass die Stadt bei Druck, Material und Versand Geld sparen kann. Durch den digitalen Versand kann auch die sichere Zustellung von „nicht-öffentlichen“ Dokumenten gewährleistet werden und alle Ratsmitgliedern erhalten Informationen zum gleichen Zeitpunkt“, so Pakusch. Eine Arbeitsgruppe aus Fraktionen und Verwaltung soll sich näher mit der Umsetzung des „Digitalen Rat“ befassen. „In vielen Städten wird die digitale Gremienarbeit in Ausschüssen und Ratssitzungen bereits gelebt. Die meisten Bürger und Ratsmitglieder nutzen privat und beruflich digitale Medien. Sie vereinfachen die Arbeit und erleichtern auch im Stadtrat die Kommunikation“, erläutert Pakusch.